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März-Ausgabe

Kinderrechtliche News
News von November 1999 bis Februar 2000
 

Impressum: 

Nummer 10 Jahrgang 2 Redaktionsschluß: 20.03.2000 Herausgeber: K.R.Ä.T.Z.Ä. Adresse: news, c/o K.R.Ä.T.Z.Ä., Dunckerstr. 11, 10437 Berlin Layout: Martin Wilke Beiträge: Martin Wilke (V.i.S.d.P.)


November 1999

 

Rot-Grün gegen Kopfnoten

02.11.1999 Die Fraktionen der Hamburger Regierungsparteien SPD und GAL wollen den Antrag der CDU, Kopfnoten für Fleiß und Betragen einzuführen, ablehnen. Die SPD befürwortet zwar die Bewertung der "sozialen Kompetenz", möchte aber keine Ziffernnoten vergeben. (Quelle: Die Welt)

 

Knast für Halloween-Geschichte

02.11.1999 Nach zehn Tagen Gefängnisaufenthalt wurde ein Siebentkläßler wieder freigelassen. Er hatte eine Halloween-Geschichte geschrieben, in der er mehrere Mitschüler und einen Lehrer tötete. Ungeachtet der Strafverfolgung erhielt er für die Geschichte die Note "A+". (Quelle: Oblivion)

 

Staat bezahlt Nachhilfe

06.11.1999 Der Landkreis Diepholz in Niedersachsen bezahlt Schülern, die in Mathematik eine 6 auf dem Zeugnis haben, – nach Prüfung durch das Jugendamt – den Nachhilfeunterricht. (Quelle: nordwest.net)

 

Zensuren ab der 2. Klasse

08.11.1999 Das neue hessische Schulgesetz schreibt Notenzeugnisse ab der 2. Klasse vor. Schüler, die ohne Gymnasialempfehlung aufs Gymnasium gegangen sind, können nach Ablauf des Probehalbjahrs in der 5. Klasse von der Klassenkonferenz in eine andere Schulart versetzt werden. Nach der 6. Klasse ist die Schulart-Empfehlung der Lehrerkonferenz sogar bindend. (Quelle: Oberhessische Presse)

 

Buhlmahn für "moderne" Kopfnote

08.11.1999 Bundesbildungsministerin Buhlmahn hat sich für eine "moderne Variante" der Kopfnoten ausgesprochen: "Ich bin dafür, dass Eigenschaften wie Teamfähigkeit, Toleranz und Verantwortungsbereitschaft im Zeugnis extra gewürdigt werden". Die Ministerin verwies dabei auch auf die Bedürfnisse der Unternehmen: „Durch eine differenziertere Beurteilung können sich die Ausbildungsbetriebe ein genaueres Bild von Bewerbern machen." (Quelle: AP)

 

Struck gegen Kopfnoten

11.11.1999 Der als Reformpädagoge geltende Prof. Dr. Peter Struck (nicht mit dem SPD-Politiker zu verwechseln) lehnt Kopfnoten als autoritär und dressierend ab. In den meisten europäischen Staaten habe die Bedeutung von Zensuren in den letzten Jahren eher abgenommen. (Quelle: Hamburger Abendblatt)

 

Schüler darf sich kältefrei nehmen

12.11.1999 Wie das Amtsgericht Düsseldorf entschied, ist Abwesenheit in der Schule bei zu niedrigen Raumtemperaturen zulässig. Ein 15jähriger hatte sich mit Einverständnis seiner Eltern zwei Tage "kältefrei" genommen, nachdem die Temperatur in der Schule nach einem Heizungsausfall auf 15 Grad gesunken war. Die Eltern weigerten sich, wegen Verletzung der Schulpflicht je Tag 20 DM Bußgeld zu zahlen, und kamen deshalb vor Gericht. Der Richter schloß sich der Meinung der Eltern an, daß die Gesundheit Vorrang habe, und sprach sie frei. (Quelle: Express)

