Mai 1998
Kinderrechtliche News
Impressum:
Nummer 2 Jahrgang 1 Redaktionsschluß: 31. Mai 1998 Auflage: 30 Stück Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.) Dank auch an Patrick Schimpke |
Nachtrag: April 1998
Schüler gegen Küßverbot auf Schulgelände
26.04.1998 Schüler einer norwegischen Schule haben eine Gruppe
gegründet, die sich dagegen wehrt, daß das Küssen auf dem Schulgelände
verboten ist. Lehrer sollen Schülern damit gedroht haben, daß sie von
der Schule fliegen, wenn sie beim Küssen ertappt werden. 1
Quellen: 1 EMP
Mai 1998
Ausgangssperre in Warschau
02.05.1998 Künftig dürfen Menschen unter 18 Jahren nicht mehr ohne
Begleitung eines Erwachsenen zwischen 23 und 6 Uhr auf die Straße gehen.
Mit der Maßnahme will die Bezirksverwaltung die Jugendkriminalität senken
und Jugendliche davor schützen, selber Opfer einer Straftat zu werden.
Gegen diese Grundrechtseinschränkung gab es heftige Proteste. In der Stadt
Radom gilt bereits seit Oktober 1997 eine Ausgangssperre. 1
97% kommen mit ihren Eltern gut aus.
02.05.1998 Eine telefonische Umfrage unter 1048 US-amerikanischen
Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren ergab, daß 97% gut oder sehr gut
mit ihren Eltern auskommen. 2
Marsch gegen Kinderarbeit
04.05.1998 Am 12. Mai erreicht der Global March against Child
Labour", der im Januar in Manila gestartet war, Hamburg und zwei
Wochen später Bonn. Ziel des Marsches, deren Teilnehmer ehemalige asiatische
Kinderarbeiter sind, ist Genf, wo im Juni über eine Konvention gegen Kinderarbeit
beraten wird.
Verschiedene Organisationen und Gewerkschaften wollen auf die weltweite
Verflechtung von Handel und Kinderarbeit aufmerksam machen." Hamburgs
IG-Metall-Bezirkschef ruft zum Boykott von Produkten auf, die von Kindern
hergestellt wurden. 3
Große Mehrheit gegen Geschlechtertrennung
04.05.1998 Einer Umfrage des Allensbacher Institutes zufolge sind
66% dagegen, daß Mädchen und Jungen in naturwissenschaftlichen Fächern
künftig wieder getrennt unterrichtet werden. Nur 17% sprachen sich dafür
aus. Besonders groß ist die Ablehnung unter Ostdeutschen (80%) und bei
jungen Menschen (79%). 4
Zwangsarbeit für den Schulabschluß
04.05.1998 In Oakland Park (USA) müssen Schüler insgesamt 24 Stunden
Gemeinschaftsarbeit verrichten, um ihren Schulabschluß zu erhalten. Diese
Regelung gibt es bereits in mehreren Bundesstaaten. Mehrere Hundert Tausend
Schüler sind davon betroffen. Die Arbeit stelle einen Bezug der Schule
zum Leben her. Außerdem seien Disziplinprobleme und Fehlzeiten wenig interessierter
Schüler geringer geworden. Gerichte in mehreren Staaten erklärten die
zwangsweise Gemeinschaftsarbeit für rechtmäßig. Zwei Schülerinnen aus
Pennsylvania weigerten sich daraufhin, sich ihre Gemeinschaftsarbeit attestieren
zu lassen, und bekamen ihren Abschluß nicht. 5
Bayrischen Gruppen für Wahlrecht ab 16
05.05.1998 Der bayrischen Landesjugendring und die Grüne Jugend
Bayerns fordern, die Altersgrenze beim Wahlrecht auf 16 zu senken. 6
FDP will sich um Bildungspolitik kümmern
05.05.1998 Die FDP will die Bildungspolitik zu einem ihrer Wahlkampfthemen
machen. Unter anderem fordert sie das Abitur nach 12 Jahren. In den vergangenen
Monaten hatten bundesweite mehrere Tausend Studenten ihren Eintritt in
die FDP angekündigt. 3
AmS übergibt 37 000 Unterschriften
05.05.1998 Die Aktion mündige Schule (AmS) übergab dem Landtagspräsidenten
