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Juli-Ausgabe

Kinderrechtliche News
News von März bis Juni 2000

Impressum: 

Nummer 11 Jahrgang 3 Redaktionsschluß: 22.07.2000 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.)


März 2000

 

Röstel kritisiert Bildungspolitik

01.03.2000 Die Bundesvorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, hat die bildungspolitische Debatte in Brandenburg um Kopfnoten und Zentrale Prüfungen als wenig hilfreich kritisiert. Kopfnoten würden nicht die Verhältnisse an den Schulen verbessern. Statt über künftige Anforderungen werde über alte Strukturen geredet. Notwendig sei vielmehr eine Diskussion über künftige Anforderungen an eine gute Schule. (Quelle: Quelle: dpa)

1 400 000 mißhandelte Kinder

02.03.2000 Nach Angaben des Kinderschutzbundes werden in Deutschland jährlich etwa 1 400 000 Kinder mißhandelt. „Die meisten Kinder werden mit Gegenständen wie Stöcken und Gürteln verprügelt."

Ursachen seien gesellschaftlich verankerte Wertvorstellungen. Kinder wie auch Frauen würden immer noch als Eigentum behandelt. „Die Leute glauben, daß man mit Eigentum machen darf, was man will." (Quelle: Berliner Zeitung, Hamburger Abendblatt)

Stadt Bern fordert Wahlrecht ab 16

03.03.2000 Der rot-grün-dominierte Gemeinderat der Schweizer Bundeshauptstadt Bern hat die Kantonsregierung von Bern aufgefordert, es den einzelnen Gemeinden zu ermöglichen, das Wahlalter auf 16 oder 17 zu senken.

Im Züricher Kantonsparlament war in der Vorwoche eine sozialdemokratische Initiative, das Wahlalter auf 16 zu senken, gescheitert. (Quelle: Quelle: www.ebund.ch)

Zugang zu Zigaretten soll erschwert werden

06.03.2000 Die Bundesregierung will Jugendlichen den Zugang zu Zigaretten durch ein Abgabeverbot erschweren. Dazu sollen Zigarettenautomaten von Bargeld- auf Kreditkartenbetrieb umgestellt werden. (Quelle: dpa)

Abstimmung über radikale Verschärfung des Jugendstrafrechts

07.03.2000 Die Wähler des US-Bundesstaates Kalifornien stimmen über die Proposition 21 ab.

Dieser Gesetzesvorlage zufolge können Personengruppen ab drei Jugendlichen als „Gang" interpretiert und demnach vertrieben werden.

Die Vorlage sieht unter anderem vor, die Todesstrafe für Jugendliche auszudehnen, die Strafen für jugendliche Wiederholungstäter drastisch zu erhöhen, und generell Bewährungsstrafen nur noch für einen kleineren Kreis zugänglich zu machen sowie die Bewährungsauflagen deutlich zu verschärfen.

Weiterhin sieht „Prop 21" vor, für Jugendliche ab 14 im Regelfall den Erwachsenenstrafvollzug anzuwenden, und sie gemeinsam mit Erwachsenen unterzubringen. Die Entscheidung über Erwachsenen- oder Jugendstrafvollzug würde nicht mehr von einem Richter, sondern von einem Staatsanwalt getroffen. Jugendliche, die in Erwachsenengefängnissen untergebracht sind haben gegenüber Jugendhäftlingen eine achtmal höhere Selbstmordrate, werden fünfmal häufiger Opfer sexueller Übergriffe und 50% häufiger mit Waffen angegriffen.

Zudem werden Schwarze und Latinos deutlich häufiger und bei gleichen Vergehen auch deutlich länger eingesperrt als Weiße.