 

Neues Jugendschutzgesetz geplant

12.11.1999 Der Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz für Oberösterreich sieht vor, die Ausgehzeiten für Unter14jährige auf 24 Uhr und für 14- und 15jährige auf 2 Uhr auszudehnen. Ab 16 Jahren gibt es dann keine Beschränkungen mehr. Allerdings dürfen Alkohl- und Tabakprodukte dann nicht mehr an Unter16jährige verkauft werden. (Quelle: Der Standard)

 

Abschlußprüfungen nach der 10. Klasse

12.11.1999 In Brandenburg werden Zehntkläßler bereits in diesem Schuljahr dreistündige Abschlußprüfungen in Mathematik und Deutsch schreiben müssen. Ab 2001 wird es außerdem eine mündliche Prüfung in der ersten Fremdsprache geben.

Darüber hinaus ist geplant, die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre zu verkürzen, wodurch die Schüler mit einer höheren Wochenstundenzahl belastet werden.

Über die konkrete Form der geplanten Kopfnoten ist noch nicht entschieden. (Quelle: dpa)

 

Senkung des Homosexualitäts-Schutzalters auf 16 gefordert

17.11.1999 In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 1998 fordert die oberösterreichische Kinder- und Jugendanwältin die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Bundes- und in die Landesverfassungen, die Abschaffung der Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge und die Senkung des Schutzalters für homosexuelle männliche Jugendliche von derzeit 18 auf 16 Jahre (wie bei Mädchen). ÖVP und FPÖ, die im Landtag die Mehrheit stellen, verlangen die Streichung des letzten Punktes, da der gesamte Bericht andernfalls vom Landtag "nicht zur Kenntnis genommen" werde. (Quelle: Der Standard)

 

US-Bürgerrechtler Jackson setzt sich für suspendierte Schüler ein

18.11.1999 Der US-amerikanische Bürgerrechtler Jesse Jackson hat sich mit einer spektakulären Aktion im Bundesstaat Illinois für eine Gruppe schwarzer Jugendlicher eingesetzt, die wegen einer harmlosen Prügelei für zwei Jahren von der Schule ausgeschlossen worden waren. Begleitet von mehreren Kamerateams betrat er das Schulgelände, um die ausgeschlossenen Jugendlichen in die Schule zu geleiten. Jackson, der sofort festgenommen wurde, nannte seine Aktion gegen das "Null Toleranz"-Konzept einen Akt des zivilen Widerstandes. In den USA herrsche eine "nationale Feindseligkeit" gegen die Jugend. "Dieser Wahnsinn gegenüber Amerikas Kindern muß gestoppt werden." (Quelle: AFP)

 

Jusos gegen Kopfnoten

18.11.1999 Als "Politik aus der Mottenkiste der 50er Jahre" bezeichnen die Jusos Saarlouis die Pläne der neuen CDU-Regierung, Zulassungsprüfungen für den Zugang zum Gymnasium und Verhaltensnoten einzuführen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

 

Ergebnisse der "Kinderrechtswahl"

20.11.1999 Anläßlich des Tages der Kinderrechte, zum 10. Jahrestag der UN-Kinderkonvention, wurden die Ergebnisse der "Kinderrechtswahl" bekannt gegeben, bei der fast 110 000 Kinder im Alter von acht bis 18 Jahren befragt wurden. 59% sahen die Gleichberechtigung zwischen Jungen und Mädchen als wichtigste Aufgabe an, 43,7 Prozent das Recht auf "gewaltfreie Erziehung" und 37,4 Prozent das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Quelle: DPA)

 

Kind sind kein Eigentum

20.11.1999 "Kinder sind nicht das Eigentum ihrer Eltern, auch wenn viele Erwachsene das noch immer so sehen und meinen, völlig über sie bestimmen zu können. Wir sagen: Kinder haben Menschenrechte wie du und ich, sie haben Rechte auch gegen die Erwachsenen", sagte Heinz Hilgers vom Kinderschutzbund in einem Zeitungsinterview. Vor allem müsse die Züchtigung von Kindern endlich verboten werden. (Quelle: Main Post)

