Januar-Ausgabe
Kinderrechtliche News
News von November und Dezember 1998
| Impressum:
Nummer 6 Jahrgang 1 Redaktionsschluß: 03.01.1999 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.) Danke für’s Artikel sammeln auch an Patrick Schimpke und Konstantin Wreh |
Nachträge:
Hier noch einige Sachen, die sich im Laufe der Zeit so angesammelt haben bzw. im Internet gefunden wurden.
April 1998
Landtag diskutiert über Wahlrecht ab 16 bei Volksinitiativen
06.04.1998 Der Brandenburger Landtag diskutiert im Rahmen einer Reform der Landesverfassung, ob die Altersgrenze bei Volksinitiativen und Einwohneranträgen in Kommunen generell auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Bisher dürfen 16- und 17-jährige nur dann mitbestimmen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die vor allem Jugendliche betreffen. (Berliner Zeitung)
Juni 1998
Kinder wie Erwachsene bestrafen
Juni 1998 Vor allem Kinder und Jugendliche fragte "Children’s Express" im Internet, ob Kinder bei Verbrechen genauso betraft werden sollten wie Erwachsene. 64% sprechen sich dafür aus, 36% lehnen dies ab. (Children’s Express)
Juli 1998
Mehrheit für geschlossene Heime
11.07.1998 Einer Umfrage der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche" zufolge sind 54% der Erwachsenen dafür, Jugendliche in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen, wenn sie einen Raub oder eine Körperverletzung begangen haben. 29% plädierten für offene Heime. (Fränkischer Tag)
August 1998
18-jähriger darf zur Wahl antreten
07.08.1998 Der Niedersächsische Landeswahlausschuß hat die Kandidatur des 18-jährigen Peter Hawranke für den Bundestagswahlkreis 30 zugelassen. Der Kreiswahlausschuß hatte dies zunächst abgelehnt, weil der Bewerber bei Abgabe seiner Zustimmung für die Kandidatur noch nicht volljährig war. Das Bundeswahlgesetz schreibt lediglich vor, daß der Bewerber am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben muß. (Neues Deutschland)
Bremer Junge Liberale gegen Wahlaltersenkung
17.08.1998 Die Bremer Jungen Liberalen (FDP-Jugendorganisation) lehnen eine Senkung des Wahlalters ab. Wer das Wahlalter ändern wolle, müsse auch das Strafrecht ändern. (taz-Bremen)
Britische Liberaldemokraten für Wahlalter 16
August 1998 Die UK Liberal Democrats sprechen sich in ihrem Programm für das Wahlrecht ab 16 aus. (UK Liberal Democrats)
Eltern und Schule verklagen?
August 1998 Children’s Express fragte im Internet vor allem Kinder und Jugendliche, ob sie bereit seien, Eltern und Schule zu verklagen, wenn sie mit der Art, wie sie behandelt werden, unzufrieden sind. 35% würden in Konfliktsituationen durchaus Schule oder Eltern verklagen, 65% wollten lieber andere Lösungen finden. (Children’s Express)
UNO fordert Züchtigungsverbot
Die UN-Kommission zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention kritisiert die mangelhafte Rechtsstellung ausländischer Kinder in Deutschland. Außerdem wurde das Fehlen eines Züchtigungsverbotes bemängelt. (Rhein-Zeitung)
September 1998
Volksinitiative "Schule in Freiheit" nicht zugelassen
04.09.1998 Die von der "Aktion mündige Schule" (AmS) gestartete Volksinitiative "Schule in Freiheit" ist vom Schleswig-Holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU für unzulässig erklärt worden. Die Mitglieder des entsprechenden Ausschusses hatten zuvor die Zulässigkeit der Initiative festgestellt.