Während zusätzliche Milliarden für den Strafvollzug vorgesehen sind, stellt das Programm keine Gelder für Präventionsarbeit bereit.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Tausend Jugendliche in verschiedenen Städten gegen den Gesetzentwurf demonstriert. Nach einer Umfrage vom 10. Februar sind 24% für Prop 21, 41% dagegen und 35% unentschieden. (Quelle:

www.SchoolsNotJailes.com)

Wahlrecht ab 16 beschlossen

Der niederösterreichische Landtag hat einstimmig die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. „Offenbar sind nicht alle schwarzen Fraktionen derart abgeneigt, der Jugend mehr Mitsprache einzuräumen, wie die Salzburger es ist!", sagte SJ-Vorsitzender Wolfgang Gallei. Der Jugendsprecher in der Salzburger SPÖ-Landtagsfraktion, David Brenner, freute sich, daß „ein breiter Konsens beim Thema Jugend möglich ist". Brenner appelliert an die Gegner der Wahlaltersenkung in Salzburg: „Das Wahlrecht ist keine Frage der Mündigkeit sondern ein demokratisches Recht. Wer das Argument ‚Mißbrauch’ – also die Beeinflussung der Jugend bei der Wahl selbst – gelten läßt, der darf auch nicht für die Briefwahl sein!" (Quelle: Pressearchiv – SPÖ-Landtagsklub)

Wahlalter nur kommunal senken

17.03.2000 Rüdiger Schender, Bundesobmann des Jugendverbandes der rechtsradikalen österreichischen Regierungspartei FPÖ, der auch Jugendsprecher der Partei im Parlament ist, hat den Beschluß des niederösterreichischen Landtages kritisiert, der Bundesregierung die Herabsetzung Wahlalters auf 16 Jahre auf für Nationalratswahlen nahezulegen. Dem Landtagsbeschluß fehle die nötige Differenzierung, was die Wahlebene betrifft. (Quelle: fpd)

Südtiroler Jugendring für Wahlrecht ab 16

21.03.2000 Nach Ansicht des Jugendrings Südtirol soll die Jugend die Politik aktiv mitgestalten. Jugendliche sollten deshalb Verantwortung übernehmen und bei den Gemeinderatswahlen selbst kandidieren. Um den Jugendlichen mehr Mitsprache zu geben, regte der Jugendring an, das Wahlalter auf Gemeindeebene auf 16 zu senken. (Quelle: Dolomiten Online)

Umfrage zu Gewalt in der Erziehung

23.03.2000 Laut einer Forsa-Umfrage ist nur jeder dritte erwachsene Deutsche für eine „völlig gewaltfreie Erziehung".

39 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Eine Ohrfeige hat noch keinem Kind geschadet."

38 Prozent meinten, nur die eigenen Eltern dürften Kinder ohrfeigen.

Sechs Prozent der Bürger befürworteten die Aussage: „Eine tüchtige Tracht Prügel wirkt in der Kindererziehung manchmal Wunder." (Quelle: Berliner Zeitung)

Summerhill School gewinnt Prozeß gegen Bildungsministerium

24.03.2000 Überraschend hat die weltberühmte englische Summerhill School den Prozeß vor dem Independent Schools Tribunal gegen das Bildungsministerium gewonnen. Bei einer Inspektion im Sommer 1999 hatte die Mitarbeiter des Office for Standards in Education (OFSTED) sechs „Mängel" beklagt, die, wenn sie nicht behoben würden, zur Schließung der 1921 von A. S. Neill gegründeten Schule führen sollten.

Summerhill war jedoch nicht bereit, die Freiwilligkeit des Unterrichts – eines der wichtigsten Prinzipien der Schule – aufzugeben und klagte deshalb vor dem Independent Schools Tribunal. Nach nur drei von geplanten zehn Verhandlungstagen hat das Bildungsministerium seine Forderung zurückgezogen. Die bei der Verhandlung in London anwesenden Schüler, Lehrer und Betreuer stimmten in einer spontanen Vollversammlung einstimmig für die mit der Regierung ausgehandelte Vereinbarung. Die Schule kann damit ungestört weiterarbeiten und wird erst im Jahr 2004 wieder inspiziert, nachdem sie in den 90er Jahren mit fast jährlichen und zunehmend aggressiven Inspektionen zu kämpfen hatte.

