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November-Ausgabe

Kinderrechtliche News
News von Juli bis Oktober 2000

Impressum: 

Nummer 12 Jahrgang 3 Redaktionsschluß: 30.11.2000 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.)


Juli 2000

Israelisches Parlament beschließt Züchtigungsverbot
03.07.2000 Bereits am 13. Juni hat das israelische Parlament ein Züchtigungsverbot beschlossen. Es nahm eine Gesetzesvorlage der Meretz-Partei an, die den bisherigen gesetzlichen Schutz für schlagende Eltern und Lehrer aufhob.
Dieser Schritt könnte einige Kritiker der Entscheidung des Obersten Gerichts von Januar diesen Jahres zum Verstummen bringen. Das Gericht hatte damals körperliche Bestrafung der Kinder verboten – auch jene „zum Zwecke der Erziehung". Einige Rechtsexperten waren beunruhigt, weil das Gericht damit praktisch gesetzgeberisch tätig geworden war. Diesen Einwänden ist die Knesset nun entgegengetreten.
Die Richterin in dem Fall hatte zwar das Vorhandensein von Elternrechten in der Familie anerkannt, warnte aber, daß diese gegen die Rechte von Kindern, die in einem unterdrückenden Zuhause eingesperrt sind, abgewogen werden müßten. „Ein Kind ist nicht das Eigentum seiner Eltern. Es kann nicht als Punching Ball dienen, auf den die Eltern nach Belieben einschlagen können, selbst wenn die Eltern aufrichtig glauben, damit ihre Pflicht und ihr Recht, ihr Kind zu erziehen, auszuüben." (Jerusalem Post)

„Teen & Freedom Report": US-Teenager befürworten radikale Freiheitseinschränkungen
04.07.2000 Jährlich befragt das Magazin „USA Weekend" landesweit Menschen zwischen 13 und 19 Jahren zu jugendrelevanten Themen. Die jetzige Umfrage hatte 218 350 Teilnehmer; hier einige Ergebnisse:
Zwar meinen 70% der Jugendlichen, daß Erwachsene sie zu sehr einschränken. Diverse drastische Verbote stoßen jedoch auf mehrheitliche Zustimmung.
Nächtliche Ausgangssperren befürworten nicht nur 87% der Erwachsenen, sondern auch 50% der Teenager.
Auch wenn 83% Schuluniformen ablehnen, findet ein in der Praxis erfahrungsgemäß restriktiv gehandhabtes Verbot, „Gang-Abzeichen" in der Schule auf der Kleidung zu tragen, 75%ige Zustimmung. 44% würden Bodypiercings und 35% kurze Röcke verbieten.
58% finden es richtig, daß die Schule ohne Erlaubnis des Schülers dessen Schließfach nach Drogen und Waffen durchsuchen darf.
38% halten die Zensur von Schülerzeitungen und 58% ein Verbot unflätiger Sprache in Schulaufsätzen für richtig.
35% sind der Meinung, Eltern sollten gewalttätige oder anstößige Fernsehsendungen blockieren können; 30% wollen solche Beschränkungen für den Zugang zum Internet.
Nach Ansicht der meisten Teenager sollte man 18 sein, um sexuell aktiv zu werden, ebenfalls 18, um rauchen, und 19, um Alkohol trinken zu dürfen.
35% halten zwangsweise Schulgebete für in Ordnung.
69% denken, daß man von Schülern verlangen darf, bei Sportveranstaltungen aufzustehen und die Nationalhymne zu singen.
Etwa die Hälfte der Teenager gab an, später genauso streng wie ihre Eltern sein zu wollen. (USA Weekend)

Neue Altersgrenze für Filmfreigabe in Frankreich geplant
06.07.2000 Die französische Kulturministerin Catherine Tasca hat angekündigt, eine bei 18 Jahren liegende neue Altersgrenze für Kinofilme einzuführen. Die höchste derzeit geltende Begrenzung liegt bei 16 Jahren.
Anlaß war die heftige Kontroverse um den Film „Baise-moi" („Fick mich"), eine Mischung aus Sex und Gewalt, der zunächst ab 16 freigegeben und dann nach scharfen Protesten aus konservativen und rechtsradikalen Kreisen als „pornografisch" eingestuft und damit aus den regulären Kinos verbannt wurde.
Der Film löste eine allgemeine Debatte um Zensur und die Freiheit der Kunst aus. (afp)

