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März-Ausgabe

Kinderrechtliche News
News von November 2000 bis Februar 2001

Impressum: 

Nummer 13 Jahrgang 3 Redaktionsschluß: 23.03.2001 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.)


Nachtrag: Juli 2000

Verfahren gegen Homeschool-Eltern eingestellt.
28.07.2000 Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule „schicken“, sondern sie zuhause selbst unterrichten, verstoßen zwar gegen das Schulgesetz, müssen aber nicht unbedingt mit juristischer Verfolgung rechnen. Dies hat das Amtsgericht Emmerdingen (Baden-Württemberg) entschieden.

Im Fall von Kuno und Dorothee Becker, die mit ihren vier Kindern seit 1997 Homeschooling betreiben, hat das Gericht das Bußgeldverfahren eingestellt, weil es in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, daß eine Ahndung hier nicht geboten erscheint. Zeitgleich wurden die Verfahren gegen zwei weitere Familien eingestellt.

Zum Gerichtsverfahren kam es, weil die Eltern die Zahlung eines Bußgeldes von 50 DM verweigert hatten. (Quelle: idea)

Nachtrag: Oktober 2000

Bürgerrechtsorganisation verklagt Schule nach Schulstrafe für „Hexerei“
26.10.2000 Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen die Veranwortlichen einer Schule im US-Bundesstaat Oklahoma eingereicht, die im Dezember 1999 eine 15jährige Schülerin wegen Hexerei für 15 Tage von ihrer Schule suspendiert hatten. Die Schule hatte sie beschuldigt, einen Lehrer mit einem Fluch belegt zu haben, woraufhin dieser krank geworden sei.

Seit den Beschuldigungen habe die Schülerin unter „andauerndem Spott und Erniedrigung gelitten“ und sich durch den Ausschluß vom Unterricht in ihren Schulleistungen verschlechtert, so der ACLU-Anwalt. (Quelle: ACLU Oklahoma)

November 2000

Rechtskunde in Schulen
01.11.2000 Das Pädagogische Zentrum (PZ) Rheinland-Pfalz und das Justizministerium des Bundeslandes geben eine neue Informationsbroschüren-Reihe, „Recht im Unterricht“, heraus. Die Broschüren sollen in den Fächern Deutsch, Religion, Ethik, Sozialkunde, Geschichte, Arbeits- oder Gesellschaftslehre verwendet werden. Anlaß ist, daß das Schuld- und Unrechtsbewußtsein bei Kindern und Jugendlichen abnehme und die Jugendkriminalität steige. (Quelle: Main-Rheiner)

Bundesregierung will Jugendschutz verschärfen, teilweise aber auch lockern
04.11.2000 Die Bundesregierung will den Verkauf von Alkohol und Tabak an Unter-16jährige verbieten.

Falls Zigarettenautomaten ausgetauscht werden müssen, sind sie ab 01.07.2002 durch neue, Kindern und Jugendlichen nicht zugängliche Automaten zu ersetzen. Bis 2006 sollen die Automaten so ausgestattet sein, daß sie nur noch mit Kreditkarte zu bedienen sind.

Außerdem soll Alkohol- und Tabakwerbung vor Kinofilmen für Jugendliche verboten werden.

Die Abgabe von Computer- und Videospielen an Jugendliche soll erschwert werden, indem sie in Zukunft von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle mit einer Altersfreigabe versehen werden.

Bei den Beschränkungen des Diskobesuchs von Jugendlichen sind dagegen einige Lockerungen geplant. (Quelle: Hamburger Abendblatt)

Wahlvolk soll über Wahlalter 16 abstimmen
04.11.2000
Die Spezialkommission Verfassungsrevision hat beantragt, daß das Wahlvolk des Schweizer Kantons Schaffhausen über die Frage des Wahlalters getrennt von der Kantonsverfassung selbst abstimmen soll. Der Text der Bestimmung lautet: „Im Alter zwischen 16 und 18 Jahren kann das Stimm- und aktive Wahlrecht beanspruchen, wer ein entsprechendes Begehren stellt.“

400 000 arbeitende Kinder in Italien
04.11.2000 Einer Studie der CGIL, der größten Gewerkschaft Italiens, zufolge arbeiten in Italien etwa 400 000 Kinder zwischen 11 und 14 Jahren, hauptsächlich als Hilfskräfte in Geschäften, Restaurants, Kaffeebars, Werkstätten, Tankstellen und am Bau. Überraschend sei gewesen, daß Kinder nicht nur im armen Süden des Landes arbeiten, wo sie meist in Unternehmen arbeiten, die billige Arbeitskräfte suchen, sondern auch im wohlhabenderen Norden, wo sie meist im Familienbetrieb arbeiten. (Quelle: Rheinpfalz Online)

Kinderrechtsgruppe vergleicht Schule mit Gefängnis
07.11.2000 Mitglieder der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. (Kinder­RÄchTs­ZÄnker) haben vor der Kurt-Schwitters-Gesamtschule im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg eine Protestaktion gegen die Schulpflicht durchgeführt. Mit einem Transparent, auf dem „Willkommen im Knast“ zu lesen war, stellten sich die Jugendlichen vor das Schultor und verteilten an die Schüler, die zum ersten Schultag nach den Herbstferien kamen, Flugblätter, auf denen sie auf die „Gemeinsamkeiten von Schule und Gefängnis“ hinweisen.

So heißt es in dem Text: „Das Hauptmerkmal von Gefängnissen – nämlich, daß Menschen zur Anwesenheit verpflichtet werden – trifft auf Schulen auch zu. Schüler werden durch die Schulpflicht gezwungen, mindestens 10 Jahre ihres Lebens in der Schule zu verbringen - egal ob es ihnen dort gefällt oder nicht.“

Damit verletze die Schule die Grundrechte auf Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und das Verbot der Zwangsarbeit. Auch die Meinungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und das Postgeheimnis würden immer wieder verletzt.

Schüler seien wie Gefangene an einen starren Tagesablauf gebunden und stünden unter ständiger Überwachung, wodurch sie faktisch entmündigt würden. Darüber hinaus ähnele sogar die Architektur vieler Schulen der von Gefängnissen.

Die „Willkommen-im-Knast“-Aktion soll an weiteren Schulen wiederholt werden. Insgesamt sind mindestens elf Schulen in vier Bezirken vorgesehen. (Quelle: K.R.Ä.T.Z.Ä.)

