Nachtrag:
Juli 2000
Verfahren gegen
Homeschool-Eltern eingestellt.
28.07.2000 Eltern, die ihre Kinder nicht
zur Schule „schicken“, sondern sie zuhause selbst unterrichten,
verstoßen zwar gegen das Schulgesetz, müssen aber nicht unbedingt
mit juristischer Verfolgung rechnen. Dies hat das Amtsgericht
Emmerdingen (Baden-Württemberg) entschieden.
Im Fall von Kuno und
Dorothee Becker, die mit ihren vier Kindern seit 1997 Homeschooling
betreiben, hat das Gericht das Bußgeldverfahren eingestellt, weil
es in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Auffassung
vertritt, daß eine Ahndung hier nicht geboten erscheint. Zeitgleich
wurden die Verfahren gegen zwei weitere Familien eingestellt.
Zum Gerichtsverfahren kam es, weil die Eltern die Zahlung
eines Bußgeldes von 50 DM verweigert hatten. (Quelle: idea)
Nachtrag:
Oktober 2000
Bürgerrechtsorganisation
verklagt Schule nach Schulstrafe für „Hexerei“
26.10.2000 Die Bürgerrechtsorganisation
American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen die Veranwortlichen
einer Schule im US-Bundesstaat Oklahoma eingereicht, die im Dezember
1999 eine 15jährige Schülerin wegen Hexerei für 15 Tage von ihrer
Schule suspendiert hatten. Die Schule hatte sie beschuldigt, einen
Lehrer mit einem Fluch belegt zu haben, woraufhin dieser krank
geworden sei.
Seit den Beschuldigungen habe die Schülerin unter „andauerndem
Spott und Erniedrigung gelitten“ und sich durch den Ausschluß
vom Unterricht in ihren Schulleistungen verschlechtert, so der
ACLU-Anwalt. (Quelle: ACLU Oklahoma)
November
2000
Rechtskunde
in Schulen
01.11.2000 Das Pädagogische
Zentrum (PZ) Rheinland-Pfalz und das Justizministerium des Bundeslandes
geben eine neue Informationsbroschüren-Reihe, „Recht im Unterricht“,
heraus. Die Broschüren sollen in den Fächern Deutsch, Religion,
Ethik, Sozialkunde, Geschichte, Arbeits- oder Gesellschaftslehre
verwendet werden. Anlaß ist, daß das Schuld- und Unrechtsbewußtsein
bei Kindern und Jugendlichen abnehme und die Jugendkriminalität
steige. (Quelle: Main-Rheiner)
Bundesregierung
will Jugendschutz verschärfen, teilweise aber auch lockern
04.11.2000 Die Bundesregierung
will den Verkauf von Alkohol und Tabak an Unter-16jährige verbieten.
Falls Zigarettenautomaten ausgetauscht werden müssen, sind
sie ab 01.07.2002 durch neue, Kindern und Jugendlichen nicht zugängliche
Automaten zu ersetzen. Bis 2006 sollen die Automaten so ausgestattet
sein, daß sie nur noch mit Kreditkarte zu bedienen sind.
Außerdem soll Alkohol- und Tabakwerbung vor Kinofilmen für
Jugendliche verboten werden.
Die Abgabe von Computer- und Videospielen an Jugendliche soll
erschwert werden, indem sie in Zukunft von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle
mit einer Altersfreigabe versehen werden.
Bei den Beschränkungen des Diskobesuchs von Jugendlichen sind
dagegen einige Lockerungen geplant. (Quelle: Hamburger Abendblatt)
Wahlvolk
soll über Wahlalter 16 abstimmen
04.11.2000 Die Spezialkommission
Verfassungsrevision hat beantragt, daß das Wahlvolk des Schweizer
Kantons Schaffhausen über die Frage des Wahlalters getrennt von
der Kantonsverfassung selbst abstimmen soll. Der Text der Bestimmung
lautet: „Im Alter zwischen 16 und 18 Jahren kann das Stimm- und
aktive Wahlrecht beanspruchen, wer ein entsprechendes Begehren
stellt.“
400 000
arbeitende Kinder in Italien
04.11.2000 Einer Studie
der CGIL, der größten Gewerkschaft Italiens, zufolge arbeiten
in Italien etwa 400 000 Kinder zwischen 11 und 14 Jahren,
hauptsächlich als Hilfskräfte in Geschäften, Restaurants, Kaffeebars,
Werkstätten, Tankstellen und am Bau. Überraschend sei gewesen,
daß Kinder nicht nur im armen Süden des Landes arbeiten, wo sie
meist in Unternehmen arbeiten, die billige Arbeitskräfte suchen,
sondern auch im wohlhabenderen Norden, wo sie meist im Familienbetrieb
arbeiten. (Quelle: Rheinpfalz Online)
Kinderrechtsgruppe
vergleicht Schule mit Gefängnis
07.11.2000 Mitglieder
der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. (KinderRÄchTsZÄnker)
haben vor der Kurt-Schwitters-Gesamtschule im Berliner Bezirk
Prenzlauer Berg eine Protestaktion gegen die Schulpflicht durchgeführt.
Mit einem Transparent, auf dem „Willkommen im Knast“ zu lesen
war, stellten sich die Jugendlichen vor das Schultor und verteilten
an die Schüler, die zum ersten Schultag nach den Herbstferien
kamen, Flugblätter, auf denen sie auf die „Gemeinsamkeiten von
Schule und Gefängnis“ hinweisen.
So heißt es in dem Text: „Das Hauptmerkmal von Gefängnissen
– nämlich, daß Menschen zur Anwesenheit verpflichtet werden –
trifft auf Schulen auch zu. Schüler werden durch die Schulpflicht
gezwungen, mindestens 10 Jahre ihres Lebens in der Schule zu verbringen
- egal ob es ihnen dort gefällt oder nicht.“
Damit verletze die Schule die Grundrechte auf Freiheit der
Person, die Versammlungsfreiheit und das Verbot der Zwangsarbeit.
Auch die Meinungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und das Postgeheimnis
würden immer wieder verletzt.
Schüler seien wie Gefangene an einen starren Tagesablauf gebunden
und stünden unter ständiger Überwachung, wodurch sie faktisch
entmündigt würden. Darüber hinaus ähnele sogar die Architektur
vieler Schulen der von Gefängnissen.
Die „Willkommen-im-Knast“-Aktion soll an weiteren Schulen
wiederholt werden. Insgesamt sind mindestens elf Schulen in vier
Bezirken vorgesehen. (Quelle: K.R.Ä.T.Z.Ä.)
