Juli-Ausgabe

Kinderrechtliche News
News von März bis Juni 1999

März 1999

Fremdsprachen ab 1. Klasse

02.03.1999 Die Baden-Württembergische Kultusministerin Schavan (CDU) hat angekündigt, daß ab dem Jahr 2001 Fremdsprachen in ihrem Bundesland bereits ab der 1. Klasse angeboten werden. Außerdem müsse der naturwissenschaftlich-technische Bereich aufgewertet werden.

Mittelfristig soll jedem Schüler ein Notebook zur Verfügung gestellt werden können. (Stuttgarter Zeitung)

Schulschwänzer seien kriminell

02.03.1999 Die GEW Unterfranken sieht einen Zusammenhang zwischen Jugendkriminalität und Schulschwänzern. "Wer nicht genug Pädagogen hat, braucht mehr Polizei.", heißt es in Anspielung auf die Ankündigung von Innenminister Beckstein, Schulschwänzer polizeilich zu suchen. (MP)

Wahlrecht ab 16 beschlossen

03.03.1999 Mit den Stimmen von SPD und PDS stimmte der Schweriner Landtag dafür, das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. (AP)

CDU für Abi nach 12 Jahren

03.03.1999 In ihren "Erfurter Leitsätzen" spricht sich die Bundes-CDU für die Ganztagsschule, das Abitur nach 12 Jahren und für zwei Fremdsprachen bis zum Abitur aus. (Frankfurter Rundschau)

Umfrage zu Kopfnoten

03.03.1999 Laut Umfragen spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für die Wiedereinführung der nach der Wende abgeschafften Zensuren für Betragen, Fleiß und Ordnung aus. In Sachsen liege die Zustimmungsrate unter Eltern und Lehrern bei 80 bis 90 Prozent, bei Schülern seien es 60 bis 70 Prozent. Bundesweit sind 79% dafür. (Schweriner Volkszeitung)

SPD gegen Anhebung des Wahlalters

08.03.1999 Der hessische Sozialdezernent Joachim Vandreike (SPD) hat die Pläne der neuen CDU/FDP-Regierung kritisiert, das Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 18 Jahre anzuheben. (Frankfurter Neue Presse)

Hessen und Bayern für Kopfnoten

08.03.1999 Die Regierungen von Hessen und Bayern unterstützen die in Sachsen geplanten Wiedereinführung der Kopfnoten. Kultusministerin Hohlmeier (CSU) sagte, es sei "ein Versuch, erzieherische Aspekte wieder zu stärken". (Berliner Zeitung)

Hessen droht die "Paukschule"

11.03.1999 Die GEW hat die schulpolitischen Pläne der neuen hessischen CDU/FDP-Regierung kritisiert. Landesweite Vergleichstests und einheitliche Abschlußprüfungen würden zurück zur "Paukschule" führen. (Frankfurter Rundschau)

Auch Hamburger CDU für Kopfnoten

11.03.1999 Nach verschiedenen anderen Landesverbänden hat sich auch die Hamburger CDU für die Wiedereinführung der Kopfnoten ausgesprochen. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes Hamburg, Peter Braasch, findet hingegen: "Man kann die Persönlichkeit eines Schülers nicht mit einer Note beschreiben". (Die Welt)

Wahlalter 18 und geschlossene Heime

20.03.1999 Wie die hessische CDU bereits lange vor der Wahl mehrfach angekündigt hatte, wird das Kommunalwahlalter von 16 wieder auf 18 Jahre heraufgesetzt. Für straffällige Kinder sollen geschlossene Heime eingerichtet werden. Darauf einigten sich CDU und FDP im Koalitonsvertrag. (Berliner Morgenpost)

VBE gegen Schulleistungsvergleiche

22.03.1999 Der Verband Bildungs und Erziehung (VBE) gab zu Bedenken, daß die in mehreren Bundesländern geplanten Schulvergleichstest "nur abfragbares und leicht meßbares Wissen berücksichtigen, nicht aber die sozialen und emotionalen Aspekte". (Süddeutsche Zeitung)