Zwangsinternat für Problemschüler
07.11.2000 Eine Arbeitsgruppe der Regierung des Schweizer Kantons St. Gallen hat Pläne vorgestellt, nach denen es möglich wird, „Schüler, die im Klassenverband nicht mehr tragbar sind und einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb verunmöglichen“ in ein „Zwangsinternat“ einzuweisen, dem eine Abschreckungswirkung zukommen solle. „Die Schüler sollen einerseits im Rahmen der obligatorischen Schulpflicht weiter beschult werden, sie sollen aber auch in einem straffen und stabilen Umfeld ihre Erziehungsdefizite und sozialen Probleme bewältigen können“.

Des weiteren droht Eltern, die Elternabende „schwänzen“, ein Bußgeld bis 1 000 Franken.

Allerdings sollen auch „Schüler, denen die Schule objektiv nichts mehr bringt“, die Schule ausnahmsweise bereits nach sieben statt neun Schuljahren verlassen dürfen. (Quelle: Neue Luzernen Zeitung, news.ch)

Internet-Filterprogramm zensiert US-Wahlkampf-Seiten
07.11.2000 Für die meisten der High-School-Schüler, die an diesem 7. November das erste Mal wählen gehen dürfen, ist das Internet die Hauptinformationsquelle über die zur Wahl stehenden Kandidaten.

Wie die Organisation Peacefire, die sich für die Informationsfreiheit im Internet von Menschen unter 18 bzw. gegen Zensur einsetzt, herausfand, haben die Internet-Zensur-Programme N2H2 Bess und Cyber Patrol die Wahlkampf-Seiten mehrerer Kandidaten für den US-Congress blockiert. Die beiden Filterprogramme, die zu den am weitverbreitetsten ihrer Art in Schulen und öffentlichen Bibliotheken zählen, werden in jeweils etwa 17 000 Schulen in den ganzen USA benutzt und verhindern den freien Internet-Zugang von 13 Millionen Schülern.

Unter den mehreren Dutzend Kandidaten, deren Internet-Seiten bei dem Test von Peacefire von den Filterprogammen zensiert wurden, war auch ein konservativer Republikaner, der seine Position zum Einsatz solcher Software änderte, nachdem er herausfand, daß auch seine Seite blockiert wurde. (Quelle: peacefire.org)

PDS Sachsen für Wahlalter 16
08.11.2000 Der Gesetzentwurf der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Selbstverwaltung der Kommunen sieht unter anderen die Senkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre vor. (Quelle: Lausitzer Rundschau)

Bildungsausgaben gesunken
09.11.2000 Nach einer Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Dobner sind die Ausgaben für den Bereich Schule im Land Berlin von 4,06 Milliarden Mark im Jahr 1995 auf 3,65 Milliarden Mark 1999 gesunken. Pro Schüler sanken die Kosten für ein Jahr damit von 14 900 DM auf 13 277 DM. Allerdings sei es nur sehr schwer möglich, im Berliner Haushalt überhaupt festzustellen, was für Bildung ausgegeben wird, da in den vergangenen Jahren ständig Haushaltsposten und Zuständigkeiten neu sortiert wurden. (Quelle: Berliner Zeitung)

18jähriger erringt Sitz im Parlament von Ohio
09.11.2000 Im US-Bundesstaat Ohio ist ein 18jähriger in das Repräsentantenhaus gewählt worden. Derrick Seaver ist damit einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte der USA. In einem traditionell stark republikanischen Bezirk gewann der Demokrat knapp vor seinem 34jährigen Hauptgegner, dem Republikaner David Shiffer. (Quelle: Reuters)

Verfassungsgericht läßt Wahlrechtsklage scheitern
14.11.2000 Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde von drei Jugendlichen ohne mündliche Verhandlung verworfen. Sie hatten die Gültigkeit der Bundestagswahl 1998 wegen des Ausschlusses der Unter-18jährigen vom Wahlrecht angezweifelt.

Seine Ablehnung rechtfertigte das Gericht damit, daß die geltende Altersgrenze eine auf das „unvermeidbare Minimum beschränkte Ausnahme“ von der Allgemeinheit der Wahl sei.

Als „besonderen rechtfertigenden Grund“, mit dem eine Beeinträchtigung der Allgemeinheit der Wahl begründet werden muß, führen die Bundesverfassungsrichter an: „Es ist von jeher aus zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, daß die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird.“ „Mit dem Argument ‘Es war schon immer so’ hätten z.B. Frauen nie das Wahlrecht bekommen“, kommentieren die Beschwerdeführer.

„Das jetzige Urteil ist ein Armutszeugnis der Verfassungsrichter und eine Absage an demokratische Verhältnisse in unserer Gesellschaft“, urteilen die KinderRÄchTsZÄnker. Es sei empörend, feststellen zu müssen, einer solchen nicht nachvollziehbaren Willkür der obersten Richter rechtlich nichts mehr entgegensetzen zu können. Insbesondere seien die Richter mit keinem Wort auf die ausführliche Begründung der Beschwerde eingegangen. (Quelle: K.R.Ä.T.Z.Ä.)

Eltern für ordentliche Erziehung
14.11.2000 Nach einer Umfrage der Loseblattsammlung „Stil und Etikette“ finden es 99 Prozent aller Eltern wichtig oder sehr wichtig, daß ihre Kinder rücksichtsvoll sind, andere ausreden lassen und zuhören können. 98 Prozent der 3 008 Befragten wollen, daß sich ihre Kinder bei den Umgangsformen keine starren Regeln angewöhnen, sondern sich situationsangepaßt gut benehmen. Pünktlichkeit als Erziehungsziel hielten 97 Prozent für wichtig. Angemessene Kleidung in jeder Situation zu tragen, nannten 68 Prozent als wichtig. (Quelle: AP)

Doch keine Abstimmung über Wahlalter 16
14.11.2000 Das Wahlvolk in Schaffhausen soll nun doch nicht über das Wahlrecht ab 16 abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde im Großen Rat mit 37 zu 36 Stimmen knapp abgelehnt.

Kinderrechte in die Verfassung
20.11.2001 SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich darauf geeinigt, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen.

Jedes Kind werde demnach ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung haben.

Die staatliche Gemeinschaft schütze und fördere die Rechte des Kindes und „trägt für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge“.