Oberster Richter hält Prügel für verfassungsmäßig
06.07.2000 Kinder zum Zweck der „Besserung" zu schlagen, verletzt nach einem Urteil des obersten Gerichts der kanadischen Provinz Ontario nicht die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder.
Die „Canadian Foundation for Children, Youth and Law" hatte gegen die aus dem Jahr 1892 stammende Bestimmung des Strafgesetzbuches, die Eltern und Lehrern das Züchtigen gestattet, geklagt, da sie die Grundrechte auf Sicherheit der Person und Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters verletzt sieht.
Der Richter räumte zwar ein, daß die Bestimmung zu ungenau sei und es als erwiesen gelte, daß selbst leichtes Züchtigen zu Schädigungen führt. Er ist jedoch der Auffassung, daß Eltern und Lehrer einen Ermessensspielraum brauchten, ob Gewalt notwendig sei. Lehrer brauchten dieses Recht, um die Disziplin in der Klasse aufrecht zu erhalten. Und da die Familie die grundlegende Einheit der kanadischen Gesellschaft sei, sollten Eltern nicht für die Form der Bestrafung, für die sie sich entscheiden, kriminalisiert werden.
Dieses Elternrecht sei sogar im besten Interesse der Kinder und damit verfassungsmäßig, so der Richter. (Vancouver Sun)

Zahlen über Homeschooling in Deutschland
07.07.2000 Nach Schätzungen von Homeschooling-Anhängern werden in Deutschland mittlerweile 200 bis 500 Kinder von ihren Eltern zu Hause unterrichtet. Aufgrund der Schulpflicht ist dies illegal, wird jedoch von den zuständigen Stellen teilweise geduldet. (dpa/idea)

Bundestag beschließt gesetzliches Züchtigungsverbot
07.07.2000 Mit den Stimmen von SPD, Grünen, PDS und FDP hat der Bundestag das „Recht auf gewaltfreie Erziehung" beschlossen.
Künftig heißt es in § 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches „Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig". Es gehe nicht darum, Eltern zu kriminalisieren, sondern einen Bewußtseinswandel in der Gesellschaft einzuleiten.
Vertreter der Opposition beklagten allerdings, daß das Gesetz nicht weit genug gehe und auf begleitende Maßnahmen verzichtet wurde.
Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages Rolf Stöckel kündigte für die kommenden Monate eine bundesweite Informationskampagne zur „gewaltfreien Erziehung" und umfangreiche Beratungsangebote an.
(Tagesschau, dpa, Sindelfinger Zeitung)

HINWEIS DER REDAKTION:
Aus dem gesetzlichen Prügelverbot könnte sich ergeben, daß Kinder ab Inkrafttreten die gleichen Möglichkeiten wie heute die Erwachsenen haben, Prügel strafrechtlich verfolgen und bestrafen zu lassen.
Wir ersuchen demnächst offizielle Instanzen um ihre Stellungnahme; näheres in der nächsten Ausgabe.

PDS will mehr Rechte für Kinder
07.07.2000 Anläßlich des Bundestagsbeschlusses, Gewalt gegen Kinder künftig zu verbieten, forderte die jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Sabine Jünger, Kinder und Jugendliche brauchten insgesamt mehr Rechte gegenüber den Eltern und gegenüber dem Jugend-amt. (dpa)

Passives Wahlrecht ab 16 in der Kirche
09.07.2000 Die evangelische Kirche von Erfurt senkt das Alter für die Wählbarkeit in Gemeindegremien von derzeit 18 auf 16 Jahre. (Thüringer Allgemeine)

Kinder in den USA bei Feldarbeit massiv ausgebeutet
18.07.2000 Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch arbeiten Hunderttausende Kinder  unter unwürdigen und ausbeuterischen Bedingungen auf US-Farmen. Oft müßten die Kinder, die großteils aus Lateinamerika stammten, 12 bis 15 Stunden arbeiten, erhielten weit weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 5,15 Dollar pro Stunde und seien giftigen Pestiziden ausgesetzt.
In 18 Bundesstaaten gibt es kein Mindestalter für Feldarbeit, in anderen liegt es bei neun oder zehn Jahren. Human Rights Watch fordert, diese Gesetze zu ändern. (SN, AFP)