 

FPÖ-Politiker für Wahlaltersenkung

23.11.1999 Nach Meinung von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner soll die Jugend durch eine "vorsichtige Senkung" des Wahlalters stärker in die Politik einbezogen werden. (Quelle: fpd)

 

70 000 Schulverweigerer

25.11.1999 Nach einer Untersuchung des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands gibt es bundesweit etwa 70 000 dauerhafte Schulschwänzer. Das sind etwa 1,5% der Oberschüler. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

 

Verfassungsbeschwerde für Kinderwahlrecht

29.11.1999 Mitglieder der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. haben erneut eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies sei die Konsequenz aus der Ablehnung ihrer Wahlanfechtung durch den Bundestag, in

der es um den Ausschluß der Unter18jährigen vom aktiven Wahlrecht geht. Ziel der KinderRÄchTsZÄnker ist das Wahlrecht ohne Altersgrenze.

Um ihr Interesse durchzusetzen, hatten die KinderRÄchTsZÄnker die Bundestagswahl angefochten. In ihrem Antrag fordern sie, „die Bundestagswahl zum 14. Bundestag vom 27. September 1998 wegen verfassungswidriger Beschränkung des Kreises der aktiv wahlberechtigten für ungültig zu erklären und die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen".

Der Bundestag hatte diesen Antrag, der von einer 13jährigen, einem 16- und einem 18jährigem Jugendlichen eingereicht worden war, am 30. September 1999 abgelehnt. Zur Begründung wurde lediglich mitgeteilt, daß der Bundestag selbst sich traditionell nicht zu verfassungsrelevanten Beschwerden äußere. Daher bleibt nur noch der Weg zum Verfassungsgericht. Die 12seitige Beschwerde wurde nun zusammen mit den gesetzlich vorgeschriebenen 100 Unterstützungsunterschriften nach Karlsruhe geschickt.

Bereits im Jahr 1995 hatten sich zwei Jugendliche von K.R.Ä.T.Z.Ä. mit derselben Problematik an das oberste Gericht gewandt. Die Richter meinten damals, daß die Beschwerde nicht zulässig sei, da sie nicht rechtzeitig eingereicht worden sei. Dies war schon deshalb merkwürdig, weil die Betroffenen sie demnach vor ihrer Geburt, Anfang der 50er Jahre, hätten einreichen müssen. Da sich die Klage aber diesmal auf die Ablehnung ihrer Wahlprüfungsbeschwerde durch den Bundestag bezieht, sei mit einer derartigen formalen Argumentation nicht zu rechnen. (Quelle: K.R.Ä.T.Z.Ä.)

 

Müntefering will Jugendliche zu einer Ausbildung zwingen

Da die Arbeitslosenrate unter "Ungelernten" mit 20 bis 25 Prozent erheblich über den Gesamtdurchschnitt liege, hat sich der künftige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dafür ausgesprochen, Jugendliche zu zwingen, eine Ausbildung zu machen. Die Schulpflicht stelle schließlich auch niemand in Frage. (Quelle: AP)

 

Mehrheit für Kopfnoten

Laut einer Forsa-Umfrage sind 74 Prozent der Berliner für die Wiedereinführung der Noten für Betragen, Fleiß und Ordnung. Im Ostteil sind es sogar 81 Prozent. (Quelle: AP)

 


 

Dezember 1999

 

Mehr Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer

01.12.1999 Bis Ende November wurden in Frankfurt am Main 600 Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer eingeleitet. 1996 waren es noch 518. Bei Unter14jährigen richtet sich das Verfahren gegen die Eltern, bei den älteren gegen die Schüler selbst. Ein Schultag kostet 10 bis 15 DM. (Quelle: Frankfurter Neue Presse)