am 4. Mai 37 000 Unterschriften für eine Änderung des Schulgesetzes. Der
Gesetzesentwurf sieht statt der Schulpflicht nur eine Unterrichtspflicht
vor. 3
40% werden geschlagen
07.05.1998 Bei einer Befragung unter über 2 000 Hannoveraner Neuntkläßlern
gaben 40% an, im vergangenen Jahr von ihren Eltern geschlagen worden zu
sein. 7% berichteten von schweren Mißhandlungen. 15% haben regelmäßig
unter der Gewalt ihrer Eltern zu leiden. Die Untersuchung ergab auch,
daß geschlagene Schüler deutlich häufiger Gewalt gegenüber Mitschülern
anwenden. 7
Lehrer sperrt Schüler ein und wird festgenommen
08.05.1998 Ein New Yorker Lehrer ist festgenommen worden, weil
er Schüler in einen Schulraum eingesperrt hatte, da sie sich schlecht
benommen hätten. Während dieser Zeit hatte ein 14jähriger Junge ein 13jähriges
Mädchen sexuell belästigt. Durch das Eingesperrtsein, war es dem Mädchen
unmöglich, dem Täter zu entkommen. 8
CDU-Vorstellungen im Bildungsbereich
09.05.1998 Ein Forderungskatalog der Berliner CDU zum Thema Bildung
sieht vor, den Besuch einer Vorschule zur Pflicht zu machen und Zensuren
bereits ab der zweiten Klasse zu vergeben. 7
"Erziehung sät rechtes Gedankengut"
09.05.1998 Eine Studie des Soziologen Klaus Wahl kommt zu dem Ergebnis,
daß Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit nicht vorwiegend von der sozialen
und wirtschaftlichen Lage abhängen, sondern in starkem Maße durch die
Erziehung bedingt sind. Das Verhalten gegenüber Ausländern und anderen
Menschen hänge sehr vom Selbstwertgefühl und von der Selbstsicherheit
ab. Oft sei Ausländerfeindlichkeit durch ein emotional ungünstiges
Familienklima, das wenig auf Gefühle achte" bedingt. 9
6 000 Schüler in USA wegen Waffen von Schule geflogen
09.05.1998 Über 6 000 Schüler sind 1996/97 in den USA von der Schule
verwiesen worden, weil sie Waffen -- zumeist Handfeuerwaffen in
die Schule mitgebracht hatten. 9% der Fälle ereigneten sich in Grundschulen.
10
Mit Zwangsarbeit gegen Jugendkriminalität
11.05.1998 Berlins Justizsenator Ehrhart Körting will Jugendliche,
die bei leichten Staftaten wie Sprayen oder Ladendiebstahl auf frischer
Tat ertappt werden, sofort bestrafen. Ladendiebe könnten z.B. in einen
Altenheim arbeiten. Wenn eine erzieherische Maßnahme" ergriffen
werde, soll das Verfahren eingestellt werden. Ist der Beschuldigte mit
der Sofort-Strafe nicht einverstanden, gehe der Fall an die Staatsanwaltschaft
und werde meistens ebenfalls eingestellt. 9
"Global March" erreicht Deutschland
Forderung auf Recht zu arbeiten
11.05.1998 Während der Global March against child labour"
Flensburg erreicht, fordern Vertreter der nicaraguanischen NATRAS (Arbeitende
Jungen, Mädchen und Jugendliche) ein Recht zu arbeiten. Die Vertreter
der Organisation, der 8 000 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angehören,
werden an der Konferenz zum Thema Kinderarbeit am 2. Juni in Genf teilnehmen
und den Initiatoren des Weltweiten Marsches gegen Kinderarbeit"
ihre Argumente entgegenhalten. Ihre Arbeit soll anerkannt und gewürdigt
werden. Ein Verbot aber mißachte ihre Arbeit und diskriminiere die arbeitenden
Kinder. 9
Mit mehr Erziehung gegen Jugendkriminalität
11.05.1998 Der Kriminologe Prof. Dr. Dünkel will angesichts der
Jugendkriminalität in der Schule wieder mehr erziehen und Grundwerte vermitteln.