Freie Schule mit Mittelstufe

22.03.1999 Die Freie Schule Potsdam denkt derzeit über die Einrichtung einer Sekundarstufe I nach. (Berliner Morgenpost)

Schülerüberwachung online

26.03.1999 Dank einer amerikanischen Softwarefirma können besorgten Eltern das Schulleben ihrer Kinder überwachen. Alle relevanten Angaben (Stundenpläne, Anwesenheitsliste, Zensuren, Bemerkungen, Hausaufgaben) werden an einen Zentralcomputer weitergegeben, auf den die Eltern über das Internet zugreifen können. Schon 330 Schulen sind mit der Software ausgestattet. (Hamburger Abendblatt)

Auch Brandenburger CDU für Kopfnoten

29.03.1999 Auch die Brandenburger CDU hat sich für Kopfnoten entschieden. Der Landesvorstand bat die Fraktion, in dieser Frage aktiv zu werden. (ADN)

Verbot von Altersdiskriminierung

30.03.1999 Die Entwurf für eine neue Schweizer Verfassung sieht unter anderem vor, daß niemand aufgrund seines Alters diskriminiert werden darf. In einem anderen Artikel heißt es "Kinder üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus." (Tagblatt online)

April 1999

VBE gegen Kopfnoten

01.04.1999 Der Verband Bildung und Erziehung hat sich gegen die Wiedereinführung von Kopfnoten ausgesprochen. (dpa)

Schulleiter auf Zeit wählen

02.04.1999 Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im badenwürttembergischen Landtag, Norbert Zeller, ist dafür, Schulleiter nicht auf Lebenszeit zu ernennen. Stattdessen sollen sie auf einer Schulkonferenz aus Lehrern und Eltern für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt werden. (dpa/lsw)

Schulpflicht bleibt bei acht Jahren

09.04.1999 Die Dauer der Schulpflicht Im schweizerischen Ausserrhoden wird nicht verlängert, sondern bleibt bei acht Jahren. Auch ohne Schulpflicht gehen derzeit 95% der Schüler länger zur Schule. (Tagblatt online)

Herzog fordert Bildungsreform

13.04.1999 Auf dem "Deutschen Bildungskongreß" der Bertelsmann-Stiftung forderte Bundespräsident Roman Herzog eine größere Selbständigkeit für Schulen und "praxisnahen Unterricht". Allerdings dürfe "die Schule aber ihren Erziehungsauftrag nicht vergessen". Studenten kritisierten die "einseitig wirtschaftsorientierte Ausrichtung des Kongresses". (dpa)

Däubler-Gmelin gegen Strafaltersenkung

14.04.1999 Bundesjustizministern Däubler-Gmelin hat sich gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Es sei hingegen notwendig, "bei auffällig gewordenen Kindern möglichst früh mit erzieherischen Maßnahmen zu reagieren". (dpa)

Bistum Fulda führt Familienwahlrecht ein

16.04.1999 Fulda wird als bundesweit einziges Bistum bei den diesjährigen Pfarrgemeinderatswahlen das Familienwahlrecht anwenden. Für die 45 000 Kirchenmitglieder unter 16 Jahren erhalten die Eltern je eine Stimme. (Mannheimer Morgen)

Hamburger Politiker sollen Schulschwänzerrate senken

16.04.1999 In Hamburg sollen sich nun nicht mehr die Schulleiter sondern die Politiker um Schulschwänzer kümmern. Sie sollen das Thema "zur Chefsache machen", fordert die Initiative "Hamburger Aufschrei für Zivilcourage". 1998 gab es 888 gemeldete Fälle von Schulpflichtverletzung, es wird aber von 2000 regelmäßigen Schulschwänzern ausgegangen. (Die Welt)

Schulpflicht statt Lehrstellen

20.04.1999 Um der schwierigen Lage auf dem Lehrstellenmarkt beizukommen, schlägt der Wiener Stadtschulrat vor, daß Jugendliche ein Jahr länger zu Schule gehen sollen. (Die Presse)