Eine Vielzahl alltäglicher Probleme, von denen Kinder betroffen seien, hänge, so der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Flessenkemper, damit zusammen, daß Kinder in der Wertordnung der Gesellschaft als eigenständige Persönlichkeiten keine hinreichende Anerkennung fänden. Die Achtung vor dem Kind sei „nicht ausreichend verankert“. (Quelle: Westfälische Rundschau)

Saarland beschließt Abi nach 12 Jahren
22.11.2001 Als erstes westliches Bundesland hat das CDU-regierte Saarland die flächendeckende Einführung des Abiturs nach 12 Jahren beschlossen. Die SPD lehnt die Entscheidung ab. Auch die GEW kritisierte die Änderung. (Quelle: dpa)

Kinderrechtsberatung in Essen
23.11.2000 Ab dem Jahr 2001 will der Kinderschutzbund eine Beratung in Rechtsfragen für Kinder in einem Kinderrechtehaus in der Essener Innenstadt anbieten. (Quelle: Neue Ruhr-Zeitung)

Stadt Cambridge erwägt Wahlrecht ab 16
24.11.2000 Die Stadt Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts erwägt die Senkung des Wahlalters für kommunale Wahlen auf 16 Jahre. Einer entsprechenden Vorlage im Stadtrat werden gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Die im Verhältnis zum übrigen Staat als „notorisch liberal“ geltende Stadt wäre die erste Gemeinde in den USA überhaupt, die 16jährige wählen läßt. (Quelle: Amarillo Globe)

Wahlrecht ab 16 in Kirchgemeinde
28.11.2000 Die evangelische Synode des Kantons Thurgau hat eine neue Kirchenverfassung genehmigt, die u.a. das Stimm- und Wahlrecht ab 16 in der Kirchgemeinde beinhaltet. Allerdings muß die Bevölkerung noch in einer Volksabstimmung über die Kirchenverfassung entscheiden. (Quelle: St. Galler Tagblatt)

Neues Jugendstrafrecht in der Schweiz
28.11.2000 In der Schweiz können künftig Jugendliche ab 16 Jahren für schwere Straftaten wie Vergewaltigung und Mord bis zu vier Jahre in einen Teenager-Knast gesteckt werden. Dabei sind die Jugendlichen getrennt von den erwachsenen Häftlingen unterzubringen.

Gleichzeitig wurde mit dem neuen Bundesgesetz die Strafmündgkeit von bisher sieben auf zehn Jahre hinaufgesetzt. (Quelle: news.ch)

Österreichische Bundesländer vereinheitlichen Jugendschutz
28.11.2000 Die östlichen österreichischen Bundesländer Wien, Burgenland und Niederösterreich vereinheitlichen ab Sommer 2001 ihre Jugendschutzgesetze.

Der Konsum von Alkohol und Nikotin ist in den drei Bundesländern erst ab 16, nicht wie bisher ab 15 Jahren, erlaubt.

Der Aufenthalt in Gaststätten ist für Kinder bis 14 ohne Begleitperson bis 22 Uhr erlaubt. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 ist der Aufenthalt bis 1 Uhr und für über-16jährige zeitlich unbeschränkt erlaubt.

Der Aufenthalt in Lokalen, die mit Prostitution in Verbindung stehen, ist dann allen Unter-18jährigen verboten. Bisher wurden diese Lokale wie Gaststätten behandelt. (Quelle: Kurier)

Siemens will Kinder durch GPS überwachen lassen
29.11.2000 Die Firma Siemens will ein Gerät entwickeln, mit dem Eltern per Handy den Aufenthaltsort ihrer Kinder überwachen können. Dazu wird z.B. in der Kleidung des Kindes ein Sender eingebaut, der die mit der satellitengestützten Ortungstechnologie GPS (Global Positioning System) ermittelten Positionsdaten des Kindes ständig an ein Call Center übermittelt. Die Kinder können per Knopfdruck auch mit einem Mitarbeiter des Call Centers Kontakt aufnehmen. Allerdings kann „bei Verdacht“ auf eine „Gefahrensituation“ auch das Call Center in die Situation reinhören, das Kind also, ohne daß es davon weiß, abhören.

Von November 2000 bis März 2001 soll das Gerät von zunächst 50 Familien getestet werden. (Quelle: www.billiger-telefonieren.de)

Italienische Ministerin für Wahlrecht ab 16
29.11.2000 Die italienische Sozialministerin Livia Turco hat gefordert, Wahlalter und Wählbarkeit auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre zu senken, und damit eine Diskussion in ihrem Land zu dem Thema in Gang gebracht. (Quelle: Kurier)

 

Dezember 2000

Gericht verbietet Prügelstrafe in indischen Schulen
01.12.2000 Ein vom Delhi High Court bekanntgegebenes Urteil mißbilligt das Schlagen von Kindern in indischen Schulen aufs äußerste und erklärt die Bestimmung der Delhi State Education Act and Rules aus dem Jahr 1973, die die Prügelstrafe an Schülern beinhaltet, für verfassungswidrig, da Artikel 21 der Verfassung, der Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz des Lebens und Freiheit der Person garantiert, nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder gelte. Der Anwalt, der die Klage vor einem Jahr eingereicht hatte, wertete den Richterspruch als historische Entscheidung mit weitreichenden Folgen. (Quelle: nospank.org)

LiF-Vorsitzende für Wahlrecht ab 16
01.12.2000 Die Parteivorsitzende des Liberalen Forums in Wien, Alexandra Bolena, hat das aktive und passive Wahlrecht ab 16 Jahren gefordert. (Quelle: Kurier)

SPÖ für Wahlalter 16
01.12.2000 In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ im österreichischen Bundesparlament die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Gleichzeitig soll ab der 5. Klasse „Politische Bildung“ als Pflichtfach eingeführt werden. (Quelle: Parlamentskorrespondenz)

Brandenburger CDU für vier Jahre Grundschule
03.12.2000 Der Landesvorstand der CDU Brandenburg will „in den nächsten zehn Jahren“ die Abkehr von der sechsjährigen Grundschule, den Verzicht auf Gesamtschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren durchsetzen. Nach Auffassung des CDU-Landesvorstandes soll die vierjährige Grundschule der „Regelfall“ in Brandenburg werden. Statt Gesamtschulen solle es künftig Hauptschulen und Realschulen geben, sagte CDU-Landeschef Schönbohm. (Quelle: Tagesspiegel)

Pakistan verbietet Prügelstrafe in Schulen
04.12.2000 Die Regierung von Pakistan hat eine Anweisung an alle privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen herausgegeben, in der sie Lehrern die Anwendung von Körperstrafen gegen Schüler strengstens untersagt. Lehrer, die der Anordnung zuwiderhandeln, müßten mit strikten Disziplinarmaßnahmen rechnen. (Quelle: Frontier Post, Pakistan)