Der Gesetzesentwurf der Initiative sieht anstelle der Schulpflicht ein Recht auf Bildung vor. Allerdings dürften die Eltern entscheiden, welche Schule ihr Kind besucht. Außerdem sollen staatliche und nichtstaatliche Schulen finanziell gleichberechtigt sein. Insgesamt solle mehr "Schulvielfalt" erreicht werden. (AmS)
Kinderbeauftragter gefordert
21.09.1998 Anläßlich des Weltkindertages am 20. September hat Kinderhilfswerkspräsident Thomas Krüger einen Kinderbeauftragten und eine Herabsetzung des Wahlalters gefordert. (Berliner Morgenpost)
Oktober 1998
JU Bremen gegen Wahlaltersenkung
01.10.1998 Die Junge Union Bremen lehnt die SPD und Grünen geforderte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Eine solche Forderung sei "reiner Populismus". (taz-Bremen)
Prügel-Gewohnheiten britischer Eltern
07.10.1998 Umfragen haben ergeben, daß 46% der britischen Kinder mindestens einmal in der Woche von ihren Eltern geschlagen werden, jedes fünfte Kind mit Gegenständen geschlagen wird und etwa jedes dritte Kind "harte" körperliche Züchtigung ertragen muß. (Kind&Kegel)
Thomas Krüger für Wahlrecht ab 14
14.10.1998 Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in einem Zwölf-Punkte-Programm das Wahlrecht ab 16 gefordert. Auf kommunaler Ebene fordert Kinderhilfswerkspräsident und Ex-Jugendsenator Thomas Krüger das Wahlrecht ab 14. (dpa)
Volksinitiative "Schule in Freiheit" klagt gegen Nichtzulassung beim BVG
17.10.1998 Vertreter der Volksinitiative "Schule in Freiheit" haben gegen die Nichtzulassung der Initiative Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (AmS)
November 1998
Mehrheit lehnt Züchtigungsverbot ab
01.11.1998 Einer Umfrage der "Lübecker Nachrichten" zufolge lehnen 58% ein gesetzliches Züchtigungsverbot ab, nur 42% sprechen sich dafür aus.
Kritik an Hochzeit einer 13-jährigen
03.11.1998 Die Hochzeit einer 13-jährigen mit einem 29-jährigen, die im US-Bundesstaat Maryland stattfand, hat Proteste bei Abgeordneten, Juristen und auch Kinderrechtlern hervorgerufen. Anlaß für die freiwillig eingegangene Ehe der beiden war, daß die 13-jährige von ihrem Freund schwanger war. Staatsanwälte untersuchen nun, ob der 29-jährige wegen sexueller Nötigung angeklagt werden soll. (Rheinische Post)
Prozeß gegen Erzieherinnen eingestellt
03.11.1998 Der Prozeß gegen zwei mittlerweile aus dem Dienst ausgeschiedene Zinndorfer Erzieherinnen, denen vorgeworfen wurde, Kleinkinder mißhandelt zu haben, wurde eingestellt. Es habe Beweisprobleme gegeben, da sich die entsprechenden Kinder kaum noch hatten erinnern können. (Berliner Zeitung)
Hessens CDU macht Bildung zum Wahlkampfthema
05.11.1998 Die Hessische CDU macht das Thema Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte im Landtagswahlkampf. Sie will den Ausfall von Unterrichtsstunden verhindern und die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre verkürzen. Außerdem sollten Computer und Internet in der Schule in Zukunft eine größere Rolle spielen. (Frankfurter Neue Presse)
Elternvertreter fordern Pünktlichkeit
06.11.1998 Elternvertreter aus Gießen forderten, die Schule solle mehr auf sogenannte "Sekundärtugenden" achten. Dauerhaftes Zuspätkommen von Schülern dürfe nicht folgenlos bleiben. Außerdem solle die Schule den Kindern und Jugendlichen beibringen, wie wichtig es sei, sich an Regeln zu halten. (Anzeiger Online)
Alkohol erst ab 21?
10.11.1998 Die Berliner Drogenbeauftragte fordert, Alkohol nicht an Menschen unter 21 Jahren zu verkaufen. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 16. (Berliner Kurier)
Kindergärten laut Studie schlecht
10.11.1998 Laut einer Studie der Freien Universität Berlin ist die "erzieherische Qualität" in 69% der Kindergärten mittelmäßig oder schlecht. Die Qualität von zwei Prozent der Einrichtungen sei derart schlecht, daß sie "eigentlich geschlossen werden müßten". Nur 29% wurden als gut eingestuft.