Schüler verbrennen ihre Zeugnisse
19.07.2000 Um auf den „ungerechten und unterdrückenden Charakter von Noten" aufmerksam zu machen, haben Mitglieder Linken SchülerInnen Aktion (LiSA) vor dem Berliner Roten Rathaus Kopien ihrer Zeugnisse verbrannt. Mit der Aktion wollten sie auch ihren Protest am „undemo-krati-schen" Schulsystem bekunden und die Schüler dazu auffordern, sich für ihre Rechte und die Demokratisierung der Schule einzusetzen. (LiSA)

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende gegen Sonder-Altersgrenze für Homosexuelle
20.07.2000 SPÖ-Bundes-frauen-vor-sitzen-de Barbara Prammer fordert die Abschaffung des § 209 des Strafgesetzbuches („Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18"). Diese Sonder-Altersgrenze für Homosexuelle sei menschenrechtswidrig.
Anlaß war die Verurteilung eines 20jährigen wegen sexueller Betätigung mit einem damals 16jährigen. Der Verurteilte war damals 19 Jahre alt. (Tirol Online)

Kinderfreunde für Wahlrecht ab 16
21.07.2000 Auf der ersten „Childrens World Conference" in Wien hat die Bundesvorsitzende der österreichischen Organisation „Kinderfreunde" Waltraud Witowetz-Müller die Herabsetzung des Wahlalters bei Gemeindewahlen auf 16 Jahre sowie die Verankerung der UNO-Kinderrechte-Konvention in der Verfassung gefordert. (mon, APA)

Abgeordneter will Eltern Züchtigungsrecht geben
21.07.2000 Nur wenige Wochen nachdem das israelische Parlament jegliche körperliche Gewalt gegen Kinder verboten hat, hat ein Abgeordneter der orthodoxen Partei „Vereinigtes Thora-Judentum" eine Gesetzesvorlage eingebracht, den Eltern ausdrücklich das Recht zu geben, ihre Kinder aus erzieherischen Gründen zu verprügeln. Das Oberste Gericht hatte dies im Januar verboten. (Neue Zürcher Zeitung)

Prügelverbot in Kenias Schulen
23.07.2000 In den Schulen des ostafrikanischen Staates Kenia sollen die Lehrer ab sofort ihre Schüler nicht mehr prügeln dürfen. Damit soll ein das Verbot aus dem Jahre 1996, das damals weder bekanntgemacht noch durchgesetzt wurde, nun in die Praxis umgesetzt werden. (nospank.org: The Daily Nation News)

Wahlaltersenkung in Elfenbeinküste
25.07.2000 Die Wähler im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben bei einer Volksabstimmung neben einigen anderen Wahlrechtsänderungen die Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre angenommen. (Reuters)

Umfrage zu Erziehungszielen
25.07.2000 Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat (wie schon 1967 und 1991) eine Umfrage unter 2 100 Bundesbürgern über 16 Jahren zu ihren Erziehungszielen durchgeführt.
Hielten 1967 85% der Westdeutschen „gutes Benehmen" für wichtig, waren es 1991 noch 70%, 2000 aber wieder 88%.
1967 fanden 76% es wichtig, „gewissenhaftes Arbeiten zu lernen", 1991 waren es im Westen noch 67%. Heute sind es wieder 78%.
Auch das Erziehungsziel Anpassung erhält wieder mehr Zuspruch, nämlich 39% im Osten (nach 29% vor neun Jahren) und 45% im Westen. 1967 waren es noch 61%. (Stuttgarter Zeitung)

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder müssen wählen dürfen / Unterstützung der Verfassungsbeschwerde
31.07.2000 Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat sich der Forderung der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. angeschlossen, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Alter wählen zu lassen.
Das DKHW, eine der größten deutschen Kinderhilfsorganisationen, erklärte seinen offiziellen Beitritt zur Verfassungsklage dreier Jugendlicher, die sich gegen die Gültigkeit der letzten Bundestagswahl richtet.
Diesen Zeitpunkt für den Beitritt wählte das DKHW, weil vor genau 30 Jahren der Bundestag die Wahlaltersgrenze von 21 auf 18 Jahre gesenkt hatte. (K.R.Ä.T.Z.Ä.)

