November-Ausgabe

Kinderrechtliche News
News von September und Oktober 1998
 

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Nummer 5 Jahrgang 1 Redaktionsschluß: 31.10.1998 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.) Danke für’s Artikel sammeln auch an Christoph Klein, Patrick Schimpke, Mike Weimann und Konstantin Wreh

September 1998

Zwangsarbeit für Schulabschluß
01.09.1998 In Chicago müssen Schüler künftig 40 Stunden Gemeinschaftsarbeit verrichten, sowie einen Report darüber erarbeiten, um ihr High-School-Abschlußzeugnis zu erhalten. (New York Times)

Hessens CDU für geschlossene Heime
03.09.1998 Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für die Einrichtung eines geschlossenen Heimes im Land ausgesprochen. Auch die SPD-Fraktion hält „in bestimmten Problemlagen geschlossene Heime für notwendig, um überhaupt eine pädagogische Betreuung zu gewährleisten".
Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters lehnte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wagner allerdings ab. (Frankfurter Rundschau)

Schulschwänzer hinter Gittern
04.09.1998 Das Staatliche Schulamt Gießen-Vogelsbergkreis hat im vergangenen Schuljahr über 100 Mal Bußgeld gegen Schulschwänzer verhängt, weil sie gegen die Schulpflicht verstoßen hatten. 88 Bußgeldverfahren landeten vor Gericht. Acht Schüler, die ihr Bußgeld weder bezahlten noch abarbeiteten, mußten ihre Strafe in einer Arrestanstalt absitzen. Der Arrest dauert bis zu einer Woche am Stück und wird unter Gefängnisbedingungen durchgeführt. Durch Arbeit während der Haft kann die Arrestzeit verkürzt werden. (Anzeiger online)

Razzia gegen Jugendliche in Disko
02.09.1998 Im Landkreis Friesland hat die Polizei mit 20 Einsatzkräften eine Disko nach Jugendlichen durchsucht, die sich nach dem Jugendschutzgesetz dort nicht mehr hätten aufhalten dürfen. Um 1.15 Uhr wurden in der Disko sieben Unter-16-jährige angetroffen, die sich dort nach 22 Uhr nicht hätten aufhalten dürfen, sowie 30 weitere Unter-18-jährige, die um Mitternacht hätten nach Hause gehen müssen. Der Betreiber hat nun mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu rechnen. (Nordwest.net)

Strengere Regeln an US-Army-Schulen
04.09.1998 In den Schulen der US-Army im Regierungsbezirk Würzburg gelten mit Beginn des neuen Schuljahres strengere Kleidungs- und Ver-haltensvorschriften. Die Strafen sind zum Beispiel Verweise, Nachsitzen und befristeter Ausschluß vom Unterricht. Während des Ausschlusses müssen sie Sozialdienste verrichten. Im schlimmsten Fall müssen die Eltern sie dabei beaufsichtigen. (Heimat-Rundschau)

NRW-Grüne warnen vor Zentral-Abitur
08.09.1998 Einen Tag nachdem die NRW-Bildungsministerin Behler (SPD) die Überprüfung von 3000 Abiturklausuren angekündigt hat, warnt die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Schumann, daß dies nicht der erste Schritt zu einem Zentralabitur sein dürfe. (Rheinische Post)

Briefmarke gegen Gewalt an Kindern
08.09.1998 In Nürnberg ist eine neue Briefmarke "Keine Gewalt gegen Kinder" erschienen. Die Erlöse kommen dem Kinderschutzbund zu gute. (Nürnberger Nachrichten)

Regierung nicht gegen Gewalt gegen Kinder
08.09.1998 Die Bundesregierung weist die Forderung der Verfasser des 10. Kinder- und Jugendberichtes zurück, jegliche Gewalt gegen Kinder gesetzlich zu verbieten. Ebenso lehnt sie den Vorschlag ab, das Grundgesetz um ein Recht der Kinder auf Förderung ihrer Entwicklung zu erweitern. (dpa)