Die jetzige Schulleiterin Zoë Readhead bezeichnete den Ausgang des Prozesses als historischen Erfolg. (Quelle: Summerhill, Berliner Zeitung, taz)

Merkel für Kopfnoten

24.03.2000 Angela Merkel, designierte CDU-Bundesvorsitzende, möchte, daß konservative Werte in der Schule wieder mehr Gewicht bekommen. Sie sprach sich dafür aus, die Kopfnoten für Fleiß, Ordnung und Betragen wieder einzuführen. (Quelle: Focus online)

Minister gegen Angel-Verbot für Jugendliche

27.03.2000 Brandenburgs Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) hat ein Fischereiverbot für Jugendliche unter 16 Jahren abgelehnt. „Kinder, die angeln, sind mir lieber als Kinder, die mit ihrer Zeit nichts anzufangen wissen", sagte Birthler am Sonnabend in Potsdam auf dem zehnten Verbandstag der Brandenburger Angler. Die Brandenburger Regelung, wonach Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren den Jugendfischereischein ohne Anglerprüfung erhalten können, habe sich bewährt.

Birthler stellte sich damit gegen die Forderung des Deutschen Tierschutzverbands, die Altersgrenze für das Angeln auf mindestens 16 Jahre zu erhöhen. „Die pauschale Unterstellung, Jugendliche seien Tierquäler, ist absurd", betonte der Minister. (Quelle: ADN)

Lemke gegen Kopfnoten

28.03.2000 Der Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz der Länder, Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD), hat die Wiedereinführung von Kopfnoten abgelehnt. „Noten drücken nichts aus und sind ungerecht." Lemke schlug dagegen vor, Bereiche des Arbeitslebens wie Pünktlichkeit, Teamfähigkeit und Motivation schriftlich zu beurteilen. In Bremen werde das an 30 Schulen getestet. „Diese Beurteilungen sollen Eltern und Schüler weiterbringen und nicht Schüler disziplinieren." (Quelle: dpa)

Fernsehen verursacht keine Gewalt

28.03.2000 Die Medien sind nach Ansicht des Medienpädagogen Fred Schell nicht die Ursache für Gewalt bei Kindern und Jugendlichen. „Berichte über Gewalttaten können ein Vorbild für die Ausführung, nicht aber die Ursache für die Tat sein." Kein Kind werde gewalttätig, nur weil es das im Fernsehen gesehen habe. Der Vorsatz dazu müsse schon vorher vorhanden sein. (Quelle: dpa)

Kinder mit Psychopharmaka vollgestopft

29.03.2000 Eine in den USA veröffentlichte Studie hat die Vermutung zahlreicher Experten bestätigt, daß immer mehr Eltern selbst zwei- oder dreijährige Kinder mit Psychopharmaka behandeln lassen, um sie ruhigzustellen und das Familienleben wieder zu „normalisieren".

Der vom „Journal of the American Medical Association" veröffentlichten ersten umfassunden Studie zufolge standen 1995 150 000 Kleinkinder im Alter von zwei bis vier Jahren unter dem Einfluss von psychoaktiven Medikamenten – eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber 1990. Der Absatz von Ritalin, das bei Kindern mit sogenanntem „Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom" (ADS) eingesetzt wird, ist seit 1990 in den USA um 700 Prozent gestiegen. Inzwischen dürften bereits über eine Million Schüler unter Ritalin stehen.

Das Medikament werde oft nur verschrieben, um ein Verhalten zu ändern, das zwar für Erwachsene lästig, aber für Kinder in einem gewissen Alter absolut üblich sei.

Der Verhaltensforscher Lawrence Diller führt den massiven Einsatz von Ritalin auf zunehmenden Leistungsdruck, der von den Schulen auf Kindergärten und Krippen übergegriffen habe, zurück. Wer den Anforderungen nicht entspreche oder gegen die Erwartungen von Lehrern und Eltern rebelliere, werde schnell als verhaltensgestört abgestempelt. Danach seien der Gang zum Arzt und die Behandlung mit Psychopharmaka oft nicht mehr weit. (Quelle: www.ebund.ch)

künftig Prüfung in fünf Abiturfächern

30.03.2000 In Baden-Württemberg wird ab dem nächsten Schuljahr die Anzahl der Abiturfächer von vier auf fünf erhöht. Neben Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache muß künftig mindestens auch eine Naturwissenschaft bis zum Abitur geführt werden.

