November-Ausgabe
Kinderrechtliche News
News von September und Oktober 1998
Impressum:
Nummer 5 Jahrgang 1 Redaktionsschluß: 31.10.1998 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.) Danke fürs Artikel sammeln auch an Christoph Klein, Patrick Schimpke, Mike Weimann und Konstantin Wreh |
September 1998
Zwangsarbeit für Schulabschluß
01.09.1998 In Chicago müssen Schüler künftig 40 Stunden Gemeinschaftsarbeit
verrichten, sowie einen Report darüber erarbeiten, um ihr High-School-Abschlußzeugnis
zu erhalten. (New York Times)
Hessens CDU für geschlossene Heime
03.09.1998 Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für die Einrichtung
eines geschlossenen Heimes im Land ausgesprochen. Auch die SPD-Fraktion
hält in bestimmten Problemlagen geschlossene Heime für notwendig,
um überhaupt eine pädagogische Betreuung zu gewährleisten".
Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters lehnte der rechtspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion Wagner allerdings ab. (Frankfurter Rundschau)
Schulschwänzer hinter Gittern
04.09.1998 Das Staatliche Schulamt Gießen-Vogelsbergkreis hat im vergangenen
Schuljahr über 100 Mal Bußgeld gegen Schulschwänzer verhängt, weil sie
gegen die Schulpflicht verstoßen hatten. 88 Bußgeldverfahren landeten
vor Gericht. Acht Schüler, die ihr Bußgeld weder bezahlten noch abarbeiteten,
mußten ihre Strafe in einer Arrestanstalt absitzen. Der Arrest dauert
bis zu einer Woche am Stück und wird unter Gefängnisbedingungen durchgeführt.
Durch Arbeit während der Haft kann die Arrestzeit verkürzt werden. (Anzeiger
online)
Razzia gegen Jugendliche in Disko
02.09.1998 Im Landkreis Friesland hat die Polizei mit 20 Einsatzkräften
eine Disko nach Jugendlichen durchsucht, die sich nach dem Jugendschutzgesetz
dort nicht mehr hätten aufhalten dürfen. Um 1.15 Uhr wurden in der Disko
sieben Unter-16-jährige angetroffen, die sich dort nach 22 Uhr nicht hätten
aufhalten dürfen, sowie 30 weitere Unter-18-jährige, die um Mitternacht
hätten nach Hause gehen müssen. Der Betreiber hat nun mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren
zu rechnen. (Nordwest.net)
Strengere Regeln an US-Army-Schulen
04.09.1998 In den Schulen der US-Army im Regierungsbezirk Würzburg gelten
mit Beginn des neuen Schuljahres strengere Kleidungs- und Ver-haltensvorschriften.
Die Strafen sind zum Beispiel Verweise, Nachsitzen und befristeter Ausschluß
vom Unterricht. Während des Ausschlusses müssen sie Sozialdienste verrichten.
Im schlimmsten Fall müssen die Eltern sie dabei beaufsichtigen. (Heimat-Rundschau)
NRW-Grüne warnen vor Zentral-Abitur
08.09.1998 Einen Tag nachdem die NRW-Bildungsministerin Behler (SPD) die
Überprüfung von 3000 Abiturklausuren angekündigt hat, warnt die schulpolitische
Sprecherin der Grünen, Schumann, daß dies nicht der erste Schritt zu einem
Zentralabitur sein dürfe. (Rheinische Post)
Briefmarke gegen Gewalt an Kindern
08.09.1998 In Nürnberg ist eine neue Briefmarke "Keine Gewalt gegen
Kinder" erschienen. Die Erlöse kommen dem Kinderschutzbund zu gute.