Umfrage zu Erziehungszielen
10.11.1998 Verantwortungsgefühl wird von 72% der erwachsenen Deutschen als wichtiges Erziehungsziel empfunden. 69% halten "gute Manieren", 64% "Fleiß", 63% Durchsetzungsfähigkeit, 57% Achtung und Toleranz, 51% Weltoffenheit und jeder Achte einen festen religiösen Glauben für wichtige Erziehungsziele. (Frankfurter Neue Presse)
Weniger Freizeit
10.11.1998 Einer Studie der University of Michigan zufolge haben Kinder in den USA immer weniger Freizeit. Während die Unter-13-jährigen 1981 noch 40% des Tages Freizeit hatten, sind es heute nur noch etwa 30%. (AP)
Prügelverbot angekündigt
12.11.1998 Die neue Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat angekündigt, körperliche Gewalt in der Erziehung zu verbieten. Dazu solle das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geändert werden, welches bisher Prügel nicht ausdrücklich verbietet. (Die Welt)
Roland Koch will Wahlalter hochsetzen
12.11.1998 Der Vorsitzende der hessischen CDU hat für den Fall des Wahlsieges erneut angekündigt, das Wahlalter von 16 wieder auf 18 Jahre heraufzusetzen. (Frankfurter Neue Presse)
Abiturnoten zu gut
12.11.1998 Einer Stichprobenuntersuchung zufolge sei jede zehnte von 3000 untersuchten Abiturklausuren in NRW zu positiv benotet worden. Bildungsministerin Behler (SPD) plant, in Zukunft Lehrer anderer Schulen nach dem Zufallsprinzip als Zweitkorrektoren heranzuziehen. Auch die Vorsitzenden der Abiturprüfungsausschüsse sollen aus einer anderen Schule kommen. Ein Zentralabitur werde es in NRW aber nicht geben. (Kölner Stadt-Anzeiger)
CDU für Schulautonomie
12.11.1998 Die Hamburger CDU schließt sich der Forderung von SPD und grünalternativer Liste (GAL) nach einer Autonomie der Einzelschule an. Allerdings verlangt sie im Gegensatz zu den Regierungsparteien eine stärkere Vergleichbarkeit der Schulen. Deshalb soll es eine einheitliche Abschlußprüfung in den Kernfächern zum Abitur geben. (Hamburger Abendblatt)
Lehrer wegen Mißhandlung verurteilt
13.11.1998 Wegen Mißhandlung Schutzbefohlener, Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung ist ein Sonderschullehrer zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt worden. Er hatte Schülern Seife in den Mund gesteckt und sie stundenlang auf dem dunklen Dachboden eingesperrt. In einem Fall hatte er einem Kind gedroht, es aus dem Fenster zu stoßen. Bei "Fehlverhalten" habe er in einem weiteren Fall die Köpfe zweier Schüler zusammengestoßen. (Stuttgarter Nachrichten)
Künftig drei Unterrichtsstunden mehr
14.11.1998 Ab nächstem Schuljahr müssen Berliner Erstkläßler 20 statt 17 Stunden pro Woche zur Schule gehen. Die Menge des Lernstoffes ändert sich jedoch nicht. Mit dieser Maßnahme soll die "Qualität der Grundschule" verbessert werden. Was die Schüler in der zusätzlichen Zeit machen, entscheiden sie selbst. (Berliner Zeitung)
Ausgangssperre für Hamburg gefordert
16.11.1998 Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust hat eine Ausgangssperre für Kinder unter 12 Jahren gefordert. Sie dürften sich dann ab 21 Uhr nicht mehr ohne Begleitung Erwachsener auf der Straße aufhalten. SPD, GAL, die Gewerkschaft der Polizei und die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz lehnten eine Ausgangssperre ab.
Ausgangssperren für Kinder und Jugendliche gibt es in fast allen Großstädten der USA, in Warschau, Brüssel und einigen Orten Großbritanniens und Frankreichs. (Die Welt)
LiF-Bildungssprecherin für Wahlrecht ab 16
17.11.1998 Die bildungspolitische Sprecherin der österreichischen Partei Liberales Forum (LiF) hat erneut die Senkung der Wahlaltersgrenze auf 16 Jahre gefordert. (Der Standard)
Wahlalter bleibt bei 18
19.11.1998 Für die Bürgerschaftswahlen im Juni 1999 wird die Wahlaltersgrenze bei 18 Jahren bleiben. Ein Antrag der Grünen, die Altersgrenze auf 16 zu senken, wurde unter anderem mit den Stimmen der SPD in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte die SPD ihre Unterstützung zugesagt, so daß bereits 1999 erstmals 16jährige ein Landesparlament hätten wählen dürfen. (taz-Bremen)
Entwurf für Berliner Schulgesetz
20.11.1998 Schulsenatorin Ingrid Stahmer hat den Entwurf für ein neues Berliner Schulgesetz vorgestellt.
Der Entwurf sieht vor, daß Eltern die Grundschule ihres Kindes wählen können und es nicht mehr automatisch in die dem Wohngebiet zugeordnete Schule kommt. Die einzelnen Schulen sollen eine gewisse Autonomie erhalten, sowie sich einen Teil der Schüler selbst aussuchen dürfen. Außerdem sollen Real- und Hauptschule zu einer Schulart zusammengelegt werden. Eine "Qualifikationsprüfung" nach der 10. Klasse soll über die Berechtigung des Oberstufenbesuches entscheiden.