Schwänzen nimmt zu

22.04.1999 Nach Angabe der Schulverwaltung nimmt die Anzahl der Schulschwänzer im Landkreis Delitzsch zu. Im vergangenen Schuljahr gab es 111 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht; in den Vorjahren waren es 82 bzw. 48. Im Landratsamt hat man aber die Erfahrungen gemacht, daß "die Anordnung gemeinnütziger Arbeit mehr Wirkung zeigt" als Bußgelder. (Leipziger Volkszeitung)

Justizsenator nicht mehr für geschlossene Heime

23.04.1999 Der Berliner Justizsenator ist nicht mehr für die Einrichtung eines geschlossenen Heimes für straffällige Kinder und Jugendliche, das er Im Dezember 1997 gefordert hatte. Ein derartiges Heim wird es damit in absehbarer Zeit nicht geben. (taz)

Schulangst in Bayern

27.04.1999 Der BLLV übt Kritik an der bayrischen Schulpolitik. Es sei zu beobachten, daß immer mehr Schüler wegen des hohen Leistungsdruckes Angst vor der Schule hätten. Immer mehr Schüler griffen zu Tabletten, um den Schulstreß zu bewältigen. (Frankfurter Neue Presse)

CDs von Zensur bedroht

27.04.1999 14 Bundesländer wollen alle Computerspiele und CDs, auf denen "bewegte Bilder" gespeichert sind, grundsätzliche einer Prüfung durch die sogenannte "Freiwillige Selbstkontrolle" (FSK) unterziehen. Der Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland (VUD) wies dies als einen Versuch der "Vorzensur" zurück und kündigte Klagen an. (dpa)

Mai 1999

70-Stunden-Woche für Schüler

04.05.1999 Bei mehr als 50% der 10- bis 16jährigen beträgt der Zeitaufwand für Schule mehr als 40 Stunden pro Woche. In einigen Fällen sind es bis zu 70 Stunden. Dies fand die Professorin am Institut für Psychologie der Universität Graz, Christiane Spiel, heraus. (Die Presse)

375 Millionen Kinder arbeiten

06.05.1999 Nach einer Studie des US-Arbeitsministeriums arbeiten weltweit etwa 375 Millionen Kinder. Besonders dramatisch sei die Situation in Nepal und Kenia, wo 42 bzw. 41 Prozent der Fünf- bis Zwölfjährigen arbeiten. (epd)

Züchtigungsverbot noch 1999

10.05.1999 Auf der Jahrestagung des Deutschen Kinderschutzbundes gab Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bekannt, daß das "Recht auf eine gewaltfreie Erziehung" noch dieses Jahr vom Bundestag beschlossen wird. Zugleich kündigte sie eine "massive Informationskampagne" an. Das Prügelverbot bezeichnete sie als einen Eckpunkt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

CDU kritisiert neues Schulgesetz

15.05.1999 Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat den Änderungsentwurf für das Schulgesetzt kritisiert, insbesondere, die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Schulkonferenz, in der Lehrer künftig nicht mehr 50% bzw. Schüler und Eltern jeweils 25% stellen sollen, sondern jede der drei Gruppen ein Drittel. Des weiteren schließt der Gesetzentwurf eine Vorzensur vor Schülerzeitungen aus. (dpa/ADN)

Initiative gegen Prügelstrafe

15.05.1999 Hamburg und Sachsen-Anhalt wollen eine Bundesratsinitiative starten, die ein Verbot der Prügelstrafe im BGB vorsieht, erklärte die Hamburger Justizministerin Peschel-Gutzeit (SPD). (Hamburger Abendblatt)

JU für zentrale Abschlußprüfung und Abi nach 12 Jahren

20.05.1999 Der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger Jungen Union, Ingo Senftleben, bekräftigte die Position für eine "leistungs- und wertorientierte Bildungspolitik". Dazu gehörten auch die zentrale Abschlußprüfung nach der 10. Klasse, sowie das Abitur nach 12 Jahren. (Lausitzer Rundschau)

Zahlen zu Schulgewalt

20.05.1999 Nach einer repräsentativen Studie des Dresdner Professors Wolfgang Melzer gibt es in Deutschland 175 000 gewalttätige Schüler. Der weitaus größte Teil der 450 000 Opfer leide vor allem unter Mobbing, psychischer Quälerei und Hänseleien.