(Nürnberger Nachrichten)
Regierung nicht gegen Gewalt gegen Kinder
08.09.1998 Die Bundesregierung weist die Forderung der Verfasser des 10.
Kinder- und Jugendberichtes zurück, jegliche Gewalt gegen Kinder gesetzlich
zu verbieten. Ebenso lehnt sie den Vorschlag ab, das Grundgesetz um ein
Recht der Kinder auf Förderung ihrer Entwicklung zu erweitern. (dpa)
Bundesrat kritisiert Jugendpolitik
11.09.1998 Der Ausschuß für Frauen und Jugend des SPD-dominierten Bundesrates
hat die Bundesregierung kritisiert, weil der Grundsatz der "gewaltfreien
Erziehung" noch immer nicht gesetzlich verankert ist. (Berliner Zeitung)
CDU fordert Zwangsarbeit als Strafe
12.09.1998 Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion will, daß straffällige
Jugendliche zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Polizei
solle das Recht bekommen, Jugendliche zu "erzieherischen Maßnahmen"
zu verpflichten. (Die Welt)
Schule macht krank
13.09.1998 Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein bundesweites Projekt Bewegte
Schule" gefordert. Die jetzigen Schulbedingungen und Unterrichtsformen
seien aus medizinischer Sicht teilweise unverantwortlich und müßten grundlegend
reformiert werden. Der Präsident des Kinderhilfswerks Thomas Krüger sagte:
Eine moderne Schule kann sich nicht auf abstraktes Lernen konzentrieren,
sondern muß den Kindern endlich Raum geben, ihre Umwelt zu begreifen,
zu ertasten und durch Bewegung zu erobern." (AFP)
Kinderwahlrecht erstmals vor Gericht / Klage als unzulässig abgewiesen
14.09.1998 Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde erstmals vor einem
deutschen Gericht über das Wahlrecht für Kinder verhandelt. Das Berliner
Verwaltungsgericht hatte über die Klage des Schülers Robert Rostoski zu
entscheiden, dessen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis vom Wahlamt
Berlin-Mitte abgelehnt worden war.
Nach einstündiger Verhandlung wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht dürfe nicht in die Durchführung der Bundestagswahl
eingreifen. Der angestrebte Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben, weil
ein "besonders gestalteter Instanzenweg" vorgesehen sei, wenn
das Wählerverzeichnis beanstandet wird. Damit ist das Gericht erneut einer
inhaltlichen Auseinandersetzung um das politische Grundrecht des Wählens
ausgewichen.
Es empfahl, die Wahl in einem "Wahlprüfungsverfahren" auf ihre
Richtigkeit überprüfen zu lassen. (K.R.Ä.T.Z.Ä.)
Bremer SPD will Wahlalter senken
15.09.1998 Der Landesvorstand der Bremer SPD hat die SPD-Fraktion aufgefordert,
sich entsprechend dem Parteitagsbeschluß für eine Herabsetzung des Wahlalters
für Kommunal- und Landtagswahlen einzusetzen. (taz-Bremen)
Umfrage zu Wahlrecht ab 16
16.09.1998 In einer Umfrage des US-amerikanischen Online-Umfrage-institutes
Votelink sprachen sich von 350 Befragten 40% für eine Senkung des Wahlalters
auf 16 aus, 55% waren dagegen. (Votelink)
Fahrerlaubnis in New Jersey erst ab 18
18.09.1998 Ab 2001 werden Jugendliche im US-Bundesstaat New Jersey statt
ab 17 erst ab 18 Jahren eine vollwertige Fahrerlaubnis erhalten. 17jährige
können eine vorläufige Fahrerlaubnis erhalten, die unter anderem ein Nachtfahrverbot
beinhaltet und die Beförderung anderer Personen begrenzt. 16jährige können
eine Schülererlaubnis beantragen, für die sie die Genehmigung der Eltern
brauchen und mit der sie nur fahren dürfen, wenn ein Über-21-jähriger
mitfährt, der seit mindestens drei Jahren eine Fahrerlaubnis hat. (Courier-Post)
"Prügelverbot ins Grundgesetz"
18.09.1998 Der Kinderschutzbund fordert, das Recht auf "gewaltfreie
Erziehung" im Grundgesetz zu verankern. Außerdem spricht sich die
Organisation für eine Senkung des Wahlalters aus. (dpa)
Berufsschule erfüllt Unterrichtspflicht
18.09.1998 Die Abgeordnetenkammer in Südtirol will beschließen, daß künftig
auch der Besuch der Berufsschule als Erfüllung der Unterrichtspflicht
anerkannt wird. (Dolomiten Online)
Familie ist "wirklicher Ort für Gewalt"
18.09.1998 Eine Befragung von 9700 Schülern aus Hamburg, Hannover, Leipzig
und Stuttgart ergab, daß die Familie der "wirkliche Ort für Gewalt"
ist. 16% wurden von ihren Eltern "massiv geprügelt oder mißhandelt".
