Antworten der Spitzenkandidaten
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Wer hat geantwortet? Insgesamt haben wir die Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten von 32 Parteien geschickt, die bis zum 10. September beim Landeswahlleiter ihr Interesse anzutreten bekundet hatten. Eine Reihe von Parteien haben die für eine landesweite Kandidatur nötigen Formalien nicht erfüllt, insbesondere das Sammeln von 2200 Unterstützungsunterschriften. Nun sind 13 Parteien landesweit mit der Zweitstimme wählbar (siehe Stimmzettel auf Seite 1). Die Humanistische Partei kandidiert nur in Pankow. Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), Demokratische Linke (DL), Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner (WBK), die Flut und jetztWIR treten ausschließlich mit Direktkandidaten an. Von diesen 19 Parteien haben uns alle bis auf die Republikaner und die WBK geantwortet _ allerdings nicht in jedem Fall die Spitzenkandidaten persönlich. Für die CDU hat nicht Frank Steffel, sondern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Uwe Goetze geantwortet. Das Schreiben der SPD ist mit „SPD-Wahlkampfzentrale" unterschrieben. Bei der FDP war es die Bildungspolitikerin Mieke Senftleben und bei der STATT Partei Herr Minke. Persönlich beantwortet wurden die Wahlprüfsteine bei der PDS, den Grünen, NPD, BüSo, HP, ödp, MLPD, DL und jetztWIR. Bei den übrigen Parteien ist nicht bekannt, ob die Spitzenkandidaten selbst geantwortet haben. Durch die Nichtzulassung ihrer Landesliste kann man bei der Demokratischen Linken nicht mehr den Spitzenkandidaten Eckehart Ehrenberg wählen, sondern nur drei Direktkandidatinnen in Prenzlauer Berg.
Martin Wilke |
Erläuterungen
Die (x) sind nicht von den Parteien, sondern von der Redaktion gesetzt worden und ergeben sich aus den teilweise zusätzlichen Kommentaren der Parteien.
Nachfolgend werden die x* erläutert.
PDS 7.1:
a) aber mit der Maßgabe, daß der Staat die Verantwortung
und die Kompetenz hat, die rechtlichen, fachlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen zu setzen und gleichberechtigten Zugang zu sichern.
PDS 8.2:
a) nach erfolgter staatlicher Anerkennung
Grüne 2.:
d) Einführung „Recht auf Unterricht"
Grüne 4.:
Fragen können nicht pauschal beantwortet werden...
Grüne 6.:
b und c) Wenn an einer Schule, nach demokratischen Prinzipien,
alle Beteiligten _ insbesondere die Schüler _ sich für
Schuluniformen aussprechen, ist nichts einzuwenden. Wir lehnen aber
Schuluniformen per Verordnung ab.
FDP 3.:
e) für Schulverweigerer andere, flexible Lösungen
anbieten.
Graue 7.1:
a) Beides ist möglich!,
b) Weg mit den Monopolen!
NPD 7.1:
a) [Angesichts ihrer sonstigen Äußerungen hat
die Redaktion hier erhebliche Zweifel.]
NPD 9.:
a) Eine Schule nach diesem Modell ist nur dann zu genehmigen,
wenn die Lehrkräfte den Nachweis ihrer Tauglichkeit, insbesonderer
hinsichtlich ihrer psychologischen Fähigkeiten, erbracht haben.
[Da die von der NPD geforderte Manipulation dem Sudbury-Konzept widerspricht, lehnt die NPD die Genehmigung faktisch ab.]
DL 9.:
a) Eine staatliche Schule dieser Art wäre jedoch auch begrüßenswert.
BüSo 3.:
e) Natürlich kann man bei schulischen Problemen von Kindern
nicht nur bürokratisch verordnen. Daher ist ein v.a. klärendes
Gespräch Schüler/Lehrer/Eltern die Grundvoraussetzung.
ödp 1.:
e) Senkung des Wahlalters, und zwar auf das Alter, das der Wähler
selbst beantragt. [Dies bedeutet im Grunde die Aufhebung der
Altersgrenze.]
ödp 3.:
e) freie Entscheidung nach der 10. Klasse
ödp 5.1:
b) und c) Mischform
ödp 5.2:
c) ab der 5. Klasse
ödp 8.1:
a) Warum nicht Sponsoren auch für unsere Schulen? (Ehemalige
Schüler, Wirtschaftsunternehmen, Sparkassen, Industrieunternehmen,
Computerbranche ...) und zwar für alle Schularten und Schulen
mit freier Trägerschaft.
APPD 1.:
Bzw. einen Wahlschein einführen, wo geprüft wird,
ob die Person schon/noch wählen kann.
APPD 3.:
a) Auch alte Menschen müssen ständig das Recht haben,
sich zu bilden, ohne Schulzwang. (BaFöG)
DKP 2.:
d) Beibehaltung der Schulpflicht, aber ohne Zwangsmaßnahmen,
Ausbau und Förderung der Gesamtschulen
DKP 3.:
e) Prüfung der Umstände, Angebot von Alternativen,
da es unterschiedliche Aneigungstypen und verschiedene Entwicklungswege
gibt.
DKP 7.1:
d) Einführung einer für alle einheitl. staatl. Schule
mit unterschiedlcihen Bildungsangeboten, die den Bedürfnissen
der individuellen Entw. entsprechen.
DKP 7.2:
a) mit fachkundiger Beratung
DKP 9.:
Ich bin für ein differenziertes Angebot, vielleicht auch
eine solche Form, bestimmt aber nicht für eine Privatschule!
Flut 7.1
b) Unter Voraussetzung d. Reformierung d. Schulbildung.
jetztWIR 1.:
b und e) Die Vorschläge für das genaue neue Wahlalter
gehen jedoch sehr weit auseinander: 16, 14 oder 0.
MLPD 7.2:
b) ab der Grundschule
STATT Partei 1.1 und 1.2:
e) Wahlrecht für alle Kinder, welches durch die Eltern
bis zum 16. oder 18. Lebensjahr wahrgenommen wird -> familienfreundlichere
Wahlen sind so eher denkbar
STATT Partei 2.:
d) Generell Vereinfachung von Sonderregelung. Also: Schulpflicht:
ja, bei vereinfachter alternativer Bildungsmöglichkeit durch
Eltern o.ä. _