Die Fälle schwerer Gewalt verringerten sich in Berlin auf 141. Im Schuljahr 1996/97 waren 168. (Berliner Kurier)

NPD gegen Wahalter 16

22.05.1999 Der Kreisverband Mecklenburg-Strelitz der rechtsextremen NPD spricht sich in seinem Wahlprogramm gegen das kommunale Wahlrecht ab 16 aus. (Nordkurier)

19jähriger kandidiert für das Abgeordnetenhaus

25.05.1999 Der 19jährige Schüler Martin Wilke aus Prenzlauer Berg kandidiert für das Berliner Abgeordnetenhaus, das am 10. Oktober gewählt wird. Der parteilose Direktkandidat will speziell die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten. Seine Hauptziele sind das Wahlrecht ohne Altersgrenze und ein "freiheitlich-demokratisches Bildungssystem", das ein "Lernen in Freiheit" ermöglicht. (www.martinwilke.de)

Teilweise Finanzierung von Privatschulen

26.05.1999 Im Schweizer Kanton Zürich liegt ein neues Mittelschulgesetz zur Abstimmung vor. Dieses sieht vor, daß anerkannte nichtstaatliche Mittelschulen mit bis zu einem Drittel des pro Staatsschüler ausgegebenen Betrages unterstützt werden können, wenn dies im Interesse des Kantons liegt. Ein Rechtsanspruch soll jedoch nicht bestehen. (Neue Zürcher Zeitung)

Schulverweigerer-Prozeß eingestellt

28.05.1999 Der Prozeß gegen die Mutter eines 15jährigen Schülers, der seit September 1998 nicht mehr zur Schule ging, ist nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten eingestellt worden. Sie hatte 160 DM wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz zahlen sollen, sah sich aber grundsätzlich nicht dazu in der Lage, den Schulbesuch ihres Sohnes zu garantieren. Wenn sie ihn bei der Schule abliefern wollte, drohte er abzuhauen und sich umzubringen. Auf Gewalt gegen ihn würde er mit einer Anzeige reagieren.

Der Richter erklärte der Staatsanwältin: "Ich sehe nicht ein, Frau M. hier eine Geldbuße zu geben, nur weil der Bursche da nicht in die Schule will." (Berliner Morgenpost)

Jugendverbände gegen Heraufsetzung des Wahlalters

31.05.1999 Der Hessische Jugendring hat sich gegen die von der CDU/FDP-Regierung geplante Heraufsetzung des kommunalen Wahlalters auf 18 Jahre ausgesprochen. Jugendforum und Jugendparlamente, wie sie der Staatssekretär im hessischen Sozialministerium, Karl-Winfried Seis (CDU) angeregt habe, bedeuteten keine echte Beteiligung. (Frankfurter Neue Presse)

Juni 1999

Auch FDP für Kopfnoten

02.06.1999 Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich in einem Fünf-Punkte-Programm zur Bildungspolitik unter anderem für das Abitur nach 12 Jahren, eine Fremdsprache ab der ersten Klasse und die Wiedereinführung der Kopfnoten aus. (dpa)

Jugendschutz soll vereinheitlicht werden

10.06.1999 Die österreichische Bundesregierung möchte die Jugendschutzgesetze, die sich bisher von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, vereinheitlichen. (Die Presse)

Abkommen zur Eindämmung von Kinderarbeit

17.06.1999 Die Vertreter von 174 Staaten haben einstimmig eine von der ILO ausgearbeitete Konvention "zur Abschaffung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit" angenommen.