Kultusministerin Schavan hat sich bewußt dafür entschieden, einen Teil der großen Oberstufenreform von 1972 wieder zurückzunehmen. Es habe sich als falsch erwiesen, wenn Schüler sich zu früh spezialisierten und nur noch getrennt voneinander in Kursen lernten.

Kritik kam hingegen von der SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag. Sie beklagt die „Rückkehr zu Opas Gymnasium", wie Fraktionschef Maurer es ausdrückte. „Für uns ist es eher ein Schritt zurück nach vorn", konterte ein Sprecher der Ministerin. (Quelle: Die Welt)

 


April 2000

 

Rot-Grün will Jugendschutz lockern

04.04.2000 Die Bundesregierung erwägt eine Lockerung der Vorschriften des Jugendschutzes in Bezug auf Disko-Besuche. Derzeit würden alle Regelungen des Jugendschutzgesetzes überprüft, bestätigte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums.

Tendentiell könne allerdings gesagt werden, daß sich die Praktiker grundsätzlich für eine Lockerung der Regelungen aussprechen, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Edith Niehuis (SPD) dem FDP-Abgeordneten Walter Hirche. Dies gelte dann, wenn Eltern mit Disko-Besuchen einverstanden sind oder ältere Geschwister als Begleitpersonen zur Verfügung stehen. Hirche hatte vorgeschlagen, Disko-Besuche bis 23 Uhr zu erlauben. (Quelle: dpa)

Anzeige gegen Schüler wegen Zeichnung

Ein elfjähriger Junge aus einer Grundschule in Dallgow-Döberitz (Havelland) ist von der Polizei wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat" angezeigt worden. Anfang März hatte der Junge ein Bild gezeichnet, auf dem eine Schule zu sehen ist, vor der er und seine Kumpels stehen und eine Bombe auf das Schulgebäude werfen und auf Mitschüler schießen. Ein Lehrer hatte das Bild gefunden und war daraufhin zur Polizei gegangen. Die Staatsanwaltschaft werde die Ermittlungen jedoch einstellen, da der Junge noch nicht strafmündig ist.

Dem vorausgegangen war ein längerer Konflikt zwischen den Eltern dreier Schüler und Lehrern der Grundschule. Die Lehrer sollen Schüler an den Ohren gezogen, ihnen Bücher auf den Kopf geschlagen, sie in den Hintern getreten und als „blöde Wessis" beschimpft haben. Die Beschuldigten sprechen von Verleumdung. (Quelle: Berliner Zeitung)

Kanadischer Kinderrechtler will für Parlament kandidieren

11.04.2000 Wie die kanadische Kinderrechtsgruppe Canadian Youth Rights Association (CYRA) mitteilte, plant der jugendliche Kinderrechtler Michael Trolly aus der Gegend von Ottawa, bei der nächsten Wahl, die in gut zwei Jahren stattfindet, als Direktkandidat für einen Sitz im Parlament von Ontario anzutreten. In seiner Wahlkampagne will er sich auf das Wahlalter und anderen Kinderrechtsthemen konzentrieren. (Quelle: CYRA)

totale Kinderüberwachung durch Satelliten-Ortung

11.04.2000 Ein britischer Unternehmer will es Eltern ermöglichen, den Aufenthaltsort ihrer Kindern per Global Positioning System (GPS) ausfindig zu machen.