Zwangsinternat
für Problemschüler
07.11.2000 Eine Arbeitsgruppe
der Regierung des Schweizer Kantons St. Gallen hat Pläne vorgestellt,
nach denen es möglich wird, „Schüler, die im Klassenverband nicht
mehr tragbar sind und einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb verunmöglichen“
in ein „Zwangsinternat“ einzuweisen, dem eine Abschreckungswirkung
zukommen solle. „Die Schüler sollen einerseits im Rahmen der obligatorischen
Schulpflicht weiter beschult werden, sie sollen aber auch in einem
straffen und stabilen Umfeld ihre Erziehungsdefizite und sozialen
Probleme bewältigen können“.
Des weiteren droht Eltern, die Elternabende „schwänzen“, ein
Bußgeld bis 1 000 Franken.
Allerdings sollen auch „Schüler, denen die Schule objektiv
nichts mehr bringt“, die Schule ausnahmsweise bereits nach sieben
statt neun Schuljahren verlassen dürfen. (Quelle: Neue Luzernen
Zeitung, news.ch)
Internet-Filterprogramm
zensiert US-Wahlkampf-Seiten
07.11.2000 Für die
meisten der High-School-Schüler, die an diesem 7. November das
erste Mal wählen gehen dürfen, ist das Internet die Hauptinformationsquelle
über die zur Wahl stehenden Kandidaten.
Wie die Organisation Peacefire, die sich für die Informationsfreiheit
im Internet von Menschen unter 18 bzw. gegen Zensur einsetzt,
herausfand, haben die Internet-Zensur-Programme N2H2 Bess und
Cyber Patrol die Wahlkampf-Seiten mehrerer Kandidaten für den
US-Congress blockiert. Die beiden Filterprogramme, die zu den
am weitverbreitetsten ihrer Art in Schulen und öffentlichen Bibliotheken
zählen, werden in jeweils etwa 17 000 Schulen in den ganzen
USA benutzt und verhindern den freien Internet-Zugang von 13 Millionen
Schülern.
Unter den mehreren Dutzend Kandidaten, deren Internet-Seiten
bei dem Test von Peacefire von den Filterprogammen zensiert wurden,
war auch ein konservativer Republikaner, der seine Position zum
Einsatz solcher Software änderte, nachdem er herausfand, daß auch
seine Seite blockiert wurde. (Quelle: peacefire.org)
PDS
Sachsen für Wahlalter 16
08.11.2000 Der Gesetzentwurf
der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Selbstverwaltung der
Kommunen sieht unter anderen die Senkung des Kommunalwahlalters
auf 16 Jahre vor. (Quelle: Lausitzer Rundschau)
Bildungsausgaben
gesunken
09.11.2000 Nach einer
Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Dobner sind die Ausgaben
für den Bereich Schule im Land Berlin von 4,06 Milliarden Mark
im Jahr 1995 auf 3,65 Milliarden Mark 1999 gesunken. Pro Schüler
sanken die Kosten für ein Jahr damit von 14 900 DM auf
13 277 DM. Allerdings sei es nur sehr schwer möglich,
im Berliner Haushalt überhaupt festzustellen, was für Bildung
ausgegeben wird, da in den vergangenen Jahren ständig Haushaltsposten
und Zuständigkeiten neu sortiert wurden. (Quelle: Berliner Zeitung)
18jähriger
erringt Sitz im Parlament von Ohio
09.11.2000 Im US-Bundesstaat
Ohio ist ein 18jähriger in das Repräsentantenhaus gewählt worden.
Derrick Seaver ist damit einer der jüngsten Abgeordneten in der
Geschichte der USA. In einem traditionell stark republikanischen
Bezirk gewann der Demokrat knapp vor seinem 34jährigen Hauptgegner,
dem Republikaner David Shiffer. (Quelle: Reuters)
Verfassungsgericht
läßt Wahlrechtsklage scheitern
14.11.2000 Das Bundesverfassungsgericht
hat die Wahlprüfungsbeschwerde von drei Jugendlichen ohne mündliche
Verhandlung verworfen. Sie hatten die Gültigkeit der Bundestagswahl
1998 wegen des Ausschlusses der Unter-18jährigen vom Wahlrecht
angezweifelt.
Seine Ablehnung rechtfertigte das Gericht damit, daß
die geltende Altersgrenze eine auf das „unvermeidbare Minimum
beschränkte Ausnahme“ von der Allgemeinheit der Wahl sei.
Als „besonderen rechtfertigenden Grund“, mit dem eine
Beeinträchtigung der Allgemeinheit der Wahl begründet werden muß,
führen die Bundesverfassungsrichter an: „Es ist von jeher aus
zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der
Wahl verträglich angesehen worden, daß die Ausübung des Wahlrechts
an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird.“ „Mit dem
Argument Es war schon immer so hätten z.B. Frauen nie das Wahlrecht
bekommen“, kommentieren die Beschwerdeführer.
„Das jetzige Urteil ist ein Armutszeugnis der Verfassungsrichter
und eine Absage an demokratische Verhältnisse in unserer Gesellschaft“,
urteilen die KinderRÄchTsZÄnker. Es sei empörend, feststellen
zu müssen, einer solchen nicht nachvollziehbaren Willkür der obersten
Richter rechtlich nichts mehr entgegensetzen zu können. Insbesondere
seien die Richter mit keinem Wort auf die ausführliche Begründung
der Beschwerde eingegangen. (Quelle: K.R.Ä.T.Z.Ä.)
Eltern
für ordentliche Erziehung
14.11.2000 Nach einer
Umfrage der Loseblattsammlung „Stil und Etikette“ finden es 99
Prozent aller Eltern wichtig oder sehr wichtig, daß ihre Kinder
rücksichtsvoll sind, andere ausreden lassen und zuhören können.
98 Prozent der 3 008 Befragten wollen, daß sich ihre Kinder
bei den Umgangsformen keine starren Regeln angewöhnen, sondern
sich situationsangepaßt gut benehmen. Pünktlichkeit als Erziehungsziel
hielten 97 Prozent für wichtig. Angemessene Kleidung in jeder
Situation zu tragen, nannten 68 Prozent als wichtig. (Quelle:
AP)
Doch
keine Abstimmung über Wahlalter 16
14.11.2000 Das Wahlvolk
in Schaffhausen soll nun doch nicht über das Wahlrecht ab 16 abstimmen.
Ein entsprechender Antrag wurde im Großen Rat mit 37 zu 36 Stimmen
knapp abgelehnt.
Kinderrechte
in die Verfassung
20.11.2001 SPD und
Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich darauf geeinigt, Kinderrechte
in die Landesverfassung aufzunehmen.
Jedes Kind werde demnach ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung
seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen
Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung haben.
Die staatliche Gemeinschaft schütze und fördere die
Rechte des Kindes und „trägt für kindgerechte Lebensbedingungen
Sorge“.
Eine Vielzahl alltäglicher Probleme, von denen Kinder
betroffen seien, hänge, so der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Flessenkemper,
damit zusammen, daß Kinder in der Wertordnung der Gesellschaft
als eigenständige Persönlichkeiten keine hinreichende Anerkennung
fänden. Die Achtung vor dem Kind sei „nicht ausreichend verankert“.