Bundesrat kritisiert Jugendpolitik
11.09.1998 Der Ausschuß für Frauen und Jugend des SPD-dominierten Bundesrates hat die Bundesregierung kritisiert, weil der Grundsatz der "gewaltfreien Erziehung" noch immer nicht gesetzlich verankert ist. (Berliner Zeitung)

CDU fordert Zwangsarbeit als Strafe
12.09.1998 Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion will, daß straffällige Jugendliche zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Polizei solle das Recht bekommen, Jugendliche zu "erzieherischen Maßnahmen" zu verpflichten. (Die Welt)

Schule macht krank
13.09.1998 Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein bundesweites Projekt „Bewegte Schule" gefordert. Die jetzigen Schulbedingungen und Unterrichtsformen seien aus medizinischer Sicht teilweise unverantwortlich und müßten grundlegend reformiert werden. Der Präsident des Kinderhilfswerks Thomas Krüger sagte: „Eine moderne Schule kann sich nicht auf abstraktes Lernen konzentrieren, sondern muß den Kindern endlich Raum geben, ihre Umwelt zu begreifen, zu ertasten und durch Bewegung zu erobern." (AFP)

Kinderwahlrecht erstmals vor Gericht / Klage als unzulässig abgewiesen
14.09.1998 Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde erstmals vor einem deutschen Gericht über das Wahlrecht für Kinder verhandelt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte über die Klage des Schülers Robert Rostoski zu entscheiden, dessen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis vom Wahlamt Berlin-Mitte abgelehnt worden war.
Nach einstündiger Verhandlung wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht in die Durchführung der Bundestagswahl eingreifen. Der angestrebte Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben, weil ein "besonders gestalteter Instanzenweg" vorgesehen sei, wenn das Wählerverzeichnis beanstandet wird. Damit ist das Gericht erneut einer inhaltlichen Auseinandersetzung um das politische Grundrecht des Wählens ausgewichen.
Es empfahl, die Wahl in einem "Wahlprüfungsverfahren" auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen. (K.R.Ä.T.Z.Ä.)

Bremer SPD will Wahlalter senken
15.09.1998 Der Landesvorstand der Bremer SPD hat die SPD-Fraktion aufgefordert, sich entsprechend dem Parteitagsbeschluß für eine Herabsetzung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen einzusetzen. (taz-Bremen)

Umfrage zu Wahlrecht ab 16
16.09.1998 In einer Umfrage des US-amerikanischen Online-Umfrage-institutes Votelink sprachen sich von 350 Befragten 40% für eine Senkung des Wahlalters auf 16 aus, 55% waren dagegen. (Votelink)

Fahrerlaubnis in New Jersey erst ab 18
18.09.1998 Ab 2001 werden Jugendliche im US-Bundesstaat New Jersey statt ab 17 erst ab 18 Jahren eine vollwertige Fahrerlaubnis erhalten. 17jährige können eine vorläufige Fahrerlaubnis erhalten, die unter anderem ein Nachtfahrverbot beinhaltet und die Beförderung anderer Personen begrenzt. 16jährige können eine Schülererlaubnis beantragen, für die sie die Genehmigung der Eltern brauchen und mit der sie nur fahren dürfen, wenn ein Über-21-jähriger mitfährt, der seit mindestens drei Jahren eine Fahrerlaubnis hat. (Courier-Post)

"Prügelverbot ins Grundgesetz"
18.09.1998 Der Kinderschutzbund fordert, das Recht auf "gewaltfreie Erziehung" im Grundgesetz zu verankern. Außerdem spricht sich die Organisation für eine Senkung des Wahlalters aus. (dpa)

Berufsschule erfüllt Unterrichtspflicht
18.09.1998 Die Abgeordnetenkammer in Südtirol will beschließen, daß künftig auch der Besuch der Berufsschule als Erfüllung der Unterrichtspflicht anerkannt wird. (Dolomiten Online)