11
Schulschwänzer an die elektronische Leine
12.05.1998 Großbrittanien will mit einem neuen Maßnahmenpaket das
Schulschwänzen bekämpfen. So soll die Polizei künftig das Recht haben,
Kinder und Jugendliche, die sich während der Schulzeit auf der Straße
aufhalten, bei der Schule abzuliefern. Die Anwesenheit der Schüler soll
künftig elektronisch überwacht werden. Dies verhindere ein Verschwinden
vor Schulschluß. Die Eltern von Schulschwänzern würden über einen Pieper
informiert. Eltern von Wiederholungstätern können zu Ausbildungskursen
Was heißt es, eine Vater oder ein Mutter zu sein?" verpflichtet
werden. 12
Todesstrafe bald ab 16?
13.05.1998 Der Senat der USA hat eine Gesetzesvorlage eingebracht,
nach der Jugendliche bei einer Reihe von Straftaten schon ab 14 Jahren
wie Erwachsene behandelt werden. Das Alter für die Todesstrafe soll von
18 auf 16 gesenkt werden. 1
Kinderstimme" für Wahlrecht ab 14
14.05.1998 Der neue Wiener Verein Kinderstimme" fordert
mehr Mitsprachemöglichkeit für Kinder in Angelegenheiten, die sie direkt
betreffen, beispielsweise in der Stadtplanung. Außerdem fordert der Verein,
dem der Jugendgerichtshofpräsident und der Stadtschulratspräsident angehören,
das kommunale Wahlrecht ab 14. 13
Abschlußprüfung nach der 10. Klasse?
14.05.1998 Auf einer Mitgliederversammlung des Landkreistages der
Stadt Brandenburg wurde heftig über die Frage diskutiert, ob es am Ende
der 10. Klasse eine Abschlußprüfung geben soll. Der Uckermärker Landrat
Benthin (CDU) forderte, den Schülern die Herausforderung Leistung"
nicht vorzuenthalten. 14
Durchsuchungsrecht für Lehrer gefordert
14.05.1998 Der Kreisausschuß des Main-Taunus-Kreises fordert, einen
Artikel in das Rheinland-pfälzische Schulgesetz aufzunehmen, wonach es
Lehrern erlaubt ist, Schüler zu durchsuchen und ihnen Waffen wegzunehmen.
Derzeit sei eine Durchsuchung gegen ihren Willen nicht erlaubt. 15
Brasilianische Kinder demonstrieren gegen Kinderarbeit
15.05.1998 In Brasiliens Hauptstadt Brasilia haben mehrere Hundert
Kinder gegen Kinderarbeit demonstriert. Sie wollen dem Parlament über
eine halbe Million Unterschriften zur Änderung eines Artikels übergeben,
der es ermöglicht, Kinder als Hilfskräfte einzustellen. 3
8% ohne Schulabschluß
15.05.1998 Einem bisher unveröffentlichten Bericht der bayrischen
Landesregierung zufolge bekommen rund 8% der Schüler keinen Abschluß.
64% seien Jungen. Von den ausländischen Schülern erhalten sogar 26% kein
Abschlußzeugnis.
Kinder müssen draußen bleiben
19.05.1998 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren dürfen in einem
Real-Supermarkt der polnischen Stadt Czeladz nicht mehr einkaufen. Da
viele Jugendliche in dem Geschäft geklaut hätten, gibt es nun Ausweiskontrollen.