Dazu soll ein etwa vier Quadratzentimeter großer „KidBug" (Kinderwanze) irgendwo in deren Kleidung eingenäht werden. Demnächst sollen in Taiwan 10 Millionen Stück davon zum Preis von 150 DM gefertigt werden. Mit Hilfe eines Computers bzw. Handys können Eltern dann die Kinder mit einer Genauigkeit von etwa eineinhalb Meter orten. Bisher bietet das Unternehmen des Briten den Aufspür-Sender für Autos, Boote und Fahrräder an. Die Überwachung mit Hilfe des KidBugs ist auch möglich, ohne das der Überwachte – Kind, Jugendlicher, Ehefrau, Großeltern – von der Überwachung weiß. (Quelle: Berliner Zeitung)

Schavan für vergleichbare Abschlüsse

12.04.2000 Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan plädierte auf dem Essener Parteitag für „vergleichbare Abschlüsse in allen Schularten" sowie dafür, das Abitur nach 12 Jahren bundesweit zu ermöglichen. (Quelle: Berliner Zeitung)

Lehrerin täuschte Schüsse auf sich vor

13.04.2000 Eine Lehrerin, die im US-Bundesstaat Arizona angeschossen wurde, hat die Tat nach eigenen Angaben selbst verübt. Sie habe auch Drohbriefe an sich selbst geschrieben, teilte die Polizei mit. Damit habe sie auf mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in der Schule aufmerksam machen wollen. Die Frau hatte angegeben, ein Schüler lateinamerikanischer Herkunft habe auf sie geschossen. (Quelle: AP)

Kinderarbeitsbestimmungen geändert

18.04.2000 Kinder und Jugendliche dürfen bei Film- und Fernsehproduktionen in Nordrhein-Westfalen künftig länger beschäftigt werden als 30 Tage pro Jahr. Die Neuregelung der Ausnahmen vom Verbot der Kinderarbeit soll im Mai in Kraft treten. Bei längeren Einsätzen vor der Kamera müssen Kinder jedoch von Pädagogen oder Psychologen betreut werden, die im Falle einer Gefährdung eingreifen. Mit den neuen Richtlinien trage die Landesregierung der „veränderten Wirklichkeit im Medienland Nordrhein-Westfalen Rechnung", so Arbeitsministerin Brusis. (Quelle: afp)

Kind beging Selbstmord wegen Prügel der Mutter

25.04.2000 Ein in Bad Münstereifel tot aufgefundenes Mädchen hat sich aus Verzweiflung über Schläge seiner Mutter erhängt. Die Mutter hatte das Kind zuvor beim Gelddiebstahl erwischt. Die Polizei, die zunächst einen Mord vermutet hatte, nahm die Mutter wegen schwerer Körperverletzung fest. Aus Angst vor dem Zorn des Familienvaters hatten die Angehörigen angegeben, das Mädchen tot auf dem Spielplatz gefunden zu haben. (Quelle: AP)

 


Mai 2000

 

SPÖ und Grüne fordern Wahlrecht ab 16

08.05.2000 Die Österreicher Oppositionsparteien SPÖ und Grüne fordern von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Senkung des Wahlalters auf Bundesebene auf 16 Jahre. Andernfalls wollen sie der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung der Briefwahlmöglichkeit, der die Sozialdemokraten skeptisch gegenüber stehen, nicht zustimmen, womit die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande käme. (Quelle: Salzburger Nachrichten)

Homeschooling in Deutschland

10.05.2000 Etwa 70 Familien in Deutschland betreiben Homeschooling. In de USA werden ca. 1,5 Millionen Kinder (das sind etwa 3% der Schüler) zuhause von Eltern oder Bekannten unterrichtet. Anders als in z.B. Dänemark, Österreich, Frankreich oder Großbritannien ist Homeschooling in Deutschland verboten, da hier Schulpflicht besteht.