Ausgangssperre in Großbritannien geplant
05.12.2000 Die britische Regierung plant, an sozialen Brennpunkten eine nächtliche Ausgangssperre gegen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verhängen. 1998 hatte die Labour-Regierung bereits beschlossen, daß Kinder unter zehn Jahren zwischen 21 und 6 Uhr nicht allein auf die Straße dürfen. Diese Regelung soll nun offenbar auf Jugendliche unter 16 Jahren ausgedehnt werden. (Quelle: AFP)

Missionar darf Kinder nicht zu Hause unterrichten
06.12.2000 Ein aus den USA stammender christlich-fundamentalistischer Baptisten-Prediger darf seine fünf Kinder nicht zu Hause von seiner Frau nach dem Material einer US-Fernschule unterrichten lassen, sondern muß sie zur Schule schicken, urteilte das Amtsgericht im bayrischen Ansbach. Der Vater sah durch die Schulpflicht seine Glaubensfreiheit verletzt. (Quelle: Nürnberger Zeitung)

Späterer Unterrichtsbeginn empfohlen / unterschiedliche Reaktionen
06./07.12.2000 Dr. Alfred Wiater, Chef der Kinderklinik Köln-Porz und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin, hat einen späteren Unterrichtsbeginn in Schulen empfohlen, da „gegen sieben, acht Uhr die Kinder in ihrem Leistungstief stecken“. Am besten sei ein Schulbeginn erst um 10 Uhr.

In Sachsen ist dies allerdings nicht möglich, da das Gesetz einen Unterrichtsbeginnen zwischen 7.30 und 9 Uhr in Grund- und Förderschulen, bzw. zwischen 7 und 9 Uhr in Mittelschulen und Gymnasien vorschreibt. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz, in der sechs Lehrer, drei Elternvetreter und drei Schüler stimmberechtigt sind.

Nach Ansicht des Berliner Landesschulrats Hansjürgen Pokall ist ein späterer Schulbeginn in Berlin nicht praktikabel.

Brandenburgs Bildungsminister Reiche begrüßte den Vorstoß der Schlafforscher hingegen. (Quelle: dpa, Sächsische Zeitung)

Weltweite Befragung
08.12.2000 Vom 15. November bis 7. Dezember hat das Planet Project eine Umfrage im Internet durchgeführt, an der sich etwa 1 260 000 Menschen aus 251 Staaten und Territorien beteiligt haben. Hier einige Ergebnisse aus dem Bereich Elternschaft und Erziehung.

Wenn Ärzte Ihrem neugeborenen Kind ein schmerzloses Gerät implantieren könnten, mit dessen Hilfe Sie stets den Aufenthaltsort Ihres Kindes feststellen könnten, würden Sie  diese Implantation machen lassen? 23% Ja, 77% Nein.

Ist es in Ordnung, wenn Eltern ihre Kinder schlagen? 62% Ja, 38% Nein.

Wenn Sie die Persönlichkeit Ihres ungeborenen Kindes beeinflussen und es Richtung Gehorsamkeit oder Unabhängigkeit steuern könnten, welche Richtung würden Sie wählen? Richtung Gehorsamkeit 8%, Richtung Unabhängigkeit  39%, Ich würde nichts ändern 53% (Planet Project)

Bundesregierung will für Jugendliche das Internet zensieren
11.12.2000 Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll ein Diskussionspapier vorliegen, das die Ausweitung eines neuen Jugendschutzgesetzes auf das Internet vorsieht. Ähnlich wie beim Fernsehen dürften im Internet „für Kinder und Jugendliche nicht geeignete Inhalte“ nur noch zu bestimmten Zeiten (beispielsweise von 24 bis 6 Uhr) verbreitet werden, was im Extremfall zum Ende des Webs in seiner heutigen Form führen könnte – zumindest innerhalb Deutschlands.

Außerdem sei ein Gesetz in Vorbereitung, das es unter Strafe stellt, Kindern Computerspiele „zugänglich zu machen“, die für ihr Alter nicht vorgesehen sind. (Quelle: heise online)

Klage gegen Boot Camp nach Tod einer 14jährigen
12.12.2000 Nach dem Tod der 14-jährigen Gina Scora in einem Boot Camp in South Dakota im Juli 1999 haben nun sowohl die Eltern des Mädchens als auch Jugendschutz-Experten die Behörden des US-Bundesstaates verklagt. Sie fordern Schadenersatz und die Auflösung aller Boot Camps.

Boot Camps sind radikal autoritäre, militärisch geführte Umerziehungslager. In diesen Lagern werden straffällig gewordene oder auch von ihren Eltern für „mißraten“ gehaltene Jugendliche buchstäblich bis zum Umfallen gedrillt.

Die mehr als 110 kg schwere Gina war an einem warmen Sommertag zu einem 4,5-Kilometer-Lauf gezwungen worden, ein üblicher Teil der „körperlichen Ertüchtigung“. Als sie bereits nach 100 Metern stehenblieb, wurde sie von den Aufseherinnen angebrüllt, weiterzulaufen. Als sie wenig später erschöpft umfiel, rissen sie sie hoch und schoben sie förmlich weiter. Kurz vor dem Ziel brach Gina erneut zusammen. Die Aufseherinnen ließen sie einfach liegen und hinderten die anderen, ihr zu helfen: „Die spielt ja nur etwas vor.“ Drei Stunden später war das Mädchen gestorben. Ihre Körpertemperatur betrug 42 Grad.

Staatsanwalt Mark Barnett macht das System der Camps für den Tod der 14jährigen verantwortlich. Der Staat sei schuld. „Wir haben das Mädchen umgebracht“, so Barnett.

Der Fall Gina Scora findet sich auch im Länderbericht USA von amnesty international an das UN Committee Against Torture wieder.