Kritiker befürchten eine soziale Selektion durch die freie Grundschulwahl. Die LandesschülerInnenvertretung kritisiert die "unzureichende Einbeziehung der Betroffenen". (junge Welt)
FDP für Abitur nach 12 Jahren
23.11.1998 Die Hessische FDP fordert die Regelschulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre zu verkürzen. (Hamburger Abendblatt)
"Leistung statt Kuschel-Ecken"
23.11.1998 Die Schleswig-holsteinische CDU will sich künftig mehr mit dem Thema Bildung beschäftigen und fordert "Leistung statt Kuschel-Ecken". (Kieler Nachrichten)
Islam-Unterricht in Hessen und Baden-Württemberg?
23.11.1998 Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin, der "Islamischen Föderation" das Recht zuerkannt hat, an Berliner Schulen islamischen Religionsunterricht anzubieten, haben dies nun auch islamische Gruppen in Hessen und Baden-Württemberg beantragt. (Die Welt)
"Liebe, keine Hiebe"
24.11.1998 Unter dem Motto "Kinder brauchen Liebe, keine Hiebe" wirbt der Kinderschutzbund Remscheid für eine "gewaltlose Erziehung". Kinder sollten "liebevoll und menschenwürdig" behandelt werden. Eltern sollten ihr Kind "so behandeln, wie sie selbst gerne behandelt werden möchten". (rga-online)
Mitbestimmung im Kindergarten
24.11.1998 In der Schleswig-Holsteinischen Kreisstadt Heide gibt es einen Kindergarten, in dem die Kinder bei zahlreichen Angelegenheiten mitbestimmen können. Sie entscheiden in gruppeninternen Besprechungen, was in der Woche gemacht werden soll. Für gruppenübergreifende Aktionen treffen sich Delegierte aus jeder Gruppe und die Erzieher zu einer gemeinsamen "Konferenz". Auch darauf, was angeschafft wird, haben die Kinder Einfluß. (Dithmarscher Landeszeitung)
neue Bildung gefordert
25.11.1998 In einem "Heidelberger Memorandum" haben Wissenschaftler und Politiker eine "zukunftsfähige Bildung" gefordert. Neugier, Phantasie und Lernbereitschaft müßten für das ganze Leben erhalten werden. Lebenszusammenhänge "disziplinär zu zerstreuen", führe zu "systematischer Demotivation". (Frankfurter Rundschau)
SPD für "spezielle Heime"
25.11.1998 Die Brandenburger SPD spricht sich dafür aus, "strafunmündige Kinder, die mehrfach Straftaten begehen", in "spezielle Heime" einzuweisen. Mehrfache Gewalttäter müßten "zum Schutz der Gesellschaft, aber auch zur eigenen Erziehung" "hart bestraft" werden. (Nordkurier)
K.R.Ä.T.Z.Ä. ficht Bundestagswahl an / Wahlrecht für Kinder gefordert
25.11.1998 Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl unternimmt Die Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. einen neuen Anlauf zur Durchsetzung des Wahlrechts ohne Altersgrenze. Drei Mitglieder der Jugendgruppe im Alter von 13, 17 und 18 Jahren haben mit Hilfe ihres Münchner Rechtsanwaltes Peter Merk ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet, um eine Änderung des "derzeit undemokratisch gestalteten" Wahlrechts zu erreichen. Nun muß sich der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages mit der juristischen Argumentation auseinandersetzen. In dieser heißt es, die in Art. 38(2) des Grundgesetzes (GG) festgelegte Altersgrenze von 18 Jahren sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Art. 20 GG, wonach "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", zu dem Kinder und Jugendliche unzweifelhaft gehören. (K.R.Ä.T.Z.Ä.)