(Quelle: Westfälische Rundschau)
Saarland
beschließt Abi nach 12 Jahren
22.11.2001 Als erstes
westliches Bundesland hat das CDU-regierte Saarland die flächendeckende
Einführung des Abiturs nach 12 Jahren beschlossen. Die SPD lehnt
die Entscheidung ab. Auch die GEW kritisierte die Änderung. (Quelle:
dpa)
Kinderrechtsberatung
in Essen
23.11.2000 Ab dem
Jahr 2001 will der Kinderschutzbund eine Beratung in Rechtsfragen
für Kinder in einem Kinderrechtehaus in der Essener Innenstadt
anbieten. (Quelle: Neue Ruhr-Zeitung)
Stadt
Cambridge erwägt Wahlrecht ab 16
24.11.2000 Die Stadt
Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts erwägt die Senkung des
Wahlalters für kommunale Wahlen auf 16 Jahre. Einer entsprechenden
Vorlage im Stadtrat werden gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.
Die im Verhältnis zum übrigen Staat als „notorisch liberal“ geltende
Stadt wäre die erste Gemeinde in den USA überhaupt, die 16jährige
wählen läßt. (Quelle: Amarillo Globe)
Wahlrecht
ab 16 in Kirchgemeinde
28.11.2000 Die evangelische
Synode des Kantons Thurgau hat eine neue Kirchenverfassung genehmigt,
die u.a. das Stimm- und Wahlrecht ab 16 in der Kirchgemeinde beinhaltet.
Allerdings muß die Bevölkerung noch in einer Volksabstimmung über
die Kirchenverfassung entscheiden. (Quelle: St. Galler Tagblatt)
Neues
Jugendstrafrecht in der Schweiz
28.11.2000 In der
Schweiz können künftig Jugendliche ab 16 Jahren für schwere Straftaten
wie Vergewaltigung und Mord bis zu vier Jahre in einen Teenager-Knast
gesteckt werden. Dabei sind die Jugendlichen getrennt von den
erwachsenen Häftlingen unterzubringen.
Gleichzeitig wurde mit dem neuen Bundesgesetz die Strafmündgkeit
von bisher sieben auf zehn Jahre hinaufgesetzt. (Quelle: news.ch)
Österreichische
Bundesländer vereinheitlichen Jugendschutz
28.11.2000 Die östlichen
österreichischen Bundesländer Wien, Burgenland und Niederösterreich
vereinheitlichen ab Sommer 2001 ihre Jugendschutzgesetze.
Der Konsum von Alkohol und Nikotin ist in den drei Bundesländern
erst ab 16, nicht wie bisher ab 15 Jahren, erlaubt.
Der Aufenthalt in Gaststätten ist für Kinder bis 14 ohne Begleitperson
bis 22 Uhr erlaubt. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 ist der
Aufenthalt bis 1 Uhr und für über-16jährige zeitlich unbeschränkt
erlaubt.
Der Aufenthalt in Lokalen, die mit Prostitution in Verbindung
stehen, ist dann allen Unter-18jährigen verboten. Bisher wurden
diese Lokale wie Gaststätten behandelt. (Quelle: Kurier)
Siemens
will Kinder durch GPS überwachen lassen
29.11.2000 Die Firma
Siemens will ein Gerät entwickeln, mit dem Eltern per Handy den
Aufenthaltsort ihrer Kinder überwachen können. Dazu wird z.B.
in der Kleidung des Kindes ein Sender eingebaut, der die mit der
satellitengestützten Ortungstechnologie GPS (Global Positioning
System) ermittelten Positionsdaten des Kindes ständig an ein Call
Center übermittelt. Die Kinder können per Knopfdruck auch mit
einem Mitarbeiter des Call Centers Kontakt aufnehmen. Allerdings
kann „bei Verdacht“ auf eine „Gefahrensituation“ auch das Call
Center in die Situation reinhören, das Kind also, ohne daß es
davon weiß, abhören.
Von November 2000 bis März 2001 soll das Gerät von zunächst
50 Familien getestet werden. (Quelle: www.billiger-telefonieren.de)
Italienische
Ministerin für Wahlrecht ab 16
29.11.2000 Die italienische
Sozialministerin Livia Turco hat gefordert, Wahlalter und Wählbarkeit
auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre zu senken, und damit eine Diskussion
in ihrem Land zu dem Thema in Gang gebracht. (Quelle: Kurier)
Dezember
2000
Gericht
verbietet Prügelstrafe in indischen Schulen
01.12.2000 Ein vom
Delhi High Court bekanntgegebenes Urteil mißbilligt das Schlagen
von Kindern in indischen Schulen aufs äußerste und erklärt die
Bestimmung der Delhi State Education Act and Rules aus dem Jahr
1973, die die Prügelstrafe an Schülern beinhaltet, für verfassungswidrig,
da Artikel 21 der Verfassung, der Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz
des Lebens und Freiheit der Person garantiert, nicht nur für Erwachsene,
sondern auch für Kinder gelte. Der Anwalt, der die Klage vor einem
Jahr eingereicht hatte, wertete den Richterspruch als historische
Entscheidung mit weitreichenden Folgen. (Quelle: nospank.org)
LiF-Vorsitzende
für Wahlrecht ab 16
01.12.2000 Die Parteivorsitzende
des Liberalen Forums in Wien, Alexandra Bolena, hat das aktive
und passive Wahlrecht ab 16 Jahren gefordert. (Quelle: Kurier)
SPÖ
für Wahlalter 16
01.12.2000 In einem
Entschließungsantrag fordert die SPÖ im österreichischen Bundesparlament
die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Gleichzeitig soll ab
der 5. Klasse „Politische Bildung“ als Pflichtfach eingeführt
werden. (Quelle: Parlamentskorrespondenz)
Brandenburger
CDU für vier Jahre Grundschule
03.12.2000 Der Landesvorstand
der CDU Brandenburg will „in den nächsten zehn Jahren“ die Abkehr
von der sechsjährigen Grundschule, den Verzicht auf Gesamtschulen
und das Abitur nach 12 Schuljahren durchsetzen. Nach Auffassung
des CDU-Landesvorstandes soll die vierjährige Grundschule der
„Regelfall“ in Brandenburg werden. Statt Gesamtschulen solle es
künftig Hauptschulen und Realschulen geben, sagte CDU-Landeschef
Schönbohm. (Quelle: Tagesspiegel)
Pakistan
verbietet Prügelstrafe in Schulen
04.12.2000 Die Regierung
von Pakistan hat eine Anweisung an alle privaten und öffentlichen
Bildungseinrichtungen herausgegeben, in der sie Lehrern die Anwendung
von Körperstrafen gegen Schüler strengstens untersagt. Lehrer,
die der Anordnung zuwiderhandeln, müßten mit strikten Disziplinarmaßnahmen
rechnen. (Quelle: Frontier Post, Pakistan)
Ausgangssperre
in Großbritannien geplant
05.12.2000 Die britische
Regierung plant, an sozialen Brennpunkten eine nächtliche Ausgangssperre
gegen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verhängen. 1998
hatte die Labour-Regierung bereits beschlossen, daß Kinder unter
zehn Jahren zwischen 21 und 6 Uhr nicht allein auf die Straße
dürfen. Diese Regelung soll nun offenbar auf Jugendliche unter
16 Jahren ausgedehnt werden. (Quelle: AFP)
Missionar
darf Kinder nicht zu Hause unterrichten
06.12.2000 Ein aus
den USA stammender christlich-fundamentalistischer Baptisten-Prediger
darf seine fünf Kinder nicht zu Hause von seiner Frau nach dem
Material einer US-Fernschule unterrichten lassen, sondern muß
sie zur Schule schicken, urteilte das Amtsgericht im bayrischen
Ansbach. Der Vater sah durch die Schulpflicht seine Glaubensfreiheit
verletzt. (Quelle: Nürnberger Zeitung)
Späterer
Unterrichtsbeginn empfohlen / unterschiedliche Reaktionen
06./07.12.2000 Dr. Alfred
Wiater, Chef der Kinderklinik Köln-Porz und Vorstandsmitglied
der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin,
hat einen späteren Unterrichtsbeginn in Schulen empfohlen, da
„gegen sieben, acht Uhr die Kinder in ihrem Leistungstief stecken“.