Dauerhafte Verstöße gegen die Schulpflicht können zu Bußgeldern gegen die Eltern führen. Wenn diese nicht zahlen kommt es zu einer Anzeige. Auch wenn es bisher noch nicht angewandt wurde, besteht auch die Möglichkeit, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Behörden und Gerichte scheinen Homeschooling jedoch zunehmend zu tolerieren. (Quelle: Die Zeit)

GEW übt scharfe Kritik am Bildungssystem

19.05.2000 Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die Zeit für eine grundlegende Kritik des deutschen Bildungssystems angebrochen. Nachdem GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange vor einer „Testeritis" an Schulen warnte, kritisierte sie nun: „Es wird zu viel belehrt und zu wenig gelernt". Der Erkenntnis, daß „das Lernen ein höchst persönlicher Vorgang" sei, werde zu wenig Rechnung getragen. Auf dem GEW-„Bildungstag" in Weimar wolle man unter anderem dem Phänomen nachgehen, weshalb Kleinkinder „mit so viel Neugier und Spaß lernen und weshalb das Ganze meist in Frust und Langeweile" ende. (Quelle: Berliner Zeitung)

Antrag zu Wahlrecht ab 16 im Schweizer Parlament

19.05.2000 Die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Ursula Wyss, mit 27 Jahren jüngste Abgeordnete des Schweizer Bundesparlamentes, reichte im vergangenen Dezember eine Parlamentarische Initiative zur Senkung des aktiven und passiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ein. Die Staatspolitische Kommission machte nun – unter Streichung des passiven Wahlrechts – mit 14 zu 9 Stimmen einen Antrag daraus, über den noch im Sommer abgestimmt werden soll. Erst 1991 wurde das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt. (Quelle: ap/az)

Keine Zensurprogramme auf dänischen Schulcomputern

28.05.2000 In einer Umfrage haben dänische Lehrer und Schüler es abgelehnt, den Zugang zum Internet mit Zensurprogrammen einzuschränken. Man vertraue weiterhin darauf, daß die Schüler von sich aus auf Gewalt und Pornoseiten verzichten. Der pädagogische Berater des Bildungsminiseriums hält Filter schon deshalb für überflüssig, weil sie umgangen werden könnten.

 


Juni 2000

 

Schönbohm will Wahlalter nicht senken

05.06.2000 Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm hat auf eine Anfrage hin gesagt, er sehe gegenwärtig keinen Grund, das Kommunalwahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Bis zur Auswertung der in anderen Bundesländern vorliegenden Erfahrungen solle an der gegenwärtigen Altersgrenze festgehalten werden. (Quelle: dpa)

ÖVP-Jugend gegen Wahlrecht ab 16

05.06.2000 Während die Sozialistische Jugend Oberösterreichs (Jugendorganisation der SPÖ) ihre umstrittene Kampagne „Das erste Mal, die erste Wahl – wählen mit 16" auf jeden Fall fortsetzen will, sich allerdings der Unterstützung der Landespartei unsicher ist, hält die Jugend der konservativen ÖVP nichts vom Wahlrecht ab 16. 70 Prozent der Jugendlichen in Oberösterreich seien gegen eine Senkung des Wahlalters. (Quelle: Oberösterreichische Nachrichten)

Schwänzen in Berlin

05.06.2000 Nach groben Schätzungen gibt es in Berlin mehr als 4000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die über mehrere Wochen oder Monate dem Schulunterricht fernbleiben.

Der Bezirk Hellersdorf, in dem es im vergangenen Schuljahr 84 Meldungen von gut 50 Schulen gab, verzichtet mittlerweile auf die Eintreibung von Bußgeldern und praktiziert seit Februar 1999 nur noch Zwangszuführungen durch die Polizei. Im vergangenen Schuljahr gab es fünf Einsätze, in diesem bisher sechs. Bevor es jedoch überhaupt zu einer Schulversäumnisanzeige kommt, hat der Bezirk mit den Schulen vereinbart, wird zunächst das Jugendamt eingeschaltet.

In Neukölln hingegen gibt es Bußgeld, im vergangenen Jahr in 280 Fällen. Pro Schultag sind 10 DM zu zahlen, im Wiederholungsfall 20 DM. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Ausgehzeiten sollen verlängert werden

05.06.2000 Der Vorschlag der SPÖ für ein neues Jugendschutzgesetz sieht deutlich längere Ausgehzeiten als bisher vor.

Für 14- und 15jährige soll die Grenze von 24 auf 2 Uhr verlegt werden. Kinder unter 14 dürften dann bis 23 Uhr statt wie bisher bis 21 Uhr ohne Aufsichtsperson unterwegs sein. Elfjährige dürften bis 23 Uhr allein auf eine Tanzveranstaltung, in ein Gasthaus oder auch ins Kino.