August 2000

PDS für Abitur nach 12 Jahren
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner PDS, Siglinde Schaub, hat das Plädoyer des Regierenden Bürgermeisters Diepgen (CDU) für eine 12jährige Schulzeit bis zum Abitur begrüßt. Allerdings müßten die Unterrichtspläne überarbeitet werden.
Die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion – wie von Schulsenator Klaus Böger (SPD) und der CDU gefordert – lehnt die PDS hingegen ab. „Die Schule ist ein Ort des Lernens, nicht des Glaubens." (Berliner Zeitung)

Schweizer Privatschule wegen prügelnder Lehrer geschlossen
04.08.2000 Nach Beschwerden von 20 Schülern ist die Schweizer Privatschule Sonnenberg in Vilters geschlossen worden. Die Lehrer der Schule, die pro Schüler über 28 000 DM Schulgeld kostet, hatten ihren Schülern Ohrfeigen, Faustschläge und Tritte verpaßt, sie an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf das Pult geschlagen. Der Schulleiter bestreitet die Vorwürfe.
„Die körperliche Züchtigung gehörte zum Schulbetrieb", erklärte der Generalsekretär des Erziehungsdepartements im Kanton St. Gallen, Werner Stauffacher. Manche Kinder hätten aus Nase und Mund geblutet. (Kleine Zeitung)

Befragungen zu Vorschlägen aus der US-Politik
06.08.2000 Unter Vote.com können die Internetnutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung zu in den USA jeweils aktuell diskutierten politischen Fragestellungen ausdrücken. Nach Angaben von Vote.com sind die Ergebnisse weitgehend repräsentativ. Hier einige der Ergebnisse:
Auf die Frage, ob die Eltern chronisch schulschwänzender Kinder strafrechtlich verfolgt werden sollen, antworteten 54,8% der 33 132 Teilnehmer mit Ja, 45,2% mit Nein.
Sollen die Eltern bestraft werden, wenn ein Kind ein Verbrechen begeht? 57,7% Ja, 42,3% Nein (1 498 Teilnehmer)
Soll die Zensur von Internet-Inhalten auch für Kinder und Jugendliche über 12 Jahren gelten? 69,6% Ja, 30,4% Nein (1142 Teilnehmer)
Ist es eine „ungerechte Altersdiskriminierung", daß die meisten Autovermietungen keine Autos an Unter25jährige verleihen? 50,7% Ja, 49,3% Nein (925 Teilnehmer)
Sollen Bibliotheken an Jugendliche Filme verleihen, die die Jugendlichen nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sehen dürfen? 12,6% Ja, 87,4% Nein (2 709 Teilnehmer)
Wird von Ärzten zu oft Ritalin verschrieben? 95,8% Ja, 4,2% Nein (1 967 Teilnehmer). (www.vote.com)

Spitzenkandidatin für Wahlrecht ab 16
08.08.2000 Die SPD-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2001, Ute Vogt, ist für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich hielte das für sinnvoll, weil es die Politik stärker als bisher zwingen würde, zu schauen, was für Interessen junge Menschen haben", sagte Vogt. (dpa)

US-Kinderärzte gegen Prügelstrafe
09.08.2000 Die American Academy of Pediatrics empfiehlt die Abschaffung der Körperstrafen in den Schulen aller Bundesstaaten. Nach Schätzungen wird in den USA in Schulen pro Jahr ein bis zwei Millionen Mal die Prügelstrafe gegen tatsächlich oder vermeintlich störende Schüler angewendet. (nospank.org)

Böger will Schule ab 5
07./09.08.2000 Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will die Einschulung um ein Jahr vorverlegen, so daß mehr Kinder bereits mit 5 Jahren in die Schule kämen. Außerdem soll das Abitur nach 12 ½ Jahren abgelegt werden. Ziel sei, das Alter der Schulabgänger zu senken.
Des weiteren soll es verstärkt Englisch-Unterricht ab der 3. Klasse geben. Ziel sei es, auch andere Fächer auf Englisch oder zweisprachig zu unterrichten, beispielsweise Biologie, Physik und Mathematik. (Berliner Zeitung, Berliner Kurier)

Abitur verschärft
11.08.2000 In Nordrhein-Westfalen werden die Bedingungen für das Abitur verschärft. Für Schüler, die im nächsten Sommer in die gymnasiale Oberstufe eintreten, wird erstmals eine zweite Fremdsprache oder ein zweites naturwissenschaftlich-technisches Fach Pflicht. Derzeit zählen zu den Pflichtfächern für das Abitur Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache und eine Naturwissenschaft.
Außerdem sollen beim Wechsel von der Grundschule auf eine weiterführende Schule Eltern künftig verpflichtet werden, den aufnehmenden Schulen die Empfehlung vorzulegen, die die Grundschule für ihr Kind ausgesprochen hat. Die letztendliche Entscheidung verbleibe aber bei den Eltern. (dpa/lnw)

