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Mai 1998

Kinderrechtliche News
 

Impressum:

Nummer 2 Jahrgang 1 Redaktionsschluß: 31. Mai 1998 Auflage: 30 Stück Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.) Dank auch an Patrick Schimpke

Nachtrag: April 1998

Schüler gegen Küßverbot auf Schulgelände
26.04.1998 Schüler einer norwegischen Schule haben eine Gruppe gegründet, die sich dagegen wehrt, daß das Küssen auf dem Schulgelände verboten ist. Lehrer sollen Schülern damit gedroht haben, daß sie von der Schule fliegen, wenn sie beim Küssen ertappt werden. 1

Quellen: 1 EMP


Mai 1998

Ausgangssperre in Warschau
02.05.1998 Künftig dürfen Menschen unter 18 Jahren nicht mehr ohne Begleitung eines Erwachsenen zwischen 23 und 6 Uhr auf die Straße gehen. Mit der Maßnahme will die Bezirksverwaltung die Jugendkriminalität senken und Jugendliche davor schützen, selber Opfer einer Straftat zu werden. Gegen diese Grundrechtseinschränkung gab es heftige Proteste. In der Stadt Radom gilt bereits seit Oktober 1997 eine Ausgangssperre. 1

97% kommen mit ihren Eltern gut aus.
02.05.1998 Eine telefonische Umfrage unter 1048 US-amerikanischen Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren ergab, daß 97% gut oder sehr gut mit ihren Eltern auskommen. 2

Marsch gegen Kinderarbeit
04.05.1998 Am 12. Mai erreicht der „Global March against Child Labour", der im Januar in Manila gestartet war, Hamburg und zwei Wochen später Bonn. Ziel des Marsches, deren Teilnehmer ehemalige asiatische Kinderarbeiter sind, ist Genf, wo im Juni über eine Konvention gegen Kinderarbeit beraten wird.
Verschiedene Organisationen und Gewerkschaften wollen „auf die weltweite Verflechtung von Handel und Kinderarbeit aufmerksam machen." Hamburgs IG-Metall-Bezirkschef ruft zum Boykott von Produkten auf, die von Kindern hergestellt wurden. 3

Große Mehrheit gegen Geschlechtertrennung
04.05.1998 Einer Umfrage des Allensbacher Institutes zufolge sind 66% dagegen, daß Mädchen und Jungen in naturwissenschaftlichen Fächern künftig wieder getrennt unterrichtet werden. Nur 17% sprachen sich dafür aus. Besonders groß ist die Ablehnung unter Ostdeutschen (80%) und bei jungen Menschen (79%). 4

Zwangsarbeit für den Schulabschluß
04.05.1998 In Oakland Park (USA) müssen Schüler insgesamt 24 Stunden Gemeinschaftsarbeit verrichten, um ihren Schulabschluß zu erhalten. Diese Regelung gibt es bereits in mehreren Bundesstaaten. Mehrere Hundert Tausend Schüler sind davon betroffen. Die Arbeit stelle einen Bezug der Schule zum Leben her. Außerdem seien Disziplinprobleme und Fehlzeiten wenig interessierter Schüler geringer geworden. Gerichte in mehreren Staaten erklärten die zwangsweise Gemeinschaftsarbeit für rechtmäßig. Zwei Schülerinnen aus Pennsylvania weigerten sich daraufhin, sich ihre Gemeinschaftsarbeit attestieren zu lassen, und bekamen ihren Abschluß nicht. 5

Bayrischen Gruppen für Wahlrecht ab 16
05.05.1998 Der bayrischen Landesjugendring und die Grüne Jugend Bayerns fordern, die Altersgrenze beim Wahlrecht auf 16 zu senken. 6

FDP will sich um Bildungspolitik kümmern
05.05.1998 Die FDP will die Bildungspolitik zu einem ihrer Wahlkampfthemen machen. Unter anderem fordert sie das Abitur nach 12 Jahren. In den vergangenen Monaten hatten bundesweite mehrere Tausend Studenten ihren Eintritt in die FDP angekündigt. 3

AmS übergibt 37 000 Unterschriften
05.05.1998 Die Aktion mündige Schule (AmS) übergab dem Landtagspräsidenten am 4. Mai 37 000 Unterschriften für eine Änderung des Schulgesetzes. Der Gesetzesentwurf sieht statt der Schulpflicht nur eine Unterrichtspflicht vor. 3

40% werden geschlagen
07.05.1998 Bei einer Befragung unter über 2 000 Hannoveraner Neuntkläßlern gaben 40% an, im vergangenen Jahr von ihren Eltern geschlagen worden zu sein. 7% berichteten von schweren Mißhandlungen. 15% haben regelmäßig unter der Gewalt ihrer Eltern zu leiden. Die Untersuchung ergab auch, daß geschlagene Schüler deutlich häufiger Gewalt gegenüber Mitschülern anwenden. 7