Gina war in das Camp „State Training School“ in Plankinton eingewiesen worden, nachdem sie mehrmals die Schule geschwänzt hatte und beim Ladendiebstahl erwischt worden war. (Quelle: Kurier, nospank.org)

Experten gegen Senkung der Altersgrenze beim Strafrecht
12.12.2000 Bei einer Anhörung im Justiz­ausschuß des österreichischen Bundesparlaments haben sich fast alle der eingeladenen Strafrechtswissenschaftler und Staatsanwälte dagegen ausgesprochen, das Erwachsenenstrafrecht künftig ab 18 statt wie bisher ab 19 Jahren anzuwenden. Die rechtsgerichtete Bundesregierung plant die Senkung der Altersgrenze zum 1. Juli 2001, da ab dem 1. Januar auch das Alter für die Volljährigkeit nicht mehr 19, sondern 18 Jahre beträgt. (Quelle: Tirol Online)

Clement will „Bündnis für Erziehung“
12.12.2000 Die Landesregierung von NRW unter Führung von Wolfgang Clement (SPD) will dem von ihr ausgemachten Werteverlust in Familie, Schule und Gesellschaft mit einem „Bündnis für Erziehung“ entgegenwirken. Dies sei nötig, „um die Bedeutung von Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde, aber auch Tugenden wie Fairness, Disziplin und Selbstdisziplin „stärker ins Bewußtsein zu bringen“, so daß Kinder „das richtige Maß zwischen Selbstbewußtsein und Pflichtbewußtsein finden.“ (Quelle: Westfälische Rundschau)

Grüne für flexible Schulzeitdauer
13.12.2000 Die Grünen auf Bundesebene wollen die Schulzeitdauer nicht starr auf 12 oder 13 Jahre festlegen, sondern flexibel gestalten, so daß Schüler schon nach nur 11 Schuljahren das Abitur ablegen könnten. Wie lange ein Schüler letztendlich zur Schule geht, soll der persönlichen Entscheidung des Jugendlichen selbst überlassen bleiben. „Wir wollen keine Leistungsfabriken, sondern die Möglichkeit eröffnen, daß jeder sein individuelles Lerntempo findet“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Niombo Lomba.

Die Grünen wollen dazu auch die ersten beiden Schuljahre zusammenfassen, die dann in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden könnten. (Quelle: Bremer Nachrichten)

6,3% werden in der Schule geschlagen
17.12.2000 Im US-Bundesstaat Alabama wurde im Schuljahr 1998/99 gegen 6,3 Prozent der Schüler in öffentlichen Schulen die Prügelstrafe angewendet. Schwarze und Jungen sind dabei erheblich häufiger von dieser nur noch in 23 Bundesstaaten erlaubten Art der Schulstrafe betroffen. In Huntsville beispielsweise waren 73% der verprügelten Schüler Schwarze, obwohl die Schülerschaft nur zu 41% aus Schwarzen besteht. Über 90% der Opfer waren Jungen. (Quelle: The Huntsville Times; in: nospank.org)

Siemens verteidigt Vorhaben zur Kinderüberwachung
18.12.2000 Der Münchner Elektrokonzern Siemens hat sein umstrittenes Vorhaben verteidigt, im nächsten Jahr als Teddybären getarnte Mobilfunkgeräte für kleine Kinder auf den Markt zu bringen.

Derzeit befinde sich der Dienst, für den digitale GSM-Mobilfunktechnik und das elektronische Peilsystem Global Positioning System (GPS) kombiniert wurden, in der Erprobungsphase.

Bei dem Test sollen Kinder über Plüschbären mit zwei Handy-Tasten Telefonkontakt zu einer Leitstelle aufnehmen können und dann je nach Einstellung etwa mit Eltern oder Erziehern verbunden werden. Eine genaue Lokalisierung des Kindes über GPS sei als zusätzliche Dienstleistung auf Wunsch der Eltern möglich, erklärte Siemens.

„Von Dänemark und Schweden über Großbritannien und Frankreich bis Australien wird Siemens mit schweren Vorwürfen und Beschuldigungen konfrontiert“, klagte Firmensprecher Axel Schafmeister. Der Bericht in einer dänischen Tageszeitung hatte empörte Reaktionen von Kinderschützern ausgelöst. (Quelle: billiger-telefonieren.de)

Januar 2001

Bildungsminister gegen Zentralabitur
01.01.2001 Der SPD-Bildungsminister von Sachsen-Anhalt hat Forderungen nach einem Zentralabitur zurückgewiesen. (Quelle: Lausitzer Rundschau)

Knast für Kurzgeschichte
08.01.2001 In Kanada sitzt ein 16jähriger Schüler aus der Nähe von Cornwall seit einem Monat im Gefängnis, weil er im Rahmen seines Drama-Unterricht eine Kurzgeschichte geschrieben hat, in der ein gepeinigter Teenager nach jahrelangen Schikanen durch Mitschüler plant, seine Schule in die Luft zu sprengen.

Da der damals 15jährige selbst mehrfach Opfer solcher Schikanen war – mit seiner Geschichte wollte er sie verarbeiten –, behaupteten einige Mitschüler, daß er tatsächlich die Schule sprengen wolle und im Besitz von Bomben sei. Die Schulleitung befragte ihn, und er verneinte jegliche Gewaltabsichten. Als die Polizei darauf erst die Schule und dann die Wohnung durchsuchte, fand sie nichts, nahm ihn aber dennoch unter dem Verdacht der Morddrohung fest. Erst nach über einem Monat soll es nun zu einer Anhörung kommen, ob der Jugendliche gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden könne. Vier frühere Termine waren immer wieder verschoben worden.

„Dieser Fall hat ernste Konsequenzen“, sagte der Rechtsanwalt des Schüler, „und die Leute hier sind sehr besorgt. Heißt das, daß Schriftsteller bei jedem Satz, den sie schreiben, befürchten müssen, das Gesetz zu brechen? Kann ihre Vorstellung denn das Gesetz brechen?“ (Quelle: The Ottawa Citizen)

Peter Strieder für Vorschulpflicht
11.01.2001 Der Berliner SPD-Parteichef Peter Strieder hat sich für die Einführung einer Vorschulpflicht ausgesprochen. Kinder mit nur wenigen oder schlechten Deutschkenntnissen sowie Kinder aus Arbeiterfamilien bekämen so eine bessere Chance in der Gesellschaft. Die Vorschulpflicht könne aber nicht nur in Problemvierteln, sondern müsse in ganz Berlin gelten. (Quelle: Berliner Zeitung)

Basler Verfassungsrat lehnt Wahlrecht ab 16 ab
12.01.2001 Der Verfassungsrat des schweizer Kantons Basel hat es mit 33 zu 20 Stimmen abgelehnt, das aktive und passive Wahlalter im Entwurf für die neue Kantonsverfassung auf 16 statt wie bisher 18 Jahre festzusetzen. Auch der Kompromißantrag der Sozialdemokraten, nur das aktive Wahlalter zu senken, fand keine Mehrheit. (Quelle: Basler Zeitung)

Sonder-Unterricht gegen Rechtsextremismus
15.01.2001 Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) will in den Schulen eine wöchentliche Sonderstunde zum Thema Rechtsextremismus einführen. (Quelle: dpa)

Junge Union für Noten aber 1. Klasse
15.01.2001 Die Junge Union Brandenburg plädiert für Schulnoten bereits zum Ende 1. Klasse. (Quelle: ddp)

Justizminister Pfeiffer gegen Strafmündigkeit mit 12 Jahren
16.01.2001 Der Justizminister von Niedersachsen, Professor Dr. Christian Pfeiffer (SPD), hat sich gegen die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Rupert Scholz ausgesprochen, das Alter der Strafmündigkeit auf 12 zu senken.