2
Umfrage: Unzufriedenheit mit Schule
19.05.1998 Nur 30% der Eltern glauben, daß die Schule ihre Arbeit
gut macht, 50% stuften sie als mittel" und 20% als schlecht
ein. Außerden verlangten die Eltern von den Lehrern mehr Erziehung. 2
Sekten-Kinder könnten noch leben
19.05.1998 Einer Studie der Universität San Diego zufolge könnten
ca. 80% der Kinder noch leben, die starben weil ihre Eltern die Schulmedizin
aus religiösen Gründen ablehnen. In einem Fall starb ein 14jähriges Mädchen
an den Folgen eines Blinddarmdurchbruchs. Zuvor war das Mädchen von zu
Hause weggelaufen, da ihr dort medizinische Hilfe verwehrt wurde, und
von der Polizei wieder nach Hause gebracht worden. 16
Zu Tode prügelnde Eltern verurteilt
20.05.1998 Vor dem Landgericht Lüneburg wurde ein Elternpaar zu
je 46 Monaten Haft wegen Mißhandlung verurteilt, aber vom Vorwurf des
Totschlags freigesprochen. Die Frau hatte ihrem Geständnis zufolge das
dreimonatige Kind, das an mehreren Schädelbrüchen starb, mit einer Glasflasche
geschlagen, weil ihr Mann sich beim Computerspiel gestört gefühlt hatte.
Das Kind sei auch vorher schon massiv mißhandelt worden.
LSV für mehr Demokratie an der Schule
20.05.1998 Die rheinland-pfälzische LandesSchülerVertretung (LSV)
fordert eine Demokratisierung der Schule. Es soll eine Schulkonferenz
eingeführt werden, die das höchste beschlußfassende Gremium der Schule
ist. Sie soll zu je 40% aus Schülern und Lehrern und zu 20% aus Eltern
zusammengesetzt sein und über die Verteilung der Haushaltsmittel entscheiden
und den Schulleiter wählen. Außerdem wurde gefordert, daß die Schüler
bei der Fächerwahl bereits vorher wissen, wer ihr zukünftiger Lehrer ist.
Schule der Selbstbestimmung" in Moskau
Die Moskauer Schule der Selbstbestimmung" ist eine normale"
Schule ohne Schulgeld, keine Elite-Schule. Die Schüler brauchen nur zu
lernen, was sie interessiert. In der Schulversammlung verfügen sie über
die Mehrheit und haben auch schon mal einen Englischlehrer rausgeschmissen,
der bei der Bewertung durch die Schüler durchgefallen war. Freie Entfaltung
der Persönlichkeit ist oberstes Prinzip. Überdurchschnittlich viele Schüler
bestehen die Eingangsprüfungen von Berufsschulen und Universitäten. 9
Lehrer sollen aufrüsten
21.05.1998 Konservative Politiker im US-Bundesstaat Georgia haben
offenbar vor, Lehrer mit Schußwaffen auszustatten. 17
Rüttgers für Zentralabitur
22.05.1998 Bundesbildungsminister Rüttgers hat ein Zentralabitur
angesicht des Schulleistungsgefälles innerhalb von Deutschland gefordert.
In sieben Bundesländer gibt es das bereits. 18
Eltern wollen wegen Unterrichtsausfall klagen
22.05.1998 Nach Schätzungen fällt in Berlin ca. 10% des Unterrichts
aus. Eltern und der Bürgerbund wollen gegen den Unterrichtsausfall klagen,
da er das Recht auf Bildung aushöhle. 14
Proteste in USA gegen Altersgrenze beim Wahlrecht
22.05.1998 In Santa Monica (Kalifornien), Suttons Bay (Michigan),
Ayer (Massachusetts) und Boston (Massachusetts) protestierten Jugendliche
für ihr Wahlrecht. Operation Register" wird von Youthspeak
organisiert, einer USA-weiten Organisation mit über 230 Mitgliedern aller
Altersgruppen, die sich für das Wahlrecht ohne Altersgrenze einsetzt.