Lehrer sperrt Schüler ein und wird festgenommen
08.05.1998 Ein New Yorker Lehrer ist festgenommen worden, weil er Schüler in einen Schulraum eingesperrt hatte, da sie sich schlecht benommen hätten. Während dieser Zeit hatte ein 14jähriger Junge ein 13jähriges Mädchen sexuell belästigt. Durch das Eingesperrtsein, war es dem Mädchen unmöglich, dem Täter zu entkommen. 8

CDU-Vorstellungen im Bildungsbereich
09.05.1998 Ein Forderungskatalog der Berliner CDU zum Thema Bildung sieht vor, den Besuch einer Vorschule zur Pflicht zu machen und Zensuren bereits ab der zweiten Klasse zu vergeben.  7

"Erziehung sät rechtes Gedankengut"
09.05.1998 Eine Studie des Soziologen Klaus Wahl kommt zu dem Ergebnis, daß Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit nicht vorwiegend von der sozialen und wirtschaftlichen Lage abhängen, sondern in starkem Maße durch die Erziehung bedingt sind. Das Verhalten gegenüber Ausländern und anderen Menschen hänge sehr vom Selbstwertgefühl und von der Selbstsicherheit ab. Oft sei Ausländerfeindlichkeit durch ein „emotional ungünstiges Familienklima, das wenig auf Gefühle achte" bedingt. 9

6 000 Schüler in USA wegen Waffen von Schule geflogen
09.05.1998 Über 6 000 Schüler sind 1996/97 in den USA von der Schule verwiesen worden, weil sie Waffen -- zumeist Handfeuerwaffen – in die Schule mitgebracht hatten. 9% der Fälle ereigneten sich in Grundschulen. 10

Mit Zwangsarbeit gegen Jugendkriminalität
11.05.1998 Berlins Justizsenator Ehrhart Körting will Jugendliche, die bei leichten Staftaten wie Sprayen oder Ladendiebstahl auf frischer Tat ertappt werden, sofort bestrafen. Ladendiebe könnten z.B. in einen Altenheim arbeiten. Wenn eine „erzieherische Maßnahme" ergriffen werde, soll das Verfahren eingestellt werden. Ist der Beschuldigte mit der Sofort-Strafe nicht einverstanden, gehe der Fall an die Staatsanwaltschaft und werde meistens ebenfalls eingestellt. 9

"Global March" erreicht Deutschland – Forderung auf Recht zu arbeiten
11.05.1998 Während der „Global March against child labour" Flensburg erreicht, fordern Vertreter der nicaraguanischen NATRAS (Arbeitende Jungen, Mädchen und Jugendliche) ein Recht zu arbeiten. Die Vertreter der Organisation, der 8 000 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angehören, werden an der Konferenz zum Thema Kinderarbeit am 2. Juni in Genf teilnehmen und den Initiatoren des „Weltweiten Marsches gegen Kinderarbeit" ihre Argumente entgegenhalten. Ihre Arbeit soll anerkannt und gewürdigt werden. Ein Verbot aber mißachte ihre Arbeit und diskriminiere die arbeitenden Kinder. 9

Mit mehr Erziehung gegen Jugendkriminalität
11.05.1998 Der Kriminologe Prof. Dr. Dünkel will angesichts der Jugendkriminalität in der Schule wieder mehr erziehen und Grundwerte vermitteln. 11

Schulschwänzer an die elektronische Leine
12.05.1998 Großbrittanien will mit einem neuen Maßnahmenpaket das Schulschwänzen bekämpfen. So soll die Polizei künftig das Recht haben, Kinder und Jugendliche, die sich während der Schulzeit auf der Straße aufhalten, bei der Schule abzuliefern. Die Anwesenheit der Schüler soll künftig elektronisch überwacht werden. Dies verhindere ein Verschwinden vor Schulschluß. Die Eltern von Schulschwänzern würden über einen Pieper informiert. Eltern von Wiederholungstätern können zu Ausbildungskursen „Was heißt es, eine Vater oder ein Mutter zu sein?" verpflichtet werden. 12

Todesstrafe bald ab 16?
13.05.1998 Der Senat der USA hat eine Gesetzesvorlage eingebracht, nach der Jugendliche bei einer Reihe von Straftaten schon ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt werden. Das Alter für die Todesstrafe soll von 18 auf 16 gesenkt werden. 1

„Kinderstimme" für Wahlrecht ab 14
14.05.1998 Der neue Wiener Verein „Kinderstimme" fordert mehr Mitsprachemöglichkeit für Kinder in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, beispielsweise in der Stadtplanung. Außerdem fordert der Verein, dem der Jugendgerichtshofpräsident und der Stadtschulratspräsident angehören, das kommunale Wahlrecht ab 14. 13