Diese soll "Personen unter 18 Jahren unter anderem vor Sklaverei, Zwangsarbeit, Menschenhandel sowie Tätigkeiten mit gefährlichen Substanzen und Maschinen schützen". Auch sollen Kinderprostitution und -pornographie bekämpft werden. (Handelsblatt)

Zeugnisse für Lehrer

17.06.1999 Der brandenburger Landesschülerrat möchte 12 000 Lehrern zum Schuljahresende Zeugnisse verpassen lassen. Zensuren soll es für folgende Kategorien geben: fachliche Kompetenz, Kompromiß-/Hilfsbereitschaft, Neutralität in der Bewertung, Anerkennung von Interessen und Gegensätzen, verständliche Darstellung von Sachverhalten und Zusammenhängen, Pünktlichkeit, außerunterrichtliches Engagement, Aneignung aktueller Informationen. Die Bewertung erfolgt durch die gesamte Klasse. (Berliner Kurier)

Kinderrechte ins Grundgesetz

23.06.1999 Der Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Rolf Stöckel (SPD), hat gefordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Noch bevor wir den Tierschutz im Grundgesetz verankern, müssen unseren Kindern eigenständige Verfassungsrechte zugebilligt worden. Kinder sind derzeit laut Grundgesetz lediglich Objekt und Anhängsel der Eltern." Kinder würden in der Verfassung nicht als "eigenständige Subjekte, deren Rechte es zu schützen gilt", angesehen. (ADN)

Demo gegen hessische Schulpolitik

24.06.1999 Rund 1000 Schüler haben in Frankfurt/M. gegen die Schulpolitik der CDU/FDP-Regierung demonstriert. Sie wandten sich damit vor allem gegen standardisierte Prüfungen und ein Zentralabitur sowie den Abbau des muttersprachlichen Unterrichts für Migrantenkinder. Zu der Aktion hatte die Landesschülervertretung aufgerufen. (dpa)

Professoren kritisieren Schulgesetz

24.06.1999 Bei einer von der GEW veranstalteten Anhörung kritisierten vier Professoren die Schulpoltik der hessischen Landesregierung. Das Schulgesetz reduziere den Leistungsbegriff auf abfragbares Sachwissen; "Führungskompetenzen" wie Neugier, Entscheidungsfähigkeit und Kreativität gediehen aber nicht in bürokratisch reglementierten Schulen. Das Gesetz wolle nicht Bildung, sondern Auslese. Mit dem Gesetz werde es nicht gelingen, "die richtigen Schlüsse aus den gesellschaftlichen Veränderungen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen". (Frankfurter Neue Presse)

SPD-Politiker fordert Schuluniformen

25.06.1999 Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer fordert die Einführung einer Schuluniform, um damit dem Konkurrenzkampf um Markenkleidung ("Klamottendiktatur") Einhalt zu gebieten. (Hamburger Morgenpost)

Brandenburger SPD macht CDU-Schulpoltik

28.06.1999 Die Brandenburger SPD hat ihr Wahlprogramm in Sachen Schulpolitik voll an die CDU angeglichen: Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre, Wiedereinführung des Zentralabiturs und der sogenannten Kopfnoten. (Nordkurier)

Kinderarbeit nimmt zu

29.06.1999 Nach Auskunft des Amtes für Arbeitsschutz in Wuppertal gibt es einen "sprunghaften Anstieg" von Kinderarbeit. Dieser sei vor allem darauf zurückzuführen, daß durch die Neuregelung der 630-DM-Jobs Arbeitsplätze frei werden. In 20% der Fälle handele es sich um illegale Beschäftigung. (Remscheider General-Anzeiger)

Längere Schulpflicht

29.06.1999 In Zürich soll die Schulpflicht auf 11 Jahre verlängert werden, indem der Kindergarten in die Schule eingebunden und der Besuch verpflichtend wird. Damit besteht Schulpflicht ab 4 Jahren. Gleichzeitig erhalten die Staatsschulen eine Teilautonomie und die Unterrichtsformen werden etwas modernisiert.

"Der Lehrplan soll nur noch Bildungsziele für das Jahresende beziehungsweise den Übergang zur nächsten Stufe definieren. Englisch wird als erste Fremdsprache ab der Unterstufe vorgeschlagen. Der Computer soll individuelleres Lernen und die Arbeit auch in altersmäßig durchmischten Lerngruppen ermöglichen." (Neue Zürcher Zeitung)



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