Familie ist "wirklicher Ort für Gewalt"
18.09.1998 Eine Befragung von 9700 Schülern aus Hamburg, Hannover, Leipzig und Stuttgart ergab, daß die Familie der "wirkliche Ort für Gewalt" ist. 16% wurden von ihren Eltern "massiv geprügelt oder mißhandelt". Das Kriminologische Forschungsinstitut weist außerdem darauf hin, daß Jugendliche, die geschlagen werden, etwa zwei- bis dreimal so oft Gewalt gegen andere Menschen anwenden. (dpa)

Weltkindertag 1998
20.09.1998 Anläßlich des Weltkindertages haben Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, die Rechte der Kinder zu achten und sie vor Armut, Gewalt und Mißbrauch zu bewahren. (AP)

Blüm für Pakt gegen Kinderarbeit
20.09.1998 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat einen "Pakt gegen Kinderarbeit gefordert" und zum Boykott von durch Kinderarbeit hergestellten Produkten aufgerufen. (dpa)

Kinderkarawane beendet
20.09.1998 Die "Karawane für mehr Kinderfreundlichkeit", die am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag, gestartet war, ist in Berlin angekommen, nachdem sie durch 49 Städte gezogen war und dabei 9 000 km zurückgelegt hatte. Ziel der Karawane sei es gewesen, die UN-Kinderrechtskonvention bekannter zu machen. Bundesfamilienministerin Nolte wertete die Aktion als großen Erfolg. (taz)

Bündnis für Kinder gefordert
20.09.1998 Bundesfinanzminister Theo Waigel hat ein "gesellschaftliches Bündnis für Kinder" gefordert, wobei für ihn der Schutz vor Verbrechen im Mittelpunkt steht. (AP)

Petition für Wahlrecht ab 10
20.09.1998 Der Petitionsausschuß des Bundestages berichtet über Wünsche von Kindern und Jugendlichen, die in ihren Eingaben deutlich werden. Häufig geht es um Beschwerden über Luftverschmutzung durch Autoverkehr, der Wunsch, Atomkraftwerke stillzulegen, Verschärfung des Sommersmog-Gesetzes sowie Schutz vor rauchenden Eltern. Es gab auch Vorschläge, das Wahlalter auf 10 zu senken. Davor sollen Eltern anstelle der Kinder wählen dürfen. (Frankfurter Neue Presse)

Kinder ernst nehmen
20.09.1998 Anläßlich des Weltkindertages sagte der Vorsitzende des Nürnberger Kinderschutzbundes: "Kinder haben das gleiche Recht darauf, ernstgenommen zu werden wie wir Erwachsenen. Im Alltag erleben sie aber häufig das Gegenteil". Außerdem müsse ein Züchtigungsverbot eingeführt werden. (Nürnberger Nachrichten)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verbietet Prügel
24.09.1998 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwingt Großbritanien, jegliche Gewalt gegen Kinder gesetzlich zu verbieten.
Ein heute 14-jähriger hatte beim EGMR gegen die Entscheidung eines britischen Geschworenengerichts geklagt, daß seinen Stiefvater freigesprochen hatte. Der Stiefvater hatte ihn immer wieder mit einer Rute und mit einem Gartenschlauch verprügelt.
Der Junge erhält nun 10 000 Pfund Schmerzensgeld. Der EGMR kritisierte nicht nur das Geschworenengericht, sondern auch die schwammige britische Gesetzeslage, die "keinen adäquaten Schutz" gegen menschen-rechtswidrige Erziehungsstrafen bietet. Schon während des Gerichtsverfahrens hatte die britische Regierung eine Gesetzesänderung angekündigt, die allerdings nur das "Prügeln", nicht aber das "Schlagen" von Kindern verbietet. Auch die Labour-Regierung respektiere das Recht der Eltern, ihre Kinder auf „liebende und sorgende Weise" zu schlagen, betonte Gesundheitsminister Paul Boateng.
Nach einer Umfrage schlagen 91% der Briten ihre Kinder zumindest gelegentlich. Auch Premierminister Tony Blair hat sich dazu bekannt.
140 Kinderschutzorganisationen begrüßten den Richterspruch als Meilenstein „für Millionen von Kindern in Großbritannien und Europa".
In britischen Staatsschulen wurde der Rohrstock erst 1987 verboten. Ein Gesetz, das körperliche Züchtigung auch in Privatschulen und Kindergärten verbietet, wurde erst im Juli 1998 beschlossen.
Jegliche Art von körperlicher Züchtigung ist bisher nur in Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland, Österreich, Kroatien, Italien, Zypern und Lettland verboten. (taz, Die Welt)