Die alten Regelungen entsprächen nicht mehr der Realität. Die Praxis zeige, daß Jugendliche ohnehin schon wesentlich länger weggehen als gesetzlich erlaubt. Mit den Änderungen sollen Eltern „straffrei gestellt" werden.

Die ÖVP sieht die Schutzfunktion des Gesetzes gefährdet und kann sich allenfalls eine Lockerung für die Über15jährigen vorstellen. (Quelle: Neues Volksblatt)

Schweizer Parlament stimmt gegen Wahlaltersenkung

05.06.2000 Der Nationalrat hat einen Antrag, das Wahlalter auf 16 zu senken mit 89 zu 79 Stimmen abgelehnt. (Quelle: www.news.ch)

Nur jeder Vierte für Wahlalter 16

05.06.2000 Einer vom LINK-Institut für Markt- und Sozialforschung durchgeführten Umfrage zu folge sind nur 23,7% der befragten 15- bis 74jährigen Schweizer für die Senkung des Wahlalters auf 16. Bei den 15- bis 39jährigen liegt die Zustimmung bei 30,6%, bei den 50- bis 74jährigen bei 14,4%. (Quelle: Berner Zeitung)

Zentrale Prüfungen im Saarland

08.06.2000 Im Saarland wird es im Sommer 2002 erstmals zentrale Abschlußprüfungen für Haupt- und Realschüler geben. Dies hat der Saarländische Landtag mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die SPD-Opposition bezeichnete die Ansätze des Kultusministers, der „Mut zu mehr Leistung, mehr Erziehung, mehr Wettbewerb" will, als „fast mittelalterlich". (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Neue Zensursoftware

08.06.2000 Der Softwarehersteller McAfee bringt mit dem „Internet GuardDog" ein eigenes Internet-Filter-Programm heraus. Das Programm verhindert, daß Internetseiten geladen werden, in denen ein Wort aus der integrierten Wörterliste vorkommt. Chats und Newsgroups können ebenfalls zensiert werden. (Quelle: Focus online)

Jagd auf Schulschwänzer

14.06.2000 Ein gestern in Nürnberg von Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgestelltes Modellprojekt sieht vor, daß in Bayern künftig die Polizei Jagd auf Schulschwänzer macht.

Im Rahmen des sogenannten Schulschwänzerprogramms kontrollieren Streifenpolizisten während der Schulzeit verstärkt Kaufhäuser, Einkaufszentren, Internet-Cafés und andere Jugendtreffs. Aufgegriffene Schüler werden bei der Schule abgeliefert. Zudem werden Verbindungsbeamte eingesetzt, die Kontakt zu den Schulen halten und „unverbesserliche" Schwänzer auch von zu Hause abholen.

Die „notorischen Schwänzer" werden zudem für ein Jahr im Computer erfaßt, danach werden die Daten gelöscht.

In der Stadt Nürnberg, in der diese Vorgehensweise seit Mai 1998 angewandt wird, ist der Anteil der beharrlichen Schulschwänzer um die Hälfte reduziert worden. (Quelle: Volksblatt)

Jugendkonferenz fordert mehr Freiheit für Schüler

14.06.2000 Die Arbeitsgruppe Bildung der Jugendkonferenz „u26", die vom 9. bis 14. Juni in Berlin stattfand, fordert unter anderem mehr Wahlfreiheit in der Sekundarstufe I sowie ein Mitspracherecht der Schülervertretung bei Personalentscheidungen, inklusive der einzuführenden Wahl des Schulleiters.