Kärntener Landtagsausschuß beschließt Wahlrecht ab 16
11.08.2000 Der aus SPÖ, ÖVP und FPÖ bestehende Rechts- und Verfassungsausschuß des österreichischen Bundeslandes Kärnten hat einstimmig die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. (Der Standard)

FPÖ-Landeschef und SPÖ für Wahlalter 16
13./15.08.2000 Der Vorsitzende der Vorarlberger FPÖ sowie die SPÖ des westlichsten österreichischen Bundeslandes haben sich für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. (Vorarlberger Nachrichten)

Wiener Grüne und Liberales Forum für Wahlalter 16
17.08.2000 Die Grünen und das Liberale Forum würden einen Antrag der SPÖ, in Wien das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken, sofort unterstützen, hieß es am Mittwoch nach einem entsprechenden Vorstoß von Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ). Auch die ÖVP ist gesprächsbereit. (Oberösterreichische Nachrichten)

Verfassungsgericht von Südafrika lehnt Züchtigungsrecht für religiöse Schulen ab
18.08.2000 Das Verfassungsgericht des Staates Südafrika hat die Klage einer Vereinigung von 196 christlichen Schulen abgelehnt, die eine Ausnahme vom allgemeinen Züchtigungsverbot in Schulen erreichen wollten.
Der Verband argumentierte, es gehöre zum Geist christlicher Schulen, die Prügelstrafe anzuwenden. Wenn der Staat dies verbiete, verletze er das Recht der Eltern, ihre Religion auszuüben.
Der Bildungsminister hielt dagegen, daß körperliche Bestrafung die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder und ihre Rechte auf Gleichrangigkeit, Menschenwürde sowie Freiheit und Sicherheit der Person verletze.
Das Gericht kam zu dem Schluß, daß das Verbot zwar die religiösen Rechte des Klägers verletze, diese Einschränkung jedoch gerechtfertigt sei. Gläubige könnten nicht beanspruchen, automatisch von Gesetzen des Landes ausgenommen zu werden. (nospank.org)

ÖVP-Obmann für Volksbefragungen ab 16
19.08.2000 Der Obmann der Tiroler ÖVP schlägt vor, die Gemeindewahlordnung dahingehend zu ändern, daß 16- und 17jährige künftig an kommunalen Volksbefragungen teilnehmen dürfen. Außerdem sollen sie Initiativanträge in den Gemeinderat einbringen dürfen, sofern diese von mindestens fünf oder zehn Prozent der 16- bis 18jährigen unterstützt werden. Das volle Wahlrecht sollen sie allerdings nicht erhalten.
In einer 1999 veröffentlichten Studie hätten sich Jugendliche selbst mehrheitlich als „noch nicht reif" für das Wahlrecht befunden, zugleich aber ein Interesse an „sachpolitischer Mitentscheidung auf Gemeindeebene" bekundet.
Mit dem gleichen Umfrageergebnis begründet SPÖ-Landtagsvizepräsident Ernst Pechlaner sein Eintreten für das kommunale Wahlrecht ab 16. (Der Standard)

ÖVP-Justizsprecherin für Erwachsenenstrafrecht ab 18
19.08.2000 Die Justizsprecherin der ÖVP auf Bundesebene Maria Fekter will, daß mit der ab Anfang nächsten Jahres geltenden Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahre Jugendliche ebenfalls ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Auch Bundesjustizminister Böhmdörfer (FPÖ) will eine einheitliche Altersgrenze für Volljährigkeit und Strafmündigkeit. Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige lehnt die Senkung ab. (SN, APA)

DGB und Arbeitgeber wollen Schulfach „Wirtschaft"
19.08.2000 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind für die Einführung eines Pflichtfaches „Wirtschaft" an deutschen Schulen. Unternehmertum und internationale Wirtschaftsbeziehungen müßten intensiver vermittelt werden als bisher. Mindestens zwei bis drei Wochenstunden im Fach Sozioökonomie seien ab der 5. Klasse nötig, um die Kinder ausreichend für die Berufswahl und das Arbeitsleben vorzubereiten.
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat bereits detaillierte Vorschläge für Lehrpläne. Nach Auffassung der „Berliner Zeitung" seien diese jedoch weitgehend unwissenschaftlich, gäben lediglich die Sichtweise der Arbeitgeber wieder und würden versuchen, die „Nöte" der Wirtschaft und deren „Kritik" am Sozialstaat zu vermitteln.
Das Lehrprogramm des IW im Internet: www.iw-koeln.de/WuU/WuU-h.htm (Berliner Zeitung)