China will Jugendanalphabetismus abschaffen
30.11.1998 China will, daß bis zum Jahr 2000 alle Kinder und Jugendlichen lesen und schreiben können. Zur Zeit liegt die Analphabetenquote unter Jugendlichen und Menschen mittleren Alters bei 6%. Es besteht eine neunjährige Schulpflicht. (Die Presse)
Dezember
Gesetz zu Wahlalter 16 eingebracht
03.12.1998 In Mecklenburg-Vorpommern wird das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf brachten die Fraktionen von SPD und PDS in den Landtag ein. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuß verwiesen. (AP)
Schüler sollen Unterrichtsqualität benoten
03.12.1998 Nachdem internationale Vergleichsstudien ergeben hatten, daß die Leistungen deutscher Schüler nur im Mittelfeld liegen, wurden in mehreren Bundesländern einheitliche Tests an allen Schulen durchgeführt, um die Qualität des Unterrichts herauszufinden. Gegen diese Tests hatte es von vielen Seiten Kritik gegeben. Bayern will nun die Unterrichtsqualität von den Schülern selbst benoten lassen. (Saarbrücker Zeitung)
Schüler protestieren gegen "Erziehungsvertrag"
04.12.1998 Die der ÖVP nahestehende Wiener Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion Kritischer Schüler protestieren gegen einen Disziplinierungsvorschlag von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP). Diese hat vor, "Schüler zum Erfüllen von nicht erledigten Aufgaben zu zwingen". Außerdem sollten sie die von ihnen verursachten Beschädigungen ("Schmierereien") selbst wieder beseitigen müssen. Auch LiF und FPÖ haben den Vorschlag zurückgewiesen.
Eine Schülerplattform hat bereits zu einer Demonstration aufgerufen. (Die Presse)
Erhöhung des Kindergeldes beschlossen
04.12.1998 Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf 250 DM beschlossen. (Berliner Zeitung)
Kindergarten videoüberwacht
07.12.1998 Die Kinder aus insgesamt vier Kindergärten in vier spanischen Städten können nun von ihren Eltern online überwacht werden. Festinstallierte Live-Kameras übertragen ständig Bilder von den Kindern. Es gehe aber nicht um Überwachung, sondern darum, daß die Eltern sehen können, ob es ihren Kindern im Kindergarten gut geht.
Das "BabyNet" wird von der EU mitfinanziert und ist bisher einmalig in Europa. Allerdings haben schon zahlreiche Kindergärten – auch ausländische – Interesse an dem System bekundet. (dpa)
Menschenrechts-Report "Die Diskriminierung des Kindes" herausgegeben
10.12.1998 Zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1998 hat die Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. einen Menschenrechts-Report mit dem Titel "Die Diskriminierung des Kindes" herausgegeben.
In der 20-seitigen Schrift werden zahlreiche Gesetze sowie Verfahrensweisen im Bereich Schule und die Altersgrenze beim Wahlrecht als konkrete Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Vor allem die Schulpflicht verstoße gegen zahlreiche der insgesamt 30 Artikel der UNO-Erklärung. Ferner werden die körperliche Züchtigung und die elterliche Übermacht sowie zahlreiche Jugendschutzmaßnahmen als Verstöße gegen die Artikel aus der Menschenrechtserklärung aufgeführt. "Alltagspraxis und geltendes Recht verstoßen gegen die Artikel 1, 2, 3, 5, 7, 9, 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 26 und 27." Im Schlußwort wird ausdrücklich gefordert, menschenrechtswidrige Gesetze abzuschaffen bzw. entsprechende Passagen zu streichen. (K.R.Ä.T.Z.Ä.)
Anti-Prügel-Gesetz im Januar
11.12.1998 Voraussichtlich im Januar wird das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das "Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung" im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben wird. Die CDU sieht "durch das Gerede von der angeblichen Gewalt" die Familien diffamiert.