„Scholz ist ein blanker Populist. Länder wie England oder Holland, die eine niedrigere Altersgrenze für die Strafmündigkeit haben, stehen mitnichten besser da. Ohnehin sind 60 Prozent der von Kindern begangenen Straftaten Ladendiebstähle. Bei genauem Hinsehen wird man feststellen, daß die Kinder, die massiv auffällig werden, erst Opfer geworden sind. Wir haben ein Defizit an Kinderschutz und ein Defizit bei der Früherkennung von innerfamiliärer Gewalt“, so Pfeiffer in einem Interview. (Quelle: nordwest.net)

SPÖ will Wahlrecht ab 16 durchsetzen
18.01.2001 Die oppositionellen Sozialdemokraten in Österreich wollen der von ÖVP-FPÖ-Regierung gewünschten Einführung der Briefwahl sowie der verbindlichen Durchführung von Volksabstimmung nach Volksbegehren mit mehr als 500 000 Unterschriften nur zustimmen, wenn die rechtsgerichteten Regierungsfraktionen der Einführung des Kommunalwahlrechts ab 16 zustimmen. Die Bundesregierung ist bei ihren Vorhaben von den Stimmen der SPÖ abhängig, da für die notwendige Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen muß. (Quelle: Die Presse)

Standesamt lehnt Heirat einer 14jährigen ab
18.01.2001 Das Koblenzer Standesamt hat die geplante Eheschließung zwischen einer 14jährigen Türkin und einem 33 Jahre alten Deutschen abgelehnt. Zwar gelten bei binationalen Ehen für jeden Verlobten jeweils die Gesetze seines Heimatstaates. Doch ist nach Artikel 6 des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Rechtsnorm eines anderen Staates „nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.“

Nach Auskunft von Lea Ackermann, der Vorsitzenden des bundesweit aktiven Vereins „Solidarität mit Frauen in Not“ halte die junge Türkin sich mit einem Touristenvisum in der Bundesrepublik auf und spreche kein Deutsch. Die Frage, ob die 14jährige freiwillig heiraten wolle, „interessiert mich gar nicht“. „Kinderehen sind bei uns ein Straftatbestand.“ (Quelle: dpa)

Unregelmäßigkeiten bei Mathe-Noten
18.01.2001 Eine von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) in Potsdam vorgestellte repräsentative „Qualitäts­unter­su­chung zum Unterricht in Mathematik“ hat erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen der Mathe-Noten in den Brandenburger Schulen aufgedeckt.

Die Maßstäbe für die Leistungsbewertung seien „ausgesprochen uneinheitlich“, kritisierten die Wissenschaftler. So hätten Lehrer extrem niedrige, aber auch extrem hohe Fähigkeiten von Schülern mit der selben Zensur benotet. Zudem gebe es bei der Benotung „eine Bevorzugung der Mädchen und eine Bevorzugung von Kindern aus bildungsnahen Elternhäusern“.

Für die Studie hatte ein Wissenschaftlerteam der Berliner Humboldt-Universität 12 620 Schüler der 5. und 9. Klassen getestet. (Quelle: Tagesspiegel)

Deutsches Kinderhilfswerk gegen Strafmündigkeit ab 12
18.01.2000 Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich gegen eine Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit von Kindern ausgesprochen. Der Vorschlag, die Grenze von derzeit 14 auf 12 Jahre herabzusetzen, sei ein Beispiel für die Ignoranz von Erwachsenen, erklärte Bundesgeschäftsführerin Heide-Rose Brückner. Wer Kinder ernst nehmen wolle, müsse sich mit ihren Lebensumständen auseinandersetzen. Statt die Verantwortungsgrenze nach unten zu setzen, müsse vor allem die Kinderarmut bekämpft werden. (Quelle: epd)

Böger prüft Modellversuch zu Religionsunterricht
22.01.2001 Im Streit innerhalb der Berliner SPD über die Frage des Religionsunterrichts prüft Schulsenator Böger nun einen Modellversuch. Dabei sollen zunächst an verschiedenen Schulen die unterschiedlichen Modelle ausprobiert werden, bevor in ein paar Jahren eine endgültige Entscheidung getroffen werde.

Böger befürwortet wie auch die CDU das sogenannte Begegnungsmodell, bei dem sich die Schüler entweder für das Fach Religion oder für Ethik entscheiden müssen, phasenweise die Schüler beider Fächer aber auch zusammen unterrichtet werden. Die SPD-Fraktion lehnt ein ordentliches Unterrichtsfach Religion jedoch ab, was auch dem gültigen Parteitagsbeschluß entspricht. (Quelle: Berliner Zeitung)

Lehrer schlug Schülerin tot
25.01.2001 In der Kenianischen Stadt Nyeri ist eine 10jährige Schülerin im Unterricht zusammengebrochen und später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, nachdem sie von einem Lehrer wiederholt mit einem hölzernen Paddel auf den Po, auf die Hände und den Kopf geschlagen worden war. Sie hatte ihr Sportzeug vergessen. (Quelle: Daily Nation, Kenia; in: nospank.org)

SPD-Vorstandsmitglied für Schuluniformen
27.01.2001 Harald Sempf, Vorstandsmitglied der Brandenburger SPD, hat sich für die Einführung von Schuluniformen an Brandenburgs Schulen ausgesprochen. Damit könne dem „Markenfetischismus“ unter Schülern entgegengetreten werden. Selbst in den Reihen der eigenen Partei stieß er damit allerdings auf einhellige Ablehnung. Der Potsdamer Staatskanzleichef Rainer Speer bezeichnete den Vorstoß als eine „Schnapsidee“. „Das steht einer liberalen Gesellschaft nicht gut an“, meint auch Bildungsminister Steffen Reiche (SPD).

Nur einige CDU-Politiker wie die Bildungspolitikerin und frühere Landesvorsitzende Carola Hartfelder finden den Vorschlag gut, weil damit auch das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden könne.