Das Kriminologische Forschungsinstitut weist außerdem darauf hin, daß
Jugendliche, die geschlagen werden, etwa zwei- bis dreimal so oft Gewalt
gegen andere Menschen anwenden. (dpa)
Weltkindertag 1998
20.09.1998 Anläßlich des Weltkindertages haben Politiker aller Parteien
dazu aufgerufen, die Rechte der Kinder zu achten und sie vor Armut, Gewalt
und Mißbrauch zu bewahren. (AP)
Blüm für Pakt gegen Kinderarbeit
20.09.1998 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat einen "Pakt gegen
Kinderarbeit gefordert" und zum Boykott von durch Kinderarbeit hergestellten
Produkten aufgerufen. (dpa)
Kinderkarawane beendet
20.09.1998 Die "Karawane für mehr Kinderfreundlichkeit", die
am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag, gestartet war, ist in Berlin
angekommen, nachdem sie durch 49 Städte gezogen war und dabei 9 000 km
zurückgelegt hatte. Ziel der Karawane sei es gewesen, die UN-Kinderrechtskonvention
bekannter zu machen. Bundesfamilienministerin Nolte wertete die Aktion
als großen Erfolg. (taz)
Bündnis für Kinder gefordert
20.09.1998 Bundesfinanzminister Theo Waigel hat ein "gesellschaftliches
Bündnis für Kinder" gefordert, wobei für ihn der Schutz vor Verbrechen
im Mittelpunkt steht. (AP)
Petition für Wahlrecht ab 10
20.09.1998 Der Petitionsausschuß des Bundestages berichtet über Wünsche
von Kindern und Jugendlichen, die in ihren Eingaben deutlich werden. Häufig
geht es um Beschwerden über Luftverschmutzung durch Autoverkehr, der Wunsch,
Atomkraftwerke stillzulegen, Verschärfung des Sommersmog-Gesetzes sowie
Schutz vor rauchenden Eltern. Es gab auch Vorschläge, das Wahlalter auf
10 zu senken. Davor sollen Eltern anstelle der Kinder wählen dürfen. (Frankfurter
Neue Presse)
Kinder ernst nehmen
20.09.1998 Anläßlich des Weltkindertages sagte der Vorsitzende des Nürnberger
Kinderschutzbundes: "Kinder haben das gleiche Recht darauf, ernstgenommen
zu werden wie wir Erwachsenen. Im Alltag erleben sie aber häufig das Gegenteil".
Außerdem müsse ein Züchtigungsverbot eingeführt werden. (Nürnberger Nachrichten)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verbietet Prügel
24.09.1998 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwingt
Großbritanien, jegliche Gewalt gegen Kinder gesetzlich zu verbieten.
Ein heute 14-jähriger hatte beim EGMR gegen die Entscheidung eines britischen
Geschworenengerichts geklagt, daß seinen Stiefvater freigesprochen hatte.
Der Stiefvater hatte ihn immer wieder mit einer Rute und mit einem Gartenschlauch
verprügelt.
Der Junge erhält nun 10 000 Pfund Schmerzensgeld. Der EGMR kritisierte
nicht nur das Geschworenengericht, sondern auch die schwammige britische
Gesetzeslage, die "keinen adäquaten Schutz" gegen menschen-rechtswidrige
Erziehungsstrafen bietet. Schon während des Gerichtsverfahrens hatte die
britische Regierung eine Gesetzesänderung angekündigt, die allerdings
nur das "Prügeln", nicht aber das "Schlagen" von Kindern
verbietet. Auch die Labour-Regierung respektiere das Recht der Eltern,
ihre Kinder auf liebende und sorgende Weise" zu schlagen, betonte
Gesundheitsminister Paul Boateng.
Nach einer Umfrage schlagen 91% der Briten ihre Kinder zumindest gelegentlich.
Auch Premierminister Tony Blair hat sich dazu bekannt.
140 Kinderschutzorganisationen begrüßten den Richterspruch als Meilenstein
für Millionen von Kindern in Großbritannien und Europa".
In britischen Staatsschulen wurde der Rohrstock erst 1987 verboten. Ein
Gesetz, das körperliche Züchtigung auch in Privatschulen und Kindergärten
verbietet, wurde erst im Juli 1998 beschlossen.