19
Ausgangssperre verfassungswidrig
22.05.1998 Das zweithöchste Gericht der USA hat mit zwei zu einer
Stimme entschieden, daß die nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche
in Washingtion D. C. gegen deren verfassungsmäßige Rechte verstößt. 1995
hatte die Regierung des District of Columbia ein Gesetz erlassen, daß
es Menschen unter 17 Jahren verbot, sich zwischen 23 und 6 Uhr (bzw. 24
und 6 Uhr am Wochende) an öffentlichen Orten und in privaten Einrichtungen
aufzuhalten. Seit einer Entscheidung eines unteren Gerichtes im Oktober
1996 war die Ausgangssperre aber nicht mehr durchgesetzt worden. 20
Österreichs Justizminister will Volljährigkeitsalter
auf 18 Jahre senken
25.05.1998 Österreichs Justizminister Nikolaus Michalek will das
Alter für die Volljährigkeit von derzeit 19 auf 18 Jahre senken. Außerdem
sollen Minderjährige bei medizinischen Maßnahmen in der Regel keine Einwilligung
der Eltern mehr benötigen, sofern sie als reif genug dafür erscheinen.
21
Rüttgers für Leistungsprinzip
25.05.1998 Bundesbildungsminister Rüttgers fordert die Rückkehr
des Leistungsprinzips". Es müsse auch in der ersten Klasse wieder
Zensuren geben und zu "Höflichkeit und Respekt" erzogen werden.
22
Abstimmung über 5-Tage-Schulwoche
26.05.1998 Im Schweizer Kanton Aargau wird mit einer Volksabstimmung
über ein neues Schulgesetz abgestimmt. Der Entwurf enthält u.a. die 5-Tage-Woche
als Normalfall. Die Mindestschülerzahl für Primarschulen soll von 6 auf
12 Schüler angehoben werden. Auf Antrag der Eltern könnten Kinder bereits
ein Jahr früher eingeschult werden, wenn sie als schulreif gelten. 23
Justizsprecherin der Österreicher Liberalen für Wahlrecht
ab 16
26.05.1998 Die Justizsprecherin der Österreicher Liberalen fordert
das Wahlrecht ab 16 auf Gemeinde- und Landesebene. 13
20% leiden unter akuter Schulangst
26.05.1998 Jeder fünfte Österreicher Schüler leidet unter akuter
Schulangst. Folge seien psychosomatische Krankheiten und Medikamentenmißbrauch.
24
Wahlrecht ab 16 in Hessen beschlossen
28.05.1998 Der Hessische Landtag hat das Wahlalter für Komunalwahlen
auf 16 Jahre gesenkt. Einen Tag zuvor hatte die CDU das Vorhaben der rot-grünen
Landesregierung als eine falsche Grundsatzentscheidung" bezeichnet,
die weder von den Jugendlichen noch von der Bevölkerung gewollt sei. Es
handele sich um ein parteitaktisches Manöver. 15
Polizeipräsident für geschlossene Heime
28.05.1998 Kölns Polizeipräsident will kriminelle Kinder"
in Extremfällen" in geschlossenen Heimen unterbringen. 25
Senkung des passiven Wahlrecht auf 18 beschlossen
29.05.1998 Das französische Parlament hat das Alter für die Wählbarkeit
allgemein auf 18 Jahre gesenkt. Erst 1974 war das Alter für die Wählbarkeit
in den Senat von 40 auf 35 Jahre gesenkt worden. 24
Quellen: 1 AP, 2 dpa, 3 taz, 4 Saarbrücker Zeitung,
5 USA Today, 6 Mainpost, 7 rga-online, 8 New York Times, 9 Berliner Zeitung,
10 EMP, 11 SVZ-online, 12 Die Zeit, 13 Der Standard, 14 Berliner Morgenpost,
15 Main-Rheiner, 16 Süddeutsche Zeitung, 17 CNN, 18 Mannheimer Morgen,
19 Youthspeak, 20 ACLU Newsfeed, 21 Salzburger Nachrrichten , 22 EXPRESS,
23 Neue Zürcher Zeitung, 24 Die Presse, 25 Kölner Stadt-Anzeiger
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