Am besten sei ein Schulbeginn erst um 10 Uhr.
In Sachsen ist dies allerdings nicht möglich, da das Gesetz
einen Unterrichtsbeginnen zwischen 7.30 und 9 Uhr in Grund-
und Förderschulen, bzw. zwischen 7 und 9 Uhr in Mittelschulen
und Gymnasien vorschreibt. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz,
in der sechs Lehrer, drei Elternvetreter und drei Schüler stimmberechtigt
sind.
Nach Ansicht des Berliner Landesschulrats Hansjürgen Pokall
ist ein späterer Schulbeginn in Berlin nicht praktikabel.
Brandenburgs Bildungsminister Reiche begrüßte den Vorstoß
der Schlafforscher hingegen. (Quelle: dpa, Sächsische Zeitung)
Weltweite
Befragung
08.12.2000 Vom 15.
November bis 7. Dezember hat das Planet Project eine Umfrage im
Internet durchgeführt, an der sich etwa 1 260 000 Menschen
aus 251 Staaten und Territorien beteiligt haben. Hier einige Ergebnisse
aus dem Bereich Elternschaft und Erziehung.
Wenn Ärzte Ihrem neugeborenen Kind ein schmerzloses Gerät
implantieren könnten, mit dessen Hilfe Sie stets den Aufenthaltsort
Ihres Kindes feststellen könnten, würden Sie
diese Implantation machen lassen? 23% Ja, 77% Nein.
Ist es in Ordnung, wenn Eltern ihre Kinder schlagen? 62% Ja,
38% Nein.
Wenn Sie die Persönlichkeit Ihres ungeborenen Kindes beeinflussen
und es Richtung Gehorsamkeit oder Unabhängigkeit steuern könnten,
welche Richtung würden Sie wählen? Richtung Gehorsamkeit 8%, Richtung
Unabhängigkeit 39%, Ich würde nichts ändern 53% (Planet Project)
Bundesregierung
will für Jugendliche das Internet zensieren
11.12.2000 Im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll ein Diskussionspapier
vorliegen, das die Ausweitung eines neuen Jugendschutzgesetzes
auf das Internet vorsieht. Ähnlich wie beim Fernsehen dürften
im Internet „für Kinder und Jugendliche nicht geeignete Inhalte“
nur noch zu bestimmten Zeiten (beispielsweise von 24 bis 6 Uhr)
verbreitet werden, was im Extremfall zum Ende des Webs in seiner
heutigen Form führen könnte – zumindest innerhalb Deutschlands.
Außerdem sei ein Gesetz in Vorbereitung, das es unter Strafe
stellt, Kindern Computerspiele „zugänglich zu machen“, die für
ihr Alter nicht vorgesehen sind. (Quelle: heise online)
Klage
gegen Boot Camp nach Tod einer 14jährigen
12.12.2000 Nach dem
Tod der 14-jährigen Gina Scora in einem Boot Camp in South Dakota
im Juli 1999 haben nun sowohl die Eltern des Mädchens als auch
Jugendschutz-Experten die Behörden des US-Bundesstaates verklagt.
Sie fordern Schadenersatz und die Auflösung aller Boot Camps.
Boot Camps sind radikal autoritäre, militärisch geführte Umerziehungslager.
In diesen Lagern werden straffällig gewordene oder auch von ihren
Eltern für „mißraten“ gehaltene Jugendliche buchstäblich bis zum
Umfallen gedrillt.
Die mehr als 110 kg schwere Gina war an einem warmen Sommertag
zu einem 4,5-Kilometer-Lauf gezwungen worden, ein üblicher Teil
der „körperlichen Ertüchtigung“. Als sie bereits nach 100 Metern
stehenblieb, wurde sie von den Aufseherinnen angebrüllt, weiterzulaufen.
Als sie wenig später erschöpft umfiel, rissen sie sie hoch und
schoben sie förmlich weiter. Kurz vor dem Ziel brach Gina erneut
zusammen. Die Aufseherinnen ließen sie einfach liegen und hinderten
die anderen, ihr zu helfen: „Die spielt ja nur etwas vor.“ Drei
Stunden später war das Mädchen gestorben. Ihre Körpertemperatur
betrug 42 Grad.
Staatsanwalt Mark Barnett macht das System der Camps für den
Tod der 14jährigen verantwortlich. Der Staat sei schuld. „Wir
haben das Mädchen umgebracht“, so Barnett.
Der Fall Gina Scora findet sich auch im Länderbericht USA
von amnesty international an das UN Committee Against Torture
wieder.