Bertelsmann plant neues Internet-Zensurprogramm
30.08.2000 Die Bertelsmann-Stiftung will in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt durch ein neues Filtersystem Jugendliche von rechtsextremen Internet-Inhalten fernhalten. Dazu wird eine vom BKA erstellte Negativliste entsprechender Seiten in das Filtersystem der 1999 von Bertelsmann mitgegründeten Organisation „Internet Content Rating Association" (ICRA) integriert.
„Wir wollen Eltern helfen, ihre Kinder besser vor rechtsextremistischen Inhalten im Internet zu schützen", begründete BKA-Direktor Leo Schuster die Initiative. Mit dem ICRA-Filtermodell stehe erstmals ein System zur Verfügung, mit dem auch für den deutschen Sprachraum „jugendgefährdende und extremistische Internet-Inhalte" gezielt ausgeblendet werden könnten. (Walsroder Zeitung)

September 2000

400 Zwangszuführungen zur Schule
09.09.2000 In Düsseldorf werden jährlich rund 400 Mal permanente Schulschwänzer von der Polizei zu Hause abgeholt und der Schule zwangszugeführt. (Express)

Jagd auf Schulschwänzer jetzt bayernweit
11.09.2000 Wie im Juni bereits angekündigt, wird die Polizei jetzt in ganz Bayern auf Schulschwänzer-Jagd geschickt. Dabei sollen die Streifenpolizisten während der Schulzeit Kaufhäuser, Einkaufszent-ren, Internet-Cafés und andere Jugendtreffs nach Schülern durchsuchen und gegebenenfalls die Schüler bei ihrer Schule abliefern. Das Programm war zuvor zwei Jahre lang in Nürnberg ausprobiert worden und hatte die Anzahl der  beharrlichen Schwänzer um 40% reduziert. Die Zahl der Ladendiebstähle durch Kinder sank um ganze drei Prozent.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädiert nun dafür, das Modell bundesweit umzusetzen. (Salzburger Nachrichten)

Entwarnung für Schulschwänzer
13.09.2000 Innen- und Kultusministerium in Baden-Württemberg sehen keine Notwendigkeit, Polizeibeamte nach Schulschwänzern fahnden zu lassen. Auch Dieter Berberich, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ist der Ansicht, daß sich damit weder die Schulpflicht sichern lasse noch die Polizei überhaupt dazu befugt sei. (Sindelfinger Zeitung)

Prügelverbot in thailändischen Schulen
13.09.2000 In Thailand dürfen die Lehrer ab 1. November ihre Schüler nicht mehr prügeln, gab Bildungsminister Somsak Prisnanantakul bekannt. Statt dessen würden in Zukunft Strafaufgaben verteilt. In Colleges und Universitäten werde es u.a. Tadel, Suspendierungen und Rauswürfe geben. Viele Lehrer lehnen das Verbot des Bambusrohres aber ab.
Sollten sie sich nicht an die Regelung halten, werden sie selbst bestraft. (Associated Press)

Schweizer Kanton beläßt Dauer der Schulpflicht bei 8 Jahren
18.09.2000 Auch wenn praktisch alle andere Kantone der Schweiz eine 9jährige Schulpflicht haben, will Ausserrhoden die jetzigen Lösung mit 8 Jahren Schulpflicht und insgesamt zehn Jahren Schulbesuchsrecht beibehalten. 95% der Schüler gingen mindestens 9 Jahren lang zur Schule. Für einige Jugendliche könne es aber sinnvoll sein, bereits nach der 8. Klasse eine Berufsausbildung aufzunehmen. (Tagblatt)

Staatssekretär droht demonstrierenden Schülern
20.09.2000 Schüler, die während der Unterrichtszeit demonstrieren, müssen in Hessen mit Ordnungsmaßnahmen rechnen, erklärte Hartmut Müller-Kinet (CDU), Staatssekretär im Kultusministerium. Die Landesschülervertretung hatte zuvor zu Kundgebungen während der Schulzeit aufgerufen. Nach Ansicht von Müller-Kinet gelte die Demonstrationsfreiheit jedoch nur für die unterrichtsfreie Zeit. Vom Unterricht könne sich ein Schüler laut Gesetz nur „aus besonderen Gründen" beurlauben lassen – und dazu gehörten Demonstrationen nicht.
Die grüne Landtagsabgeordnete Priska Hinz hingegen verteidigte die Teilnahme an Demonstrationen auch während der Schulzeit. (Frankfurter Neue Presse)