Christliche Mitte für Mündigkeit ab 21
Die zur Bundestagswahl angetretene Partei Christliche Mitte fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Heraufsetzung des Mündigkeitsalters auf 21 Jahre. Das Wahlalter solle aber weiterhin bei 18 bleiben. An anderer Stelle fordert sie ein Familienwahlrecht. (Christliche Mitte)

16 Millionen dürfen nicht wählen
27.09.1998 Während über 60 Millionen erwachsene Deutsche aufgerufen sind, den 14. Deutschen Bundestag zu wählen, dürfen ca. 16 Millionen Deutsche nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, weil sie noch nicht die Altersgrenze von 18 Jahren erreicht haben. Das sind etwa 21% der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Jüngster Bundestagsabgeordneter aller Zeiten
28.09.1998 Carsten Schneider ist jüngstes Mitglied des 14. Bundestages und gleichzeitig jüngster Abgeordneter seit Bestehen des Bundestages. Schneider, der der SPD angehört, gewann den Wahlkreis Erfurt mit fast 10 Prozentpunkten Vorsprung. In der vergangenen Legislaturperiode war Matthias Berninger von Bü’90 / Die Grünen jüngster Bundestagsabgeordneter. Schneider betonte, nicht Vorzeige-Jugendlicher sein zu wollen. (Schwäbische Zeitung)

Bremer SPD wird Wahlalter auf 16 senken
30.09.1998 Die SPD wird einen Gesetzesantrag in die Bremer Bürgerschaft einbringen, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre zu senken. Die Grünen haben ihre Stimmen zugesagt, womit eine Mehrheit gesichert ist. Noch vor wenigen Wochen wollte die SPD das Wahlalter nur auf kommunaler Ebene senken. Kommunalwahlrecht ab 16 gibt es bisher in Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. (taz-Bremen)


Oktober

Jugend wird nicht brutaler
05.10.1998 Der Münsteraner Jugend-Staatsanwalt Claus-Joachim Flug hält den Eindruck für falsch, Kinder und Jugendliche würden immer brutaler. Grund für den in Statistiken ausgewiesenen Anstieg sei eine sich erhöhende Bereitschaft, potentielle Straftäter anzuzeigen. (dpa)

Vorarlberg will Ausgangssperre für Jugendliche
05.10.1998 Der Entwurf für ein neues Jugendgesetz im österreichischen Bundesland Vorarlberg sieht ab 1 Uhr nachts für 16- und 17-jährige eine Ausgangssperre vor. Die Katholische Jugend hat die Streichung des Artikel gefordert und auch das geplante Rauch- und Alkoholverbot für Jugendliche abgelehnt. (jub)

Kinder werden seltener geschlagen
06.10.1998 Eine Befragung von 1 000 sechs- bis 13-jährigen österreichischen Kindern hat ergeben, daß sie seltener geschlagen werden, seitdem das Züchtigungsverbot eingeführt wurde. 1991 wurden 8% der Kinder "öfters" geschlagen, 1998 waren es 3%. Die Zahl der „manchmal Geschlagenen" ging von 45 auf 35% zurück. 61% der gaben an, „nie geohrfeigt" worden zu sein. Sieben Jahre zuvor waren es nur 46%.
„Damit werden Horrormeldungen, wonach 90 Prozent der Eltern eine Ohrfeige als normal ansehen und ein Drittel vor Prügel nicht zurückschreckt, widerlegt", kommentierte der Familienminister die Studie. (apa)

Angeblich kaum Streß in der Schule
07.10.1998 Eine Studie des Baden-würtembergischen Kultusministeriums kommt zu dem Ergebnis, daß nur etwa 10 bis 15 Prozent der Oberschüler unter großem schulischen Streß stehen. Bei Hauptschülern sei die Quote höher, bei Gymnasiasten geringer. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) wertet die Ergebnisse "als klares Zeichen für das insgesamt positive Klima an unseren Schulen". Die GEW nannte die Studie methodisch fragwürdig. Sie stehe im Widerspruch zu den Ergebnissen anderer Studien. (Stuttgarter Zeitung)