Gina war in das Camp „State Training School“ in Plankinton
eingewiesen worden, nachdem sie mehrmals die Schule geschwänzt
hatte und beim Ladendiebstahl erwischt worden war. (Quelle: Kurier,
nospank.org)
Experten
gegen Senkung der Altersgrenze beim Strafrecht
12.12.2000 Bei einer
Anhörung im Justizausschuß des österreichischen Bundesparlaments
haben sich fast alle der eingeladenen Strafrechtswissenschaftler
und Staatsanwälte dagegen ausgesprochen, das Erwachsenenstrafrecht
künftig ab 18 statt wie bisher ab 19 Jahren anzuwenden. Die rechtsgerichtete
Bundesregierung plant die Senkung der Altersgrenze zum 1. Juli
2001, da ab dem 1. Januar auch das Alter für die Volljährigkeit
nicht mehr 19, sondern 18 Jahre beträgt. (Quelle: Tirol Online)
Clement
will „Bündnis für Erziehung“
12.12.2000 Die Landesregierung
von NRW unter Führung von Wolfgang Clement (SPD) will dem von
ihr ausgemachten Werteverlust in Familie, Schule und Gesellschaft
mit einem „Bündnis für Erziehung“ entgegenwirken. Dies sei nötig,
„um die Bedeutung von Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und
Menschenwürde, aber auch Tugenden wie Fairness, Disziplin und
Selbstdisziplin „stärker ins Bewußtsein zu bringen“, so daß Kinder
„das richtige Maß zwischen Selbstbewußtsein und Pflichtbewußtsein
finden.“ (Quelle: Westfälische Rundschau)
Grüne
für flexible Schulzeitdauer
13.12.2000 Die Grünen
auf Bundesebene wollen die Schulzeitdauer nicht starr auf 12 oder
13 Jahre festlegen, sondern flexibel gestalten, so daß Schüler
schon nach nur 11 Schuljahren das Abitur ablegen könnten. Wie
lange ein Schüler letztendlich zur Schule geht, soll der persönlichen
Entscheidung des Jugendlichen selbst überlassen bleiben. „Wir
wollen keine Leistungsfabriken, sondern die Möglichkeit eröffnen,
daß jeder sein individuelles Lerntempo findet“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied
Niombo Lomba.
Die Grünen wollen dazu auch die ersten beiden Schuljahre zusammenfassen,
die dann in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden könnten.
(Quelle: Bremer Nachrichten)
6,3%
werden in der Schule geschlagen
17.12.2000 Im US-Bundesstaat
Alabama wurde im Schuljahr 1998/99 gegen 6,3 Prozent der Schüler
in öffentlichen Schulen die Prügelstrafe angewendet. Schwarze
und Jungen sind dabei erheblich häufiger von dieser nur noch in
23 Bundesstaaten erlaubten Art der Schulstrafe betroffen. In Huntsville
beispielsweise waren 73% der verprügelten Schüler Schwarze, obwohl
die Schülerschaft nur zu 41% aus Schwarzen besteht. Über 90% der
Opfer waren Jungen. (Quelle: The Huntsville Times; in: nospank.org)
Siemens
verteidigt Vorhaben zur Kinderüberwachung
18.12.2000 Der Münchner
Elektrokonzern Siemens hat sein umstrittenes Vorhaben verteidigt,
im nächsten Jahr als Teddybären getarnte Mobilfunkgeräte für kleine
Kinder auf den Markt zu bringen.
Derzeit befinde sich der Dienst, für den digitale GSM-Mobilfunktechnik
und das elektronische Peilsystem Global Positioning System (GPS)
kombiniert wurden, in der Erprobungsphase.
Bei dem Test sollen Kinder über Plüschbären mit zwei Handy-Tasten
Telefonkontakt zu einer Leitstelle aufnehmen können und dann je
nach Einstellung etwa mit Eltern oder Erziehern verbunden werden.
Eine genaue Lokalisierung des Kindes über GPS sei als zusätzliche
Dienstleistung auf Wunsch der Eltern möglich, erklärte Siemens.
„Von Dänemark und Schweden über Großbritannien und Frankreich
bis Australien wird Siemens mit schweren Vorwürfen und Beschuldigungen
konfrontiert“, klagte Firmensprecher Axel Schafmeister. Der Bericht
in einer dänischen Tageszeitung hatte empörte Reaktionen von Kinderschützern
ausgelöst. (Quelle: billiger-telefonieren.de)
Januar 2001
Bildungsminister
gegen Zentralabitur
01.01.2001 Der SPD-Bildungsminister
von Sachsen-Anhalt hat Forderungen nach einem Zentralabitur zurückgewiesen.
(Quelle: Lausitzer Rundschau)
Knast
für Kurzgeschichte
08.01.2001 In Kanada
sitzt ein 16jähriger Schüler aus der Nähe von Cornwall seit einem
Monat im Gefängnis, weil er im Rahmen seines Drama-Unterricht
eine Kurzgeschichte geschrieben hat, in der ein gepeinigter Teenager
nach jahrelangen Schikanen durch Mitschüler plant, seine Schule
in die Luft zu sprengen.
Da der damals 15jährige selbst mehrfach Opfer solcher Schikanen
war – mit seiner
Geschichte wollte er sie verarbeiten –, behaupteten einige Mitschüler, daß er tatsächlich
die Schule sprengen wolle und im Besitz von Bomben sei. Die Schulleitung
befragte ihn, und er verneinte jegliche Gewaltabsichten. Als die
Polizei darauf erst die Schule und dann die Wohnung durchsuchte,
fand sie nichts, nahm ihn aber dennoch unter dem Verdacht der
Morddrohung fest. Erst nach über einem Monat soll es nun zu einer
Anhörung kommen, ob der Jugendliche gegen Kaution auf freien Fuß
gesetzt werden könne. Vier frühere Termine waren immer wieder
verschoben worden.
„Dieser Fall hat ernste Konsequenzen“, sagte der Rechtsanwalt
des Schüler, „und die Leute hier sind sehr besorgt. Heißt das,
daß Schriftsteller bei jedem Satz, den sie schreiben, befürchten
müssen, das Gesetz zu brechen? Kann ihre Vorstellung denn das
Gesetz brechen?“ (Quelle: The Ottawa Citizen)
Peter
Strieder für Vorschulpflicht
11.01.2001 Der Berliner
SPD-Parteichef Peter Strieder hat sich für die Einführung einer
Vorschulpflicht ausgesprochen. Kinder mit nur wenigen oder schlechten
Deutschkenntnissen sowie Kinder aus Arbeiterfamilien bekämen so
eine bessere Chance in der Gesellschaft. Die Vorschulpflicht könne
aber nicht nur in Problemvierteln, sondern müsse in ganz Berlin
gelten. (Quelle: Berliner Zeitung)
Basler
Verfassungsrat lehnt Wahlrecht ab 16 ab
12.01.2001 Der Verfassungsrat
des schweizer Kantons Basel hat es mit 33 zu 20 Stimmen abgelehnt,
das aktive und passive Wahlalter im Entwurf für die neue Kantonsverfassung
auf 16 statt wie bisher 18 Jahre festzusetzen. Auch der Kompromißantrag
der Sozialdemokraten, nur das aktive Wahlalter zu senken, fand
keine Mehrheit. (Quelle: Basler Zeitung)
Sonder-Unterricht
gegen Rechtsextremismus
15.01.2001 Berlins
Schulsenator Klaus Böger (SPD) will in den Schulen eine wöchentliche
Sonderstunde zum Thema Rechtsextremismus einführen. (Quelle: dpa)
Junge
Union für Noten aber 1. Klasse
15.01.2001 Die Junge
Union Brandenburg plädiert für Schulnoten bereits zum Ende 1.