Abschlußprüfung nach der 10. Klasse?
14.05.1998 Auf einer Mitgliederversammlung des Landkreistages der Stadt Brandenburg wurde heftig über die Frage diskutiert, ob es am Ende der 10. Klasse eine Abschlußprüfung geben soll. Der Uckermärker Landrat Benthin (CDU) forderte, den Schülern die Herausforderung „Leistung" nicht vorzuenthalten. 14

Durchsuchungsrecht für Lehrer gefordert
14.05.1998 Der Kreisausschuß des Main-Taunus-Kreises fordert, einen Artikel in das Rheinland-pfälzische Schulgesetz aufzunehmen, wonach es Lehrern erlaubt ist, Schüler zu durchsuchen und ihnen Waffen wegzunehmen. Derzeit sei eine Durchsuchung gegen ihren Willen nicht erlaubt. 15

Brasilianische Kinder demonstrieren gegen Kinderarbeit
15.05.1998 In Brasiliens Hauptstadt Brasilia haben mehrere Hundert Kinder gegen Kinderarbeit demonstriert. Sie wollen dem Parlament über eine halbe Million Unterschriften zur Änderung eines Artikels übergeben, der es ermöglicht, Kinder als Hilfskräfte einzustellen. 3

8% ohne Schulabschluß
15.05.1998 Einem bisher unveröffentlichten Bericht der bayrischen Landesregierung zufolge bekommen rund 8% der Schüler keinen Abschluß. 64% seien Jungen. Von den ausländischen Schülern erhalten sogar 26% kein Abschlußzeugnis.

Kinder müssen draußen bleiben
19.05.1998 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren dürfen in einem Real-Supermarkt der polnischen Stadt Czeladz nicht mehr einkaufen. Da viele Jugendliche in dem Geschäft geklaut hätten, gibt es nun Ausweiskontrollen. 2

Umfrage: Unzufriedenheit mit Schule
19.05.1998 Nur 30% der Eltern glauben, daß die Schule ihre Arbeit gut macht, 50% stuften sie als „mittel" und 20% als schlecht ein. Außerden verlangten die Eltern von den Lehrern mehr Erziehung. 2

Sekten-Kinder könnten noch leben
19.05.1998 Einer Studie der Universität San Diego zufolge könnten ca. 80% der Kinder noch leben, die starben weil ihre Eltern die Schulmedizin aus religiösen Gründen ablehnen. In einem Fall starb ein 14jähriges Mädchen an den Folgen eines Blinddarmdurchbruchs. Zuvor war das Mädchen von zu Hause weggelaufen, da ihr dort medizinische Hilfe verwehrt wurde, und von der Polizei wieder nach Hause gebracht worden. 16

Zu Tode prügelnde Eltern verurteilt
20.05.1998 Vor dem Landgericht Lüneburg wurde ein Elternpaar zu je 46 Monaten Haft wegen Mißhandlung verurteilt, aber vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Die Frau hatte ihrem Geständnis zufolge das dreimonatige Kind, das an mehreren Schädelbrüchen starb, mit einer Glasflasche geschlagen, weil ihr Mann sich beim Computerspiel gestört gefühlt hatte. Das Kind sei auch vorher schon massiv mißhandelt worden.

LSV für mehr Demokratie an der Schule
20.05.1998 Die rheinland-pfälzische LandesSchülerVertretung (LSV) fordert eine Demokratisierung der Schule. Es soll eine Schulkonferenz eingeführt werden, die das höchste beschlußfassende Gremium der Schule ist. Sie soll zu je 40% aus Schülern und Lehrern und zu 20% aus Eltern zusammengesetzt sein und über die Verteilung der Haushaltsmittel entscheiden und den Schulleiter wählen. Außerdem wurde gefordert, daß die Schüler bei der Fächerwahl bereits vorher wissen, wer ihr zukünftiger Lehrer ist.

„Schule der Selbstbestimmung" in Moskau
Die Moskauer „Schule der Selbstbestimmung" ist eine „normale" Schule ohne Schulgeld, keine Elite-Schule. Die Schüler brauchen nur zu lernen, was sie interessiert. In der Schulversammlung verfügen sie über die Mehrheit und haben auch schon mal einen Englischlehrer rausgeschmissen, der bei der Bewertung durch die Schüler durchgefallen war. Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist oberstes Prinzip. Überdurchschnittlich viele Schüler bestehen die Eingangsprüfungen von Berufsschulen und Universitäten. 9

Lehrer sollen aufrüsten
21.05.1998 Konservative Politiker im US-Bundesstaat Georgia haben offenbar vor, Lehrer mit Schußwaffen auszustatten. 17

Rüttgers für Zentralabitur
22.05.1998 Bundesbildungsminister Rüttgers hat ein Zentralabitur angesicht des Schulleistungsgefälles innerhalb von Deutschland gefordert. In sieben Bundesländer gibt es das bereits. 18