PDS-Faktionsgeschäftsführer Heinz Vietze schlug daraufhin der Regiungskoalition vor, sich künftig in einheitlicher Kleidung zu präsentieren, „um vorhandene Differenzen zu überbrücken.“ (Quelle: Berliner Zeitung)

In Niedersachsen wird wieder Fleiß bewertet
29.01.2001 In Niedersachsen werden mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres wieder Fleiß und Verhalten bewertet. Zwar gibt es keine echten Zensuren, aber vier Standardformulierungen, die den Noten 1, 2, 3 sowie dem Rest entsprechen. Die formalisierten Bewertungen seien einzig auf Druck der Wirtschaft wieder eingeführt worden, kritisierte Annegret Sloot, Bezirksvorsitzende der GEW Verden. (Quelle: Weser-Kurier)

Februar 2001

LiSA und LSV verbrennen Zeugnisse
02.02.2001 Aus Anlaß der Vergabe der Halbjahreszeugnisse haben auf Einladung der Linken SchülerInnenAktion (LiSA) und der LandesschülerInnenvertretung (LSV) etwa 15 Schüler vor dem Roten Rathaus in Berlin ihre Zeugnisse verbrannt. Damit wollten sie gegen den „ungerechten und repressiven“ Charakter von Noten bzw. gegen deren Auslesefunktion protestieren. Die Aktion steht in der Tradition der Verbrennung autoritärer Dokumente. (Quelle: LiSA)

Vater muß ins Gefängnis, weil er Tochter in Hundehütte sperrte
03.02.2001 Im US-Bundesstaat Virginia muß ein Vater für 30 Tage ins Gefägnis, weil er seine 7jährige Tochte für mehrere Nächte in eine Hundehütte eingesperrt hatte. Wie der 33jährige dem Richter erklärte, hätten andere Strafen nichts an ihrem Verhalten geändert. (Quelle: AP)

Kinderärzte von Gewalt bedroht
05.02.2001 Eine Befragung des Irischen Forschers Gerry Mackin unter 75 englischen Kinderärzten hat ergeben, daß sich über 90% schon einmal gegen gewalttätige Eltern zur Wehr setzen mußten. Gefährliche Situationen ergeben sich vor allem, wenn Ärzte sich schützend vor Kinder stellen. Mackin sprach sich dafür aus, Kinderärzte schon in der Ausbildung auf gewalttätige Eltern vorzubereiten. (Quelle: Bild der Wissenschaft)

Regierung beschließt Schulgesetznovelle
08.02.2001 Die Brandenburger Landesregierung hat die von Bildungsminister Reiche (SPD) vorgelegte Schulgesetznovelle beschlossen.

In etwa 40 sogannten Schnelläuferklassen soll das Abitur schon nach 12 Jahren abgelegt weren. Nach der 10. Klasse gibt es Abschlußtests für alle Schüler. Die erste Fremdsprache wird bereits ab der 3. Klasse unterrichtet. Sitzenbleiben ist ebenfalls ab der 3. Klasse möglich – in Gesamtschulen war dies bisher erst ab der 9. Klasse möglich und in der Grundschule überhaupt gar nicht. Die Einschulung soll schon mit 5 Jahren möglich sein.

Schulleiter werden mit dienstrechtlichen Kompetenzen gegenüber dem Lehrerkollegium ausgestattet und dürfen die Schulfinanzen selbständiger einsetzen. Auch werden Werbung und Sponsoring an Schulen grundsätzlich möglich.

Auch wenn die CDU das bisher ablehnt, hofft Reiche, daß die Gesetzesnovelle doch noch vom Landtag beschlossen wird. (Quelle: Berliner Zeitung)

Schuldirektoren schlugen 62 000 Mal zu
11.02.2001 Im Schuljahr 1999/2000 wurden im US-Bundesstaat Arkansas 62 215 Mal Schüler von ihren Direktoren im Rahmen von Disziplinierungsmaßnahmen geschlagen. Das entspricht je einmal Prügel für 13,9 Prozent der Schüler in öffentlichen Schulen. Arkansas liegt damit nach Mississippi auf Platz 2 der 23 Bundesstaaten, in denen die Prügelstrafe in Schulen noch erlaubt ist. Im Schulbezirk von Osceola, der 1800 Schüler umfaßt, wurde im Laufe des Jahres sogar 1 752 Mal zugeschlagen. (Quelle: Arkansas Democrat-Gazette; in: nospank.org)

Schülergehalt in Brasilien
14.02.2001 In Brasilien sollen Familien, deren Einkommen weniger als die Hälfte des monatlichen Mindestlohns von 180 Real beträgt, vom Staat 15 Real für jedes Kind bekommen, das zur Schule geht. Damit sollen die Familien weniger abhängig von zusätzlichem Einkommen der arbeitenden Kinder sein. Das Schulstipendium soll 10,7 Millionen Kindern zu Gute kommen. (Quelle: dpa)

Gesetz soll prügelnde Schulen schützen
16.02.2001 In einem Unterausschuß des Senats des US-Bundesstaates South Carolina wird gerade eine Gesetzesvorlage beraten, die Schulbezirke, in denen die Prügelstrafe erlaubt ist, vor Zivil- und Strafrechts-Klagen schützen soll. Die Maßnahme, so der republikanische Abgeordnete Andre Bauer, soll die Bezirke veranlassen, die Prügelstrafe häufiger anzuwenden. „Derzeit existiert die Prügelstragfe fast gar nicht. Und es ist die Angst vor Gerichtsverfahren, weshalb sie nicht zur Anwendung kommt.“ Die Prügelstrafe wurde im Schuljahr 1997/98 gegen rund 5 400  Schüler (0,8% der Schülerschaft) vollstreckt. (Quelle: The State Online; in: nospank.org)

700 000 arbeitende Kinder in Deutschland
19.02.2001 Nach Schätzungen des Kinderschutzbundes arbeiten in Deutschland etwa 700 000 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Der Verband appellierte an die Werbewirtschaft, auf Fernsehspots mit Kindern zu verzichten, weil das durch Kinder in der Werbung gesteigerte Konsumbedürfnis unter Kindern ein Hauptgrund für verbotene Kinderarbeit sei. (Quelle: Weser-Kurier)

Keine Mehrheit für Bildungsgutscheine
19.02.2001 Die Volksinitiative „für eine effektive Freiheit in der Wahl der Schule“ im Schweizer Kanton Tessin ist mit 74,1% Nein-Stimmen gescheitert. Die Initiative sah vor, den Besuch von Privatschulen mit 2 000 bis 7 500 Franken pro Schüler und Jahr zu subventionieren. (Quelle: Der Tages-Anzeiger)