Jegliche Art von körperlicher Züchtigung ist bisher nur in Schweden, Dänemark,
Norwegen, Finnland, Österreich, Kroatien, Italien, Zypern und Lettland
verboten. (taz, Die Welt)
Christliche Mitte für Mündigkeit ab 21
Die zur Bundestagswahl angetretene Partei Christliche Mitte fordert in
ihrem Grundsatzprogramm die Heraufsetzung des Mündigkeitsalters auf 21
Jahre. Das Wahlalter solle aber weiterhin bei 18 bleiben. An anderer Stelle
fordert sie ein Familienwahlrecht. (Christliche Mitte)
16 Millionen dürfen nicht wählen
27.09.1998 Während über 60 Millionen erwachsene Deutsche aufgerufen sind,
den 14. Deutschen Bundestag zu wählen, dürfen ca. 16 Millionen Deutsche
nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, weil sie noch nicht die Altersgrenze
von 18 Jahren erreicht haben. Das sind etwa 21% der Menschen mit deutscher
Staatsangehörigkeit.
Jüngster Bundestagsabgeordneter aller Zeiten
28.09.1998 Carsten Schneider ist jüngstes Mitglied des 14. Bundestages
und gleichzeitig jüngster Abgeordneter seit Bestehen des Bundestages.
Schneider, der der SPD angehört, gewann den Wahlkreis Erfurt mit fast
10 Prozentpunkten Vorsprung. In der vergangenen Legislaturperiode war
Matthias Berninger von Bü90 / Die Grünen jüngster Bundestagsabgeordneter.
Schneider betonte, nicht Vorzeige-Jugendlicher sein zu wollen. (Schwäbische
Zeitung)
Bremer SPD wird Wahlalter auf 16 senken
30.09.1998 Die SPD wird einen Gesetzesantrag in die Bremer Bürgerschaft
einbringen, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre
zu senken. Die Grünen haben ihre Stimmen zugesagt, womit eine Mehrheit
gesichert ist. Noch vor wenigen Wochen wollte die SPD das Wahlalter nur
auf kommunaler Ebene senken. Kommunalwahlrecht ab 16 gibt es bisher in
Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.
(taz-Bremen)
Oktober
Jugend wird nicht brutaler
05.10.1998 Der Münsteraner Jugend-Staatsanwalt Claus-Joachim Flug hält
den Eindruck für falsch, Kinder und Jugendliche würden immer brutaler.
Grund für den in Statistiken ausgewiesenen Anstieg sei eine sich erhöhende
Bereitschaft, potentielle Straftäter anzuzeigen. (dpa)
Vorarlberg will Ausgangssperre für Jugendliche
05.10.1998 Der Entwurf für ein neues Jugendgesetz im österreichischen
Bundesland Vorarlberg sieht ab 1 Uhr nachts für 16- und 17-jährige eine
Ausgangssperre vor. Die Katholische Jugend hat die Streichung des Artikel
gefordert und auch das geplante Rauch- und Alkoholverbot für Jugendliche
abgelehnt. (jub)
Kinder werden seltener geschlagen
06.10.1998 Eine Befragung von 1 000 sechs- bis 13-jährigen österreichischen
Kindern hat ergeben, daß sie seltener geschlagen werden, seitdem das Züchtigungsverbot
eingeführt wurde. 1991 wurden 8% der Kinder "öfters" geschlagen,
1998 waren es 3%. Die Zahl der manchmal Geschlagenen" ging
von 45 auf 35% zurück. 61% der gaben an, nie geohrfeigt" worden
zu sein. Sieben Jahre zuvor waren es nur 46%.
Damit werden Horrormeldungen, wonach 90 Prozent der Eltern eine
Ohrfeige als normal ansehen und ein Drittel vor Prügel nicht zurückschreckt,
widerlegt", kommentierte der Familienminister die Studie. (apa)
Angeblich kaum Streß in der Schule
07.10.1998 Eine Studie des Baden-würtembergischen Kultusministeriums kommt
zu dem Ergebnis, daß nur etwa 10 bis 15 Prozent der Oberschüler unter
großem schulischen Streß stehen. Bei Hauptschülern sei die Quote höher,
bei Gymnasiasten geringer. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) wertet
die Ergebnisse "als klares Zeichen für das insgesamt positive Klima
an unseren Schulen". Die GEW nannte die Studie methodisch fragwürdig.