Klasse. (Quelle: ddp)
Justizminister
Pfeiffer gegen Strafmündigkeit mit 12 Jahren
16.01.2001 Der Justizminister
von Niedersachsen, Professor Dr. Christian Pfeiffer (SPD), hat
sich gegen die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Rupert Scholz
ausgesprochen, das Alter der Strafmündigkeit auf 12 zu senken.
„Scholz ist ein blanker Populist. Länder wie England oder
Holland, die eine niedrigere Altersgrenze für die Strafmündigkeit
haben, stehen mitnichten besser da. Ohnehin sind 60 Prozent der
von Kindern begangenen Straftaten Ladendiebstähle. Bei genauem
Hinsehen wird man feststellen, daß die Kinder, die massiv auffällig
werden, erst Opfer geworden sind. Wir haben ein Defizit an Kinderschutz
und ein Defizit bei der Früherkennung von innerfamiliärer Gewalt“,
so Pfeiffer in einem Interview. (Quelle: nordwest.net)
SPÖ
will Wahlrecht ab 16 durchsetzen
18.01.2001 Die oppositionellen
Sozialdemokraten in Österreich wollen der von ÖVP-FPÖ-Regierung
gewünschten Einführung der Briefwahl sowie der verbindlichen Durchführung
von Volksabstimmung nach Volksbegehren mit mehr als 500 000
Unterschriften nur zustimmen, wenn die rechtsgerichteten Regierungsfraktionen
der Einführung des Kommunalwahlrechts ab 16 zustimmen. Die Bundesregierung
ist bei ihren Vorhaben von den Stimmen der SPÖ abhängig, da für
die notwendige Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit
zustande kommen muß. (Quelle: Die Presse)
Standesamt
lehnt Heirat einer 14jährigen ab
18.01.2001 Das Koblenzer
Standesamt hat die geplante Eheschließung zwischen einer 14jährigen
Türkin und einem 33 Jahre alten Deutschen abgelehnt. Zwar gelten
bei binationalen Ehen für jeden Verlobten jeweils die Gesetze
seines Heimatstaates. Doch ist nach Artikel 6 des Einführungsgesetzes
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Rechtsnorm eines anderen
Staates „nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis
führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist.“
Nach Auskunft von Lea Ackermann, der Vorsitzenden des bundesweit
aktiven Vereins „Solidarität mit Frauen in Not“ halte die junge
Türkin sich mit einem Touristenvisum in der Bundesrepublik auf
und spreche kein Deutsch. Die Frage, ob die 14jährige freiwillig
heiraten wolle, „interessiert mich gar nicht“. „Kinderehen sind
bei uns ein Straftatbestand.“ (Quelle: dpa)
Unregelmäßigkeiten
bei Mathe-Noten
18.01.2001 Eine von
Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) in Potsdam vorgestellte
repräsentative „Qualitätsuntersuchung zum Unterricht in Mathematik“
hat erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen der Mathe-Noten
in den Brandenburger Schulen aufgedeckt.
Die Maßstäbe für die Leistungsbewertung seien „ausgesprochen
uneinheitlich“, kritisierten die Wissenschaftler. So hätten Lehrer
extrem niedrige, aber auch extrem hohe Fähigkeiten von Schülern
mit der selben Zensur benotet. Zudem gebe es bei der Benotung
„eine Bevorzugung der Mädchen und eine Bevorzugung von Kindern
aus bildungsnahen Elternhäusern“.
Für die Studie hatte ein Wissenschaftlerteam der Berliner
Humboldt-Universität 12 620 Schüler der 5. und 9. Klassen
getestet. (Quelle: Tagesspiegel)
Deutsches
Kinderhilfswerk gegen Strafmündigkeit ab 12
18.01.2000 Das Deutsche
Kinderhilfswerk hat sich gegen eine Senkung der Altersgrenze für
die Strafmündigkeit von Kindern ausgesprochen. Der Vorschlag,
die Grenze von derzeit 14 auf 12 Jahre herabzusetzen, sei ein
Beispiel für die Ignoranz von Erwachsenen, erklärte Bundesgeschäftsführerin
Heide-Rose Brückner. Wer Kinder ernst nehmen wolle, müsse sich
mit ihren Lebensumständen auseinandersetzen. Statt die Verantwortungsgrenze
nach unten zu setzen, müsse vor allem die Kinderarmut bekämpft
werden. (Quelle: epd)
Böger
prüft Modellversuch zu Religionsunterricht
22.01.2001 Im Streit
innerhalb der Berliner SPD über die Frage des Religionsunterrichts
prüft Schulsenator Böger nun einen Modellversuch. Dabei sollen
zunächst an verschiedenen Schulen die unterschiedlichen Modelle
ausprobiert werden, bevor in ein paar Jahren eine endgültige Entscheidung
getroffen werde.
Böger befürwortet wie auch die CDU das sogenannte Begegnungsmodell,
bei dem sich die Schüler entweder für das Fach Religion oder für
Ethik entscheiden müssen, phasenweise die Schüler beider Fächer
aber auch zusammen unterrichtet werden. Die SPD-Fraktion lehnt
ein ordentliches Unterrichtsfach Religion jedoch ab, was auch
dem gültigen Parteitagsbeschluß entspricht. (Quelle: Berliner
Zeitung)
Lehrer
schlug Schülerin tot
25.01.2001 In der
Kenianischen Stadt Nyeri ist eine 10jährige Schülerin im Unterricht
zusammengebrochen und später im Krankenhaus ihren Verletzungen
erlegen, nachdem sie von einem Lehrer wiederholt mit einem hölzernen
Paddel auf den Po, auf die Hände und den Kopf geschlagen worden
war. Sie hatte ihr Sportzeug vergessen. (Quelle: Daily Nation,
Kenia; in: nospank.org)
SPD-Vorstandsmitglied
für Schuluniformen
27.01.2001 Harald
Sempf, Vorstandsmitglied der Brandenburger SPD, hat sich für die
Einführung von Schuluniformen an Brandenburgs Schulen ausgesprochen.
Damit könne dem „Markenfetischismus“ unter Schülern entgegengetreten
werden. Selbst in den Reihen der eigenen Partei stieß er damit
allerdings auf einhellige Ablehnung. Der Potsdamer Staatskanzleichef
Rainer Speer bezeichnete den Vorstoß als eine „Schnapsidee“. „Das
steht einer liberalen Gesellschaft nicht gut an“, meint auch Bildungsminister
Steffen Reiche (SPD).
Nur einige CDU-Politiker wie die Bildungspolitikerin und frühere
Landesvorsitzende Carola Hartfelder finden den Vorschlag gut,
weil damit auch das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden
könne.