In Schweden wurde die körperliche Züchtigung bereits 1979 verboten, in Österreich 1989. Seitdem werden In beiden Ländern deutlich weniger Kinder geschlagen. In Deutschland komme es jährlich zu 300 000 Mißhandlungen. (Frankfurter Rundschau)
Computer nicht schädlich für Kinder
11.12.1998 Jürgen Hilse, Diplom-Psychologe von der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz stellte bei einer Beratungsaktion klar "Es ist Unsinn anzunehmen, daß Kinder vor dem Computer geschützt werden müssen". (Rundschau)
lebenslange Haft für zu Tode prügelnden Vater
11.12.1998 In Norfolk (Großbritannien) ist ein 25-jähriger Vater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er seine 5-jährige Tochter zu Tode geprügelt hatte. "Er stieß die Kleine die Treppe hinunter, danach trampelte er auf dem hilflosen Körper herum. Lauren erlitt einen Leberriß, verblutete innerlich. Mutter Sharon alarmierte erst nach eineinhalb Stunden den Notarzt - da war das Mädchen schon lange tot. Pathologen zählten auf dem kleinen Körper 167 Blutergüsse". (Berliner Kurier)
Schulklasse bestreikt Geschichtslehrer
14.12.1998 Im Schleswig-Holsteinischen Ort Schwarzenbek boykottiert eine 8. Klasse seit über einem Monat den Geschichtsunterricht, um den Lehrer loszuwerden.
"In den anderthalb Jahren, in denen wir von diesem Lehrer unterrichtet werden, macht er uns alle nur nieder, sagt uns, wir wären sowieso alle zu dumm, um das Abitur zu machen.", berichtet eine Schülerin. So habe es Klassenarbeiten gegeben, die mit Ausnahme einer 5 alle mit 6 zensiert wurden. Ein Elternsprecher erklärt weiter "Weinend sind Schueler aus dem Unterricht geflüchtet. Zuhause klagen sie über Schlafstörungen, sind depressiv und haben panische Angst, können morgens nichts essen, wenn am gleichen Tag eine Geschichtsstunde ansteht."
Lehrer und Schulaufsichtsbehörde sehen allerdings keine Chance, den Lehrer auszuwechseln, der bereits zweimal versetzt wurde. Für diesen Fall werde der Streik fortgesetzt. (Lübecker Nachrichten)
Müntefering für Höchstalter beim Autofahren
14.12.1998 Nicht nur junge Menschen sind von Altersdiskriminierung bedroht, sondern auch alte: Bundesverkehrsminister Franz Müntefering äußerte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: So wie junge Leute erst ab 18 Auto fahren dürfen, "so kann ich mir ein Höchstalter für die Berechtigung zum Fahren eines Autos vorstellen". Ein konkretes Höchstalter nannte er aber nicht. (AFP)
Kinderarbeitsverbot nicht in die Verfassung
02./15.12.1998 Das Verbot der Kinderarbeit wird nicht in die neue Schweizer Bundesverfassung aufgenommen. Dies haben am 2. Dezember der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen und nun auch der Nationalrat beschlossen. Niemand denke daran, die Kinderarbeit wieder einzuführen. Ein verfassungsmäßiges Verbot könne aber in Bauernfamilien und Gewerbebetrieben falsch verstanden werden. (Tagblatt)
Christine Bergmann gegen Höchstalter beim Autofahren
16.12.1998 Christine Bergmann, Ministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senioren, ist nicht der Ansicht, daß man das Autofahren an das Alter knüpfen sollte. Eine Altersgrenze zu ziehen, sei eine Diskriminierung von Senioren. Sie setze vielmehr "auf das Verantwortungsbewußtsein der Älteren". Wer merke, daß er nicht mehr so gut fahren könne, gebe es in der Regel von alleine auf.
Nachdem Senioren gegen den Vorschlag eines möglichen Höchstalters protestiert haben, hat Verkehrsminister Müntefering mittlerweile klargestellt, daß er keine rechtliche Lösung anstrebe. (AP)
11 000 DM pro Schüler
16.12.1998 Das Land Hamburg gibt nach eigenen Angaben 11 000 DM jährlich pro Schüler aus, mehr als jedes andere Bundesland. (Hamburger Abendblatt)
repräsentative Umfrage zu Prügel und Züchtigungsverbot
18.12.1998 Eine Umfrage des Allensbacher Instituts unter 2144 Über-16-jährigen ergab, daß 38% der Befragten Schläge in der Erziehung grundsätzlich ablehnen, 42% sie als "letztes Mittel" für angebracht halten, "wenn wirklich nichts anders mehr hilft" und 15% der Ansicht sind, Prügel habe noch keinem Kind geschadet.
47% der "jungen Bundesbürger" lehnen Gewalt als Erziehungsmittel vollständig ab. Von den 16- bis 29-jährigen glauben nur 8%, Schläge hätten noch niemandem geschadet; unter den über 60-jährigen sind 30% dieser Ansicht.