Eltern wollen wegen Unterrichtsausfall klagen
22.05.1998 Nach Schätzungen fällt in Berlin ca. 10% des Unterrichts aus. Eltern und der Bürgerbund wollen gegen den Unterrichtsausfall klagen, da er das Recht auf Bildung aushöhle. 14

Proteste in USA gegen Altersgrenze beim Wahlrecht
22.05.1998 In Santa Monica (Kalifornien), Suttons Bay (Michigan), Ayer (Massachusetts) und Boston (Massachusetts) protestierten Jugendliche für ihr Wahlrecht. „Operation Register" wird von Youthspeak organisiert, einer USA-weiten Organisation mit über 230 Mitgliedern aller Altersgruppen, die sich für das Wahlrecht ohne Altersgrenze einsetzt. 19

Ausgangssperre verfassungswidrig
22.05.1998 Das zweithöchste Gericht der USA hat mit zwei zu einer Stimme entschieden, daß die nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche in Washingtion D. C. gegen deren verfassungsmäßige Rechte verstößt. 1995 hatte die Regierung des District of Columbia ein Gesetz erlassen, daß es Menschen unter 17 Jahren verbot, sich zwischen 23 und 6 Uhr (bzw. 24 und 6 Uhr am Wochende) an öffentlichen Orten und in privaten Einrichtungen aufzuhalten. Seit einer Entscheidung eines unteren Gerichtes im Oktober 1996 war die Ausgangssperre aber nicht mehr durchgesetzt worden. 20

Österreichs Justizminister will Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre senken
25.05.1998 Österreichs Justizminister Nikolaus Michalek will das Alter für die Volljährigkeit von derzeit 19 auf 18 Jahre senken. Außerdem sollen Minderjährige bei medizinischen Maßnahmen in der Regel keine Einwilligung der Eltern mehr benötigen, sofern sie als reif genug dafür erscheinen. 21

Rüttgers für Leistungsprinzip
25.05.1998 Bundesbildungsminister Rüttgers fordert die „Rückkehr des Leistungsprinzips". Es müsse auch in der ersten Klasse wieder Zensuren geben und zu "Höflichkeit und Respekt" erzogen werden. 22

Abstimmung über 5-Tage-Schulwoche
26.05.1998 Im Schweizer Kanton Aargau wird mit einer Volksabstimmung über ein neues Schulgesetz abgestimmt. Der Entwurf enthält u.a. die 5-Tage-Woche als Normalfall. Die Mindestschülerzahl für Primarschulen soll von 6 auf 12 Schüler angehoben werden. Auf Antrag der Eltern könnten Kinder bereits ein Jahr früher eingeschult werden, wenn sie als schulreif gelten. 23

Justizsprecherin der Österreicher Liberalen für Wahlrecht ab 16
26.05.1998 Die Justizsprecherin der Österreicher Liberalen fordert das Wahlrecht ab 16 auf Gemeinde- und Landesebene. 13

20% leiden unter akuter Schulangst
26.05.1998 Jeder fünfte Österreicher Schüler leidet unter akuter Schulangst. Folge seien psychosomatische Krankheiten und Medikamentenmißbrauch. 24

Wahlrecht ab 16 in Hessen beschlossen
28.05.1998 Der Hessische Landtag hat das Wahlalter für Komunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Einen Tag zuvor hatte die CDU das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung als eine „falsche Grundsatzentscheidung" bezeichnet, die weder von den Jugendlichen noch von der Bevölkerung gewollt sei. Es handele sich um ein parteitaktisches Manöver. 15

Polizeipräsident für geschlossene Heime
28.05.1998 Kölns Polizeipräsident will „kriminelle Kinder" in „Extremfällen" in geschlossenen Heimen unterbringen. 25

Senkung des passiven Wahlrecht auf 18 beschlossen
29.05.1998 Das französische Parlament hat das Alter für die Wählbarkeit allgemein auf 18 Jahre gesenkt. Erst 1974 war das Alter für die Wählbarkeit in den Senat von 40 auf 35 Jahre gesenkt worden. 24


Quellen: 1 AP, 2 dpa, 3 taz, 4 Saarbrücker Zeitung, 5 USA Today, 6 Mainpost, 7 rga-online, 8 New York Times, 9 Berliner Zeitung, 10 EMP, 11 SVZ-online, 12 Die Zeit, 13 Der Standard, 14 Berliner Morgenpost, 15 Main-Rheiner, 16 Süddeutsche Zeitung, 17 CNN, 18 Mannheimer Morgen, 19 Youthspeak, 20 ACLU Newsfeed, 21 Salzburger Nachrrichten , 22 EXPRESS, 23 Neue Zürcher Zeitung, 24 Die Presse, 25 Kölner Stadt-Anzeiger



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