Regierungskampagne für gewaltfreie Erziehung
20.09.2000 Anläßlich des Weltkindertages startet das Bundesjugendministerium eine Kampagne für eine „gewaltfreie Erziehung". Mit Anzeigen, Plakaten und einem TV-Spot sollen Eltern davon überzeugt werden, auf jegliche Gewalt zu verzichten. „Jede Ohrfeige dauert nur ein paar Sekunden. Der Schmerz darüber ein Leben lang", heißt es in dem TV-Spot.

Diepgen gegen Recht auf gewaltfreie Erziehung
28.09.2000 Auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Margrit Barth verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), im Bundesrat gegen das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung zu stimmen.
Auf eine kleine Anfrage zum Umfang der Gewalt gegen Kinder antwortete Diepgen, daß dieses Jahr in Berlin bereits 6 Kinder zu Tode geprügelt wurden. Die Dunkelziffer liege jedoch höher. (PDS Berlin)

Landtag von Kärnten beschließt Wahlalter 16
28.09.2000 Der Landtag des österreichischen Bundeslandes Kärnten hat mit den Stimmen aller drei vertretenen Parteien das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die nächsten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen finden 2003 statt. (Kurier)

Thierse für Religion als Pflichtfach
28.09.2000 Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist für mehr Wertevermittlung an Schulen. Der Religionsunterricht dürfen nicht wie in Berlin völlig freiwillig sein. Auch in Berlin müßte Religion oder Ethik Pflichtfach werden. (KNA)

Bundesrat billigt Recht auf gewaltfreie Erziehung
30.09.2000 Der Bundesrat hat dem im Juli bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur gewaltfreien Erziehung zugestimmt. (dpa)

Oktober 2000

Manager sollen Wirtschaft unterrichten
04.10.2000 Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist für ein Pflichtfach „Wirtschaft" an allen Schulen, „damit die Schüler verstehen, wie einer der wichtigsten Bereiche des Lebens in Grundzügen funktioniert". Viele Vertreter aus Unternehmen, aber auch pensionierte leitende Mitarbeiter stünden bereit. (dpa)

Vote.com: 77% verteidigen Schul-Prügelstrafe
04.10.2000 Bei einer Online-Umfrage von Vote.com waren nur 23,3% dafür, die Prügelstrafe in allen Schulen zu verbieten, 76,7% lehnen dies ab.

USA: 61% finden Prügel richtig
05.10.2000 Einer Untersuchung von Juli diesen Jahres zufolge finden 61% der erwachsenen US-Bürger Prügel als reguläre Form der Bestrafung richtig. 57% sahen das auch für sechs Monate alte Säuglinge so. (CNN)

Grünen-Politikerin für Kindergartenpflicht
05.10.2000 Die niedersächsische Grünen-Bildungspolitikerin Brigitte Litfin will, daß Kinder ab vier Jahren gezwungen werden, einen Kindergarten zu besuchen.
Zehn Prozent aller Kinder eines Jahrgangs besuchten derzeit keine Vorschul-einrichtung, von diesen Kindern erreichten 98 Prozent nicht das Ziel der ersten Klasse. Fast alle diese Kinder kämen aus benachteiligten Familien. Litfin betonte, daß es sich bei dieser Idee um ihre persönlichen Vorstellungen handele: „In der Landtagsfraktion gibt es Bedenken, eine weitere Pflicht neben der Schulpflicht einzuführen." (Hannoversche Allgemeine)

Reiche für Abitur nach 11 Jahren
07.10.2000 Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche hält eine 11jährige Schulzeit bis zum Abitur für „vorstellbar". Die Bildungspolitik werde den Schülern ein „breites Angebot" machen, um in kürzester Zeit zum Abitur zu gelangen. Unterrichtsstoff müssen effektiver und kompakter vermittelt werden. (ddp)

Wiener Grüne bringen Antrag zu Wahlalter 16 ein
19.10.2000 Die Grünen bringen einen Antrag in den Wiener Landtag ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. „Das ist eine Forderung, die auch die SPÖ immer wieder erhebt", so der Grüne Klubchef (Fraktionsvorsitzende) Christoph Chorherr. (Kurier)