1971 glaubten dies noch 44% aller Erwachsenen, während es damals nur 26% für "grundsätzlich verkehrt" hielten, ein Kind zu schlagen.
26% sprechen sich dafür aus, Eltern zu bestrafen, die ihr Kind schlagen, 44% sind dagegen und 30% unentschlossen. (Frankfurter Neue Presse, Saarbrücker Zeitung, Nürnberger Nachrichten)
CDA will "Familiengehalt"
22.12.1998 Die CDU-Sozialausschüsse wollen sich für ein "Familiengehalt" einsetzen. Dieses sollte Erziehungs- und Kindergeld, die Rentenansprüche für "Kindererziehungsleistungen" sowie den Kinderfreibetrag vereinen. Das Familiengehalt solle von der Schwangerschaft an bis zum Ende der Schulzeit gezahlt werden und so hoch sein, "daß man davon leben kann", sagte CDA-Vorsitzender Rainer Eppelmann. Ziel sei die "Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Erziehungsarbeit" Damit schaffe das Familiengehalt "auch für Männer faire Wahlmöglichkeiten zwischen Erwerbs- und Familienarbeit". (Mannheimer Morgen)
Evolutionstheorie aus US-Schulbüchern gestrichen
23.12.1998 Dank des Einflusses christlicher Fundamentalisten dürfen in einigen US-Bundesstaaten der Urknall und die Evolutionstheorie nicht mehr als Tatsache dargestellt werden. Im US-Bundesstaat Alabama beispielsweise kleben schon seit 1995 Zettel in Schulbüchern der Biologie, auf denen steht: "Die Evolution ist eine umstrittene Theorie, die nicht als Tatsache angesehen werden darf." In Georgia wurde das gesamte Kapitel "Über die Entstehung des Lebens" aus Grundschulbüchern entfernt. Biologielehrer in Louisiana werden derzeit angehalten, eine Warnung zu verlesen, bevor sie ihre Schüler mit der Evolutionstheorie Darwins vertraut machen. Vorstöße in ähnliche Richtungen gab es in den Staaten Arizona, Kalifornien, Washington und Ohio. In mehreren Schulen in Florida dagegen wurde die Schöpfungsgeschichte wochenlang als "objektive Geschichte" gelehrt, bis eine Klage den angeblichen "Modellversuch" stoppte. (Berliner Zeitung)
Keine Ausgangssperre in Zürich
23.12.1998 Der Stadtrat von Zürich lehnt nächtliche Ausgangssperren für Kinder und Jugendliche, die wegen der angeblich stark gestiegenen Jugendkriminalität im Gespräch waren, ab. Ausgehverbote seien nicht realisierbar, es fehlten Verhältnismäßigkeit und Rechtsgrundlage. (Neue Zürcher Zeitung)
eingeschränktes Prügel-Verbot gefordert
24.12.1998 Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) will gesetzlich verankern, daß Schläge "kein geeignetes Erziehungsmittel" sind. "Es kann nichts schaden, wenn das ins Gesetz geschrieben wird''. "Klaps auf den Po" oder Ohrfeige als Straftatbestand aufzunehmen, hält Goll allerdings für "äußerst problematisch". (Stuttgarter Nachrichten)
Schwarzenbeker Schüler bekommen neuen Lehrer
24.12.1998 Die Schüler der 8b des Schwarzenbeker Gymnasiums werden ab dem zweiten Schulhalbjahr nicht mehr von ihrem bisherigen Geschichtslehrer unterrichtet, dessen Unterricht sie sechs Woche lang boykottiert hatten. Bis zum Halbjahreswechls wird der Unterricht mit einem zweiten Lehrer als "Aufpasser" wieder aufgenommen, darauf haben sich Eltern, Lehrer und Mitarbeiter des Bildungsministeriums geeinigt. Die streikenden Schüler verharren trotz Widerstand aus den Reihen der Eltern auf ihrer Position und wollen sich auch künftig nichts von dem Lehrer gefallen lassen. (Lübecker Nachrichten)
"Freiheit" auch für Jugendliche?
31.12.1998 "Sollen Teenager das gleiche Recht
auf ‚Leben, Freiheit und Streben nach Glück‘ haben wie Erwachsene?",
fragte das US-amerikanische Online-Umfrageinstitut Votelink. 54% der 188
Befragten waren dafür und 35% dagegen, daß die in der Unabhängigkeitserklärung
deklarierten Rechte auch für Jugendliche gelten. (Votelink)
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