Sie stehe im Widerspruch zu den Ergebnissen anderer Studien. (Stuttgarter
Zeitung)
Wahlrecht ab 16 in Salzburg
08.10.1998 Der Landestagsausschuß des österreichischen Bundeslandes Salzburg
hat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Bürgerliste die Senkung des Wahlalters
für Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. Die ÖVP sprach sich dagegen
aus. (Salzburger Nachrichten)
Kinder der Kultusministerin bleiben auf Privatschule
08.10.1998 Der bayrische Ministerpräsident Stoiber hat seine neue Kultusministerin
dafür kritisiert, daß sie sich weigert, ihre Kinder von der Waldorfschule
zu nehmen und sie auf eine staatliche Schule zu schicken. Sie habe offenbar
kein Vertrauen in das von ihr vertretene Schulsystem, heißt es. (Süddeutsche
Zeitung)
Analphabeten in Österreich
12.10.1998 Drei bis fünf Prozent der Österreicher sind Analphabeten. Von
manchen wird die Quote auf bis zu 20% geschätzt. Viele der Analphabeten
haben das Lesen und Schreiben zwar in der Schule gelernt, es danach aber
mehr oder weniger vergessen. (Salzburger Nachrichten)
Rot-Grün für Züchtigungsverbot
13.10.1998 SPD und Grüne haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf
geeinigt, ein gesetzliches Züchtigungsverbot festzuschreiben.
Das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung muß im Bürgerlichen
Gesetzbuch verankert werden", fordert die künftige Familienministerin
Christine Bergmann (SPD): Denn es ist erwiesen, daß Menschen, die
in ihrer Kindheit und Jugend Gewalt erfahren haben, viel mehr zu Gewalttätigkeit
neigen als Menschen, die eine gewaltfreie Erziehung genossen haben. Dieser
Kettenreaktion muß entgegengewirkt werden."
Strafen gegen Eltern, die dennoch Kinder schlagen, sind allerdings nicht
vorgesehen.
Deutschland ist damit das zehnte europäische Land, in dem jegliche Form
körperlicher Gewalt gegen Kinder verboten ist. (Express)
Polizeigewerkschaft begrüßt Züchtigungsverbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das von der künftigen Bundesregierung
geplante Verbot von Gewalt gegen Kinder. (AP)
Längere Bildungspflicht in Österreich vorgeschlagen
22.10.1998 Wiens Stadtschulratspräsident Kurt Scholz hat vorgeschlagen,
die Bildungspflicht um ein Jahr auf 10 Jahre zu verlängern, um damit die
Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Die Presse)
6 Jahre Grundschule in Mecklenburg-Vorpommern
22.10.1998 SPD und PDS verständigten sich darauf, daß die Grundschule
in Mecklenburg-Vorpommern künftig bis zur sechsten Klassen führen wird,
statt wie bisher zur vierten Klasse. Die fünfte und sechste Klassenstufe
sollen als eine schulartunabhängige Orientierungsstufe gestaltet werden.
Ziel der Reform sei es, den Kindern mehr Zeit zu geben, sich für eine
der weiterführenden Schularten zu entscheiden und das dreigliedrige Schulsystem
zurückzudrängen. (Lübecker Nachrichten)
Wahlrecht ab 16 in Mecklenburg-Vorpommern
24.10.1998 SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt,
daß Wahlalter für Kommunalwahl auf 16 Jahre zu senken. Den Vorschlag der
PDS, das Wahlalter auch für Landtagswahlen zu senken, lehnte die SPD ab.
(Stuttgarter Zeitung)
"Kinderrechte in die Verfassung" gefordert
24.10.1998 Die Kinder- und Jugendanwälte forderten bei einem Kongreß in
Salzburg, die Umsetzung der Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention in
der österreichischen Bundesverfassung festzuschreiben. Erst dann würden
die Rechte auch einklagbar. (Salzburger Nachrichten)
Wahlrecht ab 16 gefordert
28.10.1998 Robert Pichler, Vorsitzender der SPÖ-Jugendorganisation "Sozialistische
Jugend", hat gefordert, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins
Programm der SPÖ aufzunehmen. (Die Presse)
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