Wahlrecht ab 16 in Salzburg
08.10.1998 Der Landestagsausschuß des österreichischen Bundeslandes Salzburg hat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Bürgerliste die Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. Die ÖVP sprach sich dagegen aus. (Salzburger Nachrichten)

Kinder der Kultusministerin bleiben auf Privatschule
08.10.1998 Der bayrische Ministerpräsident Stoiber hat seine neue Kultusministerin dafür kritisiert, daß sie sich weigert, ihre Kinder von der Waldorfschule zu nehmen und sie auf eine staatliche Schule zu schicken. Sie habe offenbar kein Vertrauen in das von ihr vertretene Schulsystem, heißt es. (Süddeutsche Zeitung)

Analphabeten in Österreich
12.10.1998 Drei bis fünf Prozent der Österreicher sind Analphabeten. Von manchen wird die Quote auf bis zu 20% geschätzt. Viele der Analphabeten haben das Lesen und Schreiben zwar in der Schule gelernt, es danach aber mehr oder weniger vergessen. (Salzburger Nachrichten)

Rot-Grün für Züchtigungsverbot
13.10.1998 SPD und Grüne haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein gesetzliches Züchtigungsverbot festzuschreiben.
„Das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung muß im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden", fordert die künftige Familienministerin Christine Bergmann (SPD): „Denn es ist erwiesen, daß Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend Gewalt erfahren haben, viel mehr zu Gewalttätigkeit neigen als Menschen, die eine gewaltfreie Erziehung genossen haben. Dieser Kettenreaktion muß entgegengewirkt werden."
Strafen gegen Eltern, die dennoch Kinder schlagen, sind allerdings nicht vorgesehen.
Deutschland ist damit das zehnte europäische Land, in dem jegliche Form körperlicher Gewalt gegen Kinder verboten ist. (Express)

Polizeigewerkschaft begrüßt Züchtigungsverbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das von der künftigen Bundesregierung geplante Verbot von Gewalt gegen Kinder. (AP)

Längere Bildungspflicht in Österreich vorgeschlagen
22.10.1998 Wiens Stadtschulratspräsident Kurt Scholz hat vorgeschlagen, die Bildungspflicht um ein Jahr auf 10 Jahre zu verlängern, um damit die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Die Presse)

6 Jahre Grundschule in Mecklenburg-Vorpommern
22.10.1998 SPD und PDS verständigten sich darauf, daß die Grundschule in Mecklenburg-Vorpommern künftig bis zur sechsten Klassen führen wird, statt wie bisher zur vierten Klasse. Die fünfte und sechste Klassenstufe sollen als eine schulartunabhängige Orientierungsstufe gestaltet werden. Ziel der Reform sei es, den Kindern mehr Zeit zu geben, sich für eine der weiterführenden Schularten zu entscheiden und das dreigliedrige Schulsystem zurückzudrängen. (Lübecker Nachrichten)

Wahlrecht ab 16 in Mecklenburg-Vorpommern
24.10.1998 SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt, daß Wahlalter für Kommunalwahl auf 16 Jahre zu senken. Den Vorschlag der PDS, das Wahlalter auch für Landtagswahlen zu senken, lehnte die SPD ab. (Stuttgarter Zeitung)

"Kinderrechte in die Verfassung" gefordert
24.10.1998 Die Kinder- und Jugendanwälte forderten bei einem Kongreß in Salzburg, die Umsetzung der Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung festzuschreiben. Erst dann würden die Rechte auch einklagbar. (Salzburger Nachrichten)

Wahlrecht ab 16 gefordert
28.10.1998 Robert Pichler, Vorsitzender der SPÖ-Jugendorganisation "Sozialistische Jugend", hat gefordert, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Programm der SPÖ aufzunehmen. (Die Presse)



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