PDS-Faktionsgeschäftsführer Heinz Vietze schlug daraufhin
der Regiungskoalition vor, sich künftig in einheitlicher Kleidung
zu präsentieren, „um vorhandene Differenzen zu überbrücken.“ (Quelle:
Berliner Zeitung)
In
Niedersachsen wird wieder Fleiß bewertet
29.01.2001 In Niedersachsen
werden mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres wieder Fleiß und
Verhalten bewertet. Zwar gibt es keine echten Zensuren, aber vier
Standardformulierungen, die den Noten 1, 2, 3 sowie dem Rest entsprechen.
Die formalisierten Bewertungen seien einzig auf Druck der Wirtschaft
wieder eingeführt worden, kritisierte Annegret Sloot, Bezirksvorsitzende
der GEW Verden. (Quelle: Weser-Kurier)
Februar
2001
LiSA
und LSV verbrennen Zeugnisse
02.02.2001 Aus Anlaß
der Vergabe der Halbjahreszeugnisse haben auf Einladung der Linken
SchülerInnenAktion (LiSA) und der LandesschülerInnenvertretung
(LSV) etwa 15 Schüler vor dem Roten Rathaus in Berlin ihre Zeugnisse
verbrannt. Damit wollten sie gegen den „ungerechten und repressiven“
Charakter von Noten bzw. gegen deren Auslesefunktion protestieren.
Die Aktion steht in der Tradition der Verbrennung autoritärer
Dokumente. (Quelle: LiSA)
Vater
muß ins Gefängnis, weil er Tochter in Hundehütte sperrte
03.02.2001 Im US-Bundesstaat
Virginia muß ein Vater für 30 Tage ins Gefägnis, weil er seine
7jährige Tochte für mehrere Nächte in eine Hundehütte eingesperrt
hatte. Wie der 33jährige dem Richter erklärte, hätten andere Strafen
nichts an ihrem Verhalten geändert. (Quelle: AP)
Kinderärzte
von Gewalt bedroht
05.02.2001 Eine Befragung
des Irischen Forschers Gerry Mackin unter 75 englischen Kinderärzten
hat ergeben, daß sich über 90% schon einmal gegen gewalttätige
Eltern zur Wehr setzen mußten. Gefährliche Situationen ergeben
sich vor allem, wenn Ärzte sich schützend vor Kinder stellen.
Mackin sprach sich dafür aus, Kinderärzte schon in der Ausbildung
auf gewalttätige Eltern vorzubereiten. (Quelle: Bild der Wissenschaft)
Regierung
beschließt Schulgesetznovelle
08.02.2001 Die Brandenburger
Landesregierung hat die von Bildungsminister Reiche (SPD) vorgelegte
Schulgesetznovelle beschlossen.
In etwa 40 sogannten Schnelläuferklassen soll das Abitur schon
nach 12 Jahren abgelegt weren. Nach der 10. Klasse gibt es Abschlußtests
für alle Schüler. Die erste Fremdsprache wird bereits ab der 3.
Klasse unterrichtet. Sitzenbleiben ist ebenfalls ab der 3. Klasse
möglich – in Gesamtschulen war dies bisher erst ab der 9. Klasse
möglich und in der Grundschule überhaupt gar nicht. Die Einschulung
soll schon mit 5 Jahren möglich sein.
Schulleiter werden mit dienstrechtlichen Kompetenzen gegenüber
dem Lehrerkollegium ausgestattet und dürfen die Schulfinanzen
selbständiger einsetzen. Auch werden Werbung und Sponsoring an
Schulen grundsätzlich möglich.
Auch wenn die CDU das bisher ablehnt, hofft Reiche, daß die
Gesetzesnovelle doch noch vom Landtag beschlossen wird. (Quelle:
Berliner Zeitung)
Schuldirektoren
schlugen 62 000 Mal zu
11.02.2001 Im Schuljahr
1999/2000 wurden im US-Bundesstaat Arkansas 62 215 Mal Schüler
von ihren Direktoren im Rahmen von Disziplinierungsmaßnahmen geschlagen.
Das entspricht je einmal Prügel für 13,9 Prozent der Schüler in
öffentlichen Schulen. Arkansas liegt damit nach Mississippi auf
Platz 2 der 23 Bundesstaaten, in denen die Prügelstrafe in Schulen
noch erlaubt ist. Im Schulbezirk von Osceola, der 1800 Schüler
umfaßt, wurde im Laufe des Jahres sogar 1 752 Mal zugeschlagen.
(Quelle: Arkansas Democrat-Gazette; in: nospank.org)
Schülergehalt
in Brasilien
14.02.2001 In Brasilien
sollen Familien, deren Einkommen weniger als die Hälfte des monatlichen
Mindestlohns von 180 Real beträgt, vom Staat 15 Real für jedes
Kind bekommen, das zur Schule geht. Damit sollen die Familien
weniger abhängig von zusätzlichem Einkommen der arbeitenden Kinder
sein. Das Schulstipendium soll 10,7 Millionen Kindern zu Gute
kommen. (Quelle: dpa)
Gesetz
soll prügelnde Schulen schützen
16.02.2001 In einem
Unterausschuß des Senats des US-Bundesstaates South Carolina wird
gerade eine Gesetzesvorlage beraten, die Schulbezirke, in denen
die Prügelstrafe erlaubt ist, vor Zivil- und Strafrechts-Klagen
schützen soll. Die Maßnahme, so der republikanische Abgeordnete
Andre Bauer, soll die Bezirke veranlassen, die Prügelstrafe häufiger
anzuwenden. „Derzeit existiert die Prügelstragfe fast gar nicht.
Und es ist die Angst vor Gerichtsverfahren, weshalb sie nicht
zur Anwendung kommt.“ Die Prügelstrafe wurde im Schuljahr 1997/98
gegen rund 5 400 Schüler (0,8% der Schülerschaft) vollstreckt.