Jeder zweite 12- bis 16jährige arbeitet
20.10.2000 Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) geht knapp die Hälfte der 12- bis 16jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland einer Erwerbsarbeit nach. Mehr als die Hälfte dieser Beschäftigungsverhältnisse verstoße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz. (Weser-Kurier)

Bremer Grüne für Wahlalter 16
22.10.2000 Die Grünen in Bremen haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung einen Antrag zur „weiteren Demokratisierung der Gesellschaft" verabschiedet. Darin fordern sie u.a. die Senkung des Wahlalters für die Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre. (Bremer Nachrichten)

Knast für Schulschwänzer
22.10.2000 Die Stadt Delmenhorst wird künftig härter gegen Schulschwänzer vorgehen. Eltern und Schüler sollen künftig zum Beginn eines Schuljahres ein Informationsschreiben bekommen, in dem sie ausdrücklich auf Schulpflicht und Entschuldigungsregelungen hingewiesen werden. Diesen Brief sollen Schüler und Eltern dann gegenzeichnen. Bei unentschuldigtem Fehlen sind Klassenlehrer verpflichtet, dies dem Schulamt zu melden, das dann ein Bußgeldverfahren einleitet. Beim ersten Mal sind 100 DM plus Gebühren und Auslagen fällig. Im Wiederholungsfall drohen sogar Zwangsgelder, zwangsweise Vorführungen zur Schule und Haft. (Weser-Kurier)

14jährige bei Kirchenvorstandswahlen
23.10.2000 Bei den Kirchenvorstandswahlen der 1 537 evangelischen Kirchengemeinden in Bayern durften erstmals konfirmierte Jugendliche ab 14 Jahren teilnehmen. Das bisherige Wahlalter lag bei 16. Der Kirchenvorstand trifft verbindliche Entscheidungen in geistlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen. (epd)

Italien will Kinder- und Jugendanwaltschaften einrichten
23.10.2000 In Rom gibt es Bestrebungen, Kinder- und Jugendanwaltschaften zu errichten. Als Aufgaben nannte ein Abgeordneter: „Der Kinder- und Jugendanwalt soll Befugnisse erhalten, die Interessen von Kindern und minderjährigen Jugendlichen effektiv zu vertreten. Er erhält die Kontrolle über Jugenderziehungsanstalten und kann gegenüber Familien, in denen Jugendliche mit Problemen zu kämpfen haben, eingreifen."
Ein Vertreter des „Arbeitskreises Christliche Erziehung und Schule" zeigte sich empört: „Wenn der Jugendanwalt immer dann gegenüber Familien eingreifen könnte, in denen Jugendliche mit ‘Problemen zu kämpfen haben’, dann würde dies bedeuten, daß das Erziehungsrecht der Eltern weitgehend beschränkt, ja beinahe abgeschafft würde." Weiter befürchtet er: „In der Praxis wäre es so, daß der Kinder- und Jugendanwalt eingreifen würde, wenn Eltern ihren Kindern zum Beispiel anordnen, zu einer bestimmten Zeit nach Hause zu kommen." Auch bezüglich der religiösen Erziehung könne es zu Problemen kommen. Ein solches Eingreifen sei untragbar.
„Auch schon die Drohung von Kindern und Jugendlichen, sich an den Kinder- und Jugendanwalt zu wenden, würde dazu führen, daß Eltern eingeschüchtert und auch noch so unberechtigten Forderungen von Kindern und Jugendlichen einfach nachgeben würden. Eine solche Unterhöhlung bzw. Zerstörung der Autorität der Eltern und der Familie widerspricht völlig den christlichen Vorstellungen von Ehe und Familie." (Dolomiten Online)

Volksinitiative „Schule in Freiheit" verliert vor Bundesverfassungsgericht
27.10.2000 Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtzulassung der Volks-initiative „Schule in Freiheit" durch den schleswig-holsteinischen Landtag für rechtmäßig erklärt, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe. Die „Aktion mündige Schule" hatte 37 000 Unterschriften gesammelt und wollte durch einen Volksentscheid erreichen, daß nichtstaatliche Schulen finanziell genauso gefördert werden wie staatliche. Der Gesetzentwurf sah darüber hinaus vor, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Die Eltern sollten dann entscheiden, welche Schule ihr Kind besucht. (Aktion mündige Schule)
 

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