In der Arbeitsgruppe Beteiligung wurde als Grundkonsens festgehalten, daß das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf unter 18 gesenkt werden muß. Auch das passive Wahlalter soll gesenkt werden, da eine angemessene politische Vertretung nicht in Parallelstrukturen, sondern nur in Gremien mit „realer" politischer Macht erreicht werden könne. (Quelle: Berliner Zeitung, www.u26.de)

weniger Entscheidungsfreiheit bei Schullaufbahn gefordert

14./15.06.2000 Nach Ansicht einer Expertenkommission der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sollten nicht die Eltern allein über die schulische Laufbahn ihrer Kinder entscheiden dürfen. „Eine Schullaufbahn, die die Prinzipien der Begabung, Eignung und Leistung außer Kraft setze, provozierte massenhaft falsche Schullaufbahnen für überforderte Kinder", heißt es in einem schulpolitischen Grundsatzpapier. Da Eltern meist nicht entscheiden könnten, welche Schule für ihr Kind geeignet ist, müßten entweder der Lehrer oder festgelegte Notendurchschnitte die Entscheidung fällen.

Der Bundeselternausschuß hingegen kritisierte das Papier: „Wer aufs Gymnasium und wer auf die Hauptschule geht, darf nicht allein in der Hand der Lehrer liegen." (Quelle: dpa)

Boot Camp geschlossen

16.06.2000 Der Bundesstaat North Carolina hat ein Boot Camp wegen unzulässiger Disziplinarmaßnahmen gegen die Insassen geschlossen. Ein Kind war als Strafe drei Tage lang in Handschellen gefesselt gewesen.

Boot Camps sind radikal autoritäre, militärartige Drillanstalten, in die vermeintlich „schwierige" Kinder und Jugendliche entweder von ihren Eltern oder vom Staat – als „Alternative" zu Gefängnissen – gesteckt werden. In den vergangenen Monaten sind USA-weit mehrere Jugendliche wegen Mißhandlung oder körperlicher Überforderung im Rahmen der Drill-Übungen gestorben. (Quelle: AP)

Demonstration gegen Oberstufenreform

17.06.2000 Etwa 400 Schüler haben vor dem Stuttgarter Kultusministerium gegen die geplante Oberstufenrefom von Ministerin Schavan (CDU) demonstriert, die ab dem Schuljahr 2001/02 die freie Wahl der Leistungskurse in der Oberstufe abschaffen will. Aufgerufen zu der Demonstration, an der sich neben Schülergruppierungen auch die Jugendverbände von SPD und FDP sowie die GEW beteiligten, hatte der Schüler Nachrichten Dienst. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten)

Mehrheit für Kopfnoten und mit Schule unzufrieden

20.06.2000 Einer Umfrage zufolge beurteilt jeder vierte Bundesbürger das in der Schule Gelernte als mangelhaft. Nur 41% der Eltern im Westen geben an, daß ihr Kind gern zur Schule geht; im Osten sind es sogar nur 37%. Vor drei Jahren waren es noch 55% im Westen und 45% im Osten.

87% der Ostdeutschen und 71% der Westdeutschen sind für Kopfnoten; regelmäßige bundesweite Schulleistungstest werden von 69 bzw. 62% befürwortet. (Quelle: dpa)

Volljährigkeit soll von 19 auf 18 gesenkt werden

26.06.2000 Zum 1. Januar 2001 soll die Volljährigkeit in Österreich von 19 auf 18 Jahre gesenkt werden, gab Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) bekannt. Während in dieser Frage bei allen Parteien Einigkeit besteht, will ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter gleichzeitig das Alter für die Strafmündigkeit auf 18 senken, wogegen aber vor allem Strafrechtler und die oppositionelle SPÖ Vorbehalte haben. Das Wahlalter wurde bereits 1993 auf 18 gesenkt, so daß derzeit Minderjährige wahlberechtigt sind. (Quelle: APA)

Prügelverbot in Schulen

29.06.2000 Den Direktoren in Kenias Schulen wird es demnächst verboten, Kinder zu schlagen. Dies gab der Bildungsminister des Landes bekannt. (Quelle: Daily Nation, zit. in nospank.org)

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