Demo gegen konservative Bildungsreform
20.02.2001 In Freiburg haben etwa 120 Schüler, Lehrer und Eltern mit einem „Bildungsfeuer“ gegen die Politik der Baden-württembergischen Bildungsministerin Schavan demonstriert, das bis eine Woche von der Landtagswahl am 25. März von Ort zu Ort getragen werden soll. Der Prostest richtete sich vor allem gegen die weitgehende Abschaffung des Kurssystems in der Oberstufe sowie gegen Lehrermangel. (Quelle: Junge Welt)

Jugendschutz durch Gütesiegel
21.02.2001 In den Niederlanden sollen Kinofilme, Fernsehprogramme und Computerspiele mit einem Gütesiegel versehen werden. Bewertet werden unter anderem die Sprache sowie Gewalt- oder Sexdarstellungen, mögliche Diskriminierungen und Horrorelemente, teilte das Niederländische Institut für die Klassifizierung von audiovisuellen Medien mit. Die Freigabe erfolgt dann nach Altersgruppen. Eine unabhängige Kommission des Instituts soll Beschwerden gegen Film-, Video- und Spieleangebote überprüfen und kann Bußgelder in Höhe von umgerechnet 45 000 Mark verhängen. (Quelle: epd)

Nur Grüne für Wahlrecht ab 16
23.02.2001 Von der bei der Landtagswahl am 25. März zur Wahl stehenden Parteien in Rheinland-Pfalz sind die Grünen die einzige, die für das Wahlrecht ab 16 ist. (Quelle: Rheinpfalz Online)

Verbot der schulischen Prügelstrafe in Wyoming gescheitert.
23.02.2001 Die Mehrheitsführerin des Senats von Wyoming, April Birmmer Kunz, hat es abgelehnt, den gesamten Senat über eine Gesetzesvorlage abstimmen zu lassen, die ein Prügelverbot in Schulen vorsah. Wäre es zur Abstimmung gekommen, hätte die Vorlage eine komfortable Mehrheit erhalten. Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates hatte das Gesetz bereits mit 36 zu 22 Stimmen angenommen. Auch der Bildungsausschuß des Senats stimmte 4 zu 1 dafür. Die Autorin der Vorlage beabsichtigt, sie in der nächsten Legislaturperiode erneut einzubringen. (Quelle: nospank.org)

Uneinigkeit über Jugendschutzgesetz
27.02.2001 Nach wie vor besteht Uneinigkeit über die Neufassung des oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes. Landrat Josef Ackerl von der SPÖ sieht in dem Entwurf ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche unter 16 vor. Die ÖVP lehnt dies als unrealistisch und nicht exekutierbar ab. (Quelle: Oberösterreichische Nachrichten)

Prügel-Ausführungs-Gesetz abgelehnt
27.02.2001 Der Senat des US-Bundesstaates Utah hat eine Gesetzesvorlage mit 16 zu 13 Stimmen abgelehnt, die genau festlegen sollte, wann das Schlagen von Kindern illegal ist. Auch wenn dieses Gesetz als eine Einschränkung des Züchtigungsrechts gedacht war, durch die schwere Mißhandlungen verboten werden sollten, hätte es aber in der Praxis alle Züchtigungsmaßnahme ohne direkte körperliche Schäden als „angemessene Erziehungsmaßnahmen“ unter Schutz gestellt. (Quelle: Deseret News, nospank.org)

Grüne gegen „Erziehungsrat“ in Schulen
28.02.2001 Die Grünen im österreichischen Bundesparlament haben erneut ihre Ablehnung gegenüber dem geplanten „Erziehungsrat“ bekräftigt. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, der gerade im Unterrichtsausschuß des Parlaments behandelt wird, fordert Bildungsministerin Gehrer (ÖVP) auf, im Rahmen der Neufassung des Schulunterrichtsgesetzes, den Schulen die Kompetenz einzuräumen, „verbindliche Erziehungsvereinbarungen festzulegen“. Diese können Maßnahmen bis zum Schulverweis vorsehen. Der Schulpolitische Sprecher der Grünen kritisierte, daß in dem Gremium Lehrer und Eltern, aber keine Schüler sitzen sollen. Außerdem seien die Grünen prinzipiell gegen die Abfassung eines neuen Strafkatalogs. (Quelle: Die Presse)


Hinweis der Redaktion

In Heft 12 hatten wir auf S. 3 eine Anfrage angekündigt, ob durch das gesetzliche Prügelverbot (Neufassung § 1631(2) BGB) Kinder die gleichen Möglichkeiten wie Erwachsene hätten, sich gegen Prügel juristisch zur Wehr zu setzen.

Diese Anfrage hat sich erübrigt.

Gerichte verwenden für die Auslegung der Gesetze maßgeblich den BGB-Kommentar, der als „PALANDT“ allgemein bekannt und in jeder größeren Stadtbibliothek einzusehen ist. In seiner 58. Auflage (Stand 1999) steht dort schon für die vorige Fassung des § 1631(2) BGB („Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen, sind unzulässig“) auf S. 1756 (Randnummer 11): „Im Gegensatz zur amtlichen Begründung (BT-Drucksache 8/2788, S. 48) stellt der 2. Absatz eine Verbotsnorm mit der Möglichkeit von Sanktionen nach §§ 223 ff. StGB ... und §§ 1666 (Randnummer 8), 1666 a BGB dar.“ (Für das hiesige Zitat sind die Begriffe ausgeschrieben, die im Kommentar abgekürzt stehen.)

Kurz gefaßt heißt dies, daß schon für die alte Fassung eine strafrechtliche Verfolgung möglich war. Geht man dem Verweis zu den §§ 223 ff. StGB nach und schaut sich die entsprechenden Kommentare an, hatten die Täter aber gute Chancen, unbestraft davonzukommen, da die Rechtsprechung „milde“ körperliche Strafen für durch die Erziehungsaufgabe der Eltern gedeckt ansah.

Mit der Neufassung ist diese Auffassung hinfällig, da sie festlegt, daß jede körperliche Strafe von vornherein rechtswidrig ist. (Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall diese rechtswidrige Handlung straffrei bleiben könnte, wie bei anderen Straftaten auch.)

Interessant wäre, nicht nur die straf-, sondern auch die zivilrechtliche Seite einmal zu beleuchten, also Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Im Falle eines Falles sollte man unbedingt Rechtsberatung durch einen Anwalt oder sonstigen geeigneten Juristen in Anspruch nehmen.


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