(Quelle: The State Online; in: nospank.org)
700 000
arbeitende Kinder in Deutschland
19.02.2001 Nach Schätzungen
des Kinderschutzbundes arbeiten in Deutschland etwa 700 000
Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Der Verband
appellierte an die Werbewirtschaft, auf Fernsehspots mit Kindern
zu verzichten, weil das durch Kinder in der Werbung gesteigerte
Konsumbedürfnis unter Kindern ein Hauptgrund für verbotene Kinderarbeit
sei. (Quelle: Weser-Kurier)
Keine
Mehrheit für Bildungsgutscheine
19.02.2001 Die Volksinitiative
„für eine effektive Freiheit in der Wahl der Schule“ im Schweizer
Kanton Tessin ist mit 74,1% Nein-Stimmen gescheitert. Die Initiative
sah vor, den Besuch von Privatschulen mit 2 000 bis 7 500
Franken pro Schüler und Jahr zu subventionieren. (Quelle: Der
Tages-Anzeiger)
Demo
gegen konservative Bildungsreform
20.02.2001 In Freiburg
haben etwa 120 Schüler, Lehrer und Eltern mit einem „Bildungsfeuer“
gegen die Politik der Baden-württembergischen Bildungsministerin
Schavan demonstriert, das bis eine Woche von der Landtagswahl
am 25. März von Ort zu Ort getragen werden soll. Der Prostest
richtete sich vor allem gegen die weitgehende Abschaffung des
Kurssystems in der Oberstufe sowie gegen Lehrermangel. (Quelle:
Junge Welt)
Jugendschutz
durch Gütesiegel
21.02.2001 In den
Niederlanden sollen Kinofilme, Fernsehprogramme und Computerspiele
mit einem Gütesiegel versehen werden. Bewertet werden unter anderem
die Sprache sowie Gewalt- oder Sexdarstellungen, mögliche Diskriminierungen
und Horrorelemente, teilte das Niederländische Institut für die
Klassifizierung von audiovisuellen Medien mit. Die Freigabe erfolgt
dann nach Altersgruppen. Eine unabhängige Kommission des Instituts
soll Beschwerden gegen Film-, Video- und Spieleangebote überprüfen
und kann Bußgelder in Höhe von umgerechnet 45 000 Mark verhängen.
(Quelle: epd)
Nur
Grüne für Wahlrecht ab 16
23.02.2001 Von der
bei der Landtagswahl am 25. März zur Wahl stehenden Parteien in
Rheinland-Pfalz sind die Grünen die einzige, die für das Wahlrecht
ab 16 ist. (Quelle: Rheinpfalz Online)
Verbot
der schulischen Prügelstrafe in Wyoming gescheitert.
23.02.2001 Die Mehrheitsführerin
des Senats von Wyoming, April Birmmer Kunz, hat es abgelehnt,
den gesamten Senat über eine Gesetzesvorlage abstimmen zu lassen,
die ein Prügelverbot in Schulen vorsah. Wäre es zur Abstimmung
gekommen, hätte die Vorlage eine komfortable Mehrheit erhalten.
Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates hatte das Gesetz bereits
mit 36 zu 22 Stimmen angenommen. Auch der Bildungsausschuß des
Senats stimmte 4 zu 1 dafür. Die Autorin der Vorlage
beabsichtigt, sie in der nächsten Legislaturperiode erneut einzubringen.
(Quelle: nospank.org)
Uneinigkeit
über Jugendschutzgesetz
27.02.2001 Nach wie
vor besteht Uneinigkeit über die Neufassung des oberösterreichischen
Jugendschutzgesetzes. Landrat Josef Ackerl von der SPÖ sieht in
dem Entwurf ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol und Tabakwaren
an Jugendliche unter 16 vor. Die ÖVP lehnt dies als unrealistisch
und nicht exekutierbar ab. (Quelle: Oberösterreichische Nachrichten)
Prügel-Ausführungs-Gesetz
abgelehnt
27.02.2001 Der Senat
des US-Bundesstaates Utah hat eine Gesetzesvorlage mit 16 zu 13
Stimmen abgelehnt, die genau festlegen sollte, wann das Schlagen
von Kindern illegal ist. Auch wenn dieses Gesetz als eine Einschränkung
des Züchtigungsrechts gedacht war, durch die schwere Mißhandlungen
verboten werden sollten, hätte es aber in der Praxis alle Züchtigungsmaßnahme
ohne direkte körperliche Schäden als „angemessene Erziehungsmaßnahmen“
unter Schutz gestellt. (Quelle: Deseret News, nospank.org)
Grüne
gegen „Erziehungsrat“ in Schulen
28.02.2001 Die Grünen
im österreichischen Bundesparlament haben erneut ihre Ablehnung
gegenüber dem geplanten „Erziehungsrat“ bekräftigt. Ein Entschließungsantrag
der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, der gerade im Unterrichtsausschuß
des Parlaments behandelt wird, fordert Bildungsministerin Gehrer
(ÖVP) auf, im Rahmen der Neufassung des Schulunterrichtsgesetzes,
den Schulen die Kompetenz einzuräumen, „verbindliche Erziehungsvereinbarungen
festzulegen“. Diese können Maßnahmen bis zum Schulverweis vorsehen.
Der Schulpolitische Sprecher der Grünen kritisierte, daß in dem
Gremium Lehrer und Eltern, aber keine Schüler sitzen sollen. Außerdem
seien die Grünen prinzipiell gegen die Abfassung eines neuen Strafkatalogs.
(Quelle: Die Presse)
Hinweis der Redaktion
In Heft 12 hatten wir auf S. 3 eine Anfrage angekündigt, ob
durch das gesetzliche Prügelverbot (Neufassung § 1631(2) BGB) Kinder
die gleichen Möglichkeiten wie Erwachsene hätten, sich gegen Prügel
juristisch zur Wehr zu setzen.
Diese Anfrage hat sich erübrigt.
Gerichte verwenden für die Auslegung der Gesetze maßgeblich
den BGB-Kommentar, der als „PALANDT“ allgemein bekannt und in jeder
größeren Stadtbibliothek einzusehen ist. In seiner 58. Auflage (Stand
1999) steht dort schon für die vorige Fassung des § 1631(2) BGB
(„Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und
seelische Mißhandlungen, sind unzulässig“) auf S. 1756 (Randnummer
11): „Im Gegensatz zur amtlichen Begründung (BT-Drucksache 8/2788,
S. 48) stellt der 2. Absatz eine Verbotsnorm mit der Möglichkeit
von Sanktionen nach §§ 223 ff. StGB ... und §§ 1666 (Randnummer
8), 1666 a BGB dar.“ (Für das hiesige Zitat sind die Begriffe ausgeschrieben,
die im Kommentar abgekürzt stehen.)
Kurz gefaßt heißt dies, daß schon für die alte Fassung
eine strafrechtliche Verfolgung möglich war. Geht man dem Verweis
zu den §§ 223 ff. StGB nach und schaut sich die entsprechenden Kommentare
an, hatten die Täter aber gute Chancen, unbestraft davonzukommen,
da die Rechtsprechung „milde“ körperliche Strafen für durch die
Erziehungsaufgabe der Eltern gedeckt ansah.
Mit der Neufassung ist diese Auffassung hinfällig,
da sie festlegt, daß jede körperliche Strafe von vornherein rechtswidrig
ist. (Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall diese rechtswidrige
Handlung straffrei bleiben könnte, wie bei anderen Straftaten auch.)
Interessant wäre, nicht nur die straf-, sondern auch
die zivilrechtliche Seite einmal zu beleuchten, also Schadensersatz
und Schmerzensgeld.
Im Falle eines Falles sollte man unbedingt Rechtsberatung
durch einen Anwalt oder sonstigen geeigneten Juristen in Anspruch
nehmen.