 

BDKJ für Wahlalter 16

02.12.1999 Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Bistum Limburg hat sich gegen die geplante Anhebung des Kommunalwahlalters in Hessen von 16 auf 18 Jahre ausgesprochen. (Quelle: Main-Rheiner)

 

Wahlalter wird nicht gesenkt

02.12.1999 Auch in der Schweiz wird über die Senkung des Wahlalters diskutiert. Das Thurgauer Kantonsparlament lehnte jedoch den Antrag der Sozialdemokraten, die Altersgrenze auf 16 Jahre zu senken, mit 86 zu 31 Stimmen ab. (Quelle: Tagblatt)

 

Stadtschülerrat gegen CDU-Politik

02.12.1999 Der Darmstädter Stadtschülerrat wendet sich gegen die Politik von Bildungsministerin Wolff (CDU): Zentralabitur, Abitur nach 12 Jahren, Kopfnoten und Zensuren bereits ab der 2. Klasse. (Quelle: Echo online)

 

30 Prozent nehmen Tabletten

02.12.1999 30 Prozent der 13- bis 17jährigen nehmen Tabletten, um ihren Schulalltag bzw. ihr Verhältnis zu den Eltern zu überstehen. (Quelle: Hamburger Morgenpost)

 

Knast für Eltern von Schwänzern

08.12.1999 In mehreren US-Bundesstaaten drohen Eltern von Schulschwänzern Gefängnisstrafen. In Illinois z.B. sind es beim ersten Verstoß ein Wochenende, beim zweiten zwei Wochen und beim dritten einen Monat und zusätzlich eine Geldstrafe. In anderen Bundesstaaten erwarten die Eltern bis zu sechs Monate Gefängnis. Entsprechde Gesetze gibt es zwar schon länger, doch werden sie erst jetzt auch angewendet. Eine weitere Form der Strafe gegen Eltern ist die Kürzung der Sozialhilfe. Den Jugendlichen selbst wird z.B. der Führerschein entzogen. (Quelle: Berliner Morgenpost)

 

Schulsenator für Wahlpflichtfach Religion

14.12.1999 Der neue Berliner Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat sich der Position der CDU angeschlossen, den bisher freiwilligen Religionsunterricht zum Pflichtfach zu machen. Alternativ zu Religion sollen die Schüler am Ethik-Unterricht teilnehmen können. Ziel sei die Vermittlung von Werten. Böger wolle aber zunächst mit allen Beteiligten darüber reden. (Quelle: Tagesspiegel)

 

SPD lehnt Wahlpflichtfach Religion ab

15.12.1999 Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Wowereit hat die Ablehnung seiner Partei, Religion als Pflichtfach einzuführen, bekräftigt. (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Wahlaltersenkung in Liechtenstein

16.12.1999 In Liechtenstein wird das Parlament diese Woche vorraussichtlich das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre senken. (Quelle: Bund)

 

Protest gegen Abschlußprüfungen

21.12.1999 Hauptschüler verschiedener Lüneburger Schulen haben in Hannover gegen den Erlaß des Kultusministeriums, an Hauptschulen Abschlußprüfungen einzuführen, demonstriert. Vorgesehen ist eine schriftliche Prüfung in Mathematik, eine wahlweise in Deutsch oder Englisch sowie eine mündliche in einem weiteren Fach. Die Prüfung soll 2/3 der Zeugnisnote in dem Fach ausmachen. (Quelle: Landeszeitung Lüneburg)

 

Anhebung des Wahlalters beschlossen

23.12.1999 Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Hessische Landtag die Anhebung des Kommunalwahlalters von 16 auf 18 Jahre beschlossen. Da man einmal Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht wieder entziehen könne, gibt es eine Übergangsregelung, nach der alle Jugendlichen, die zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2000 bereits das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch weiterhin mitwählen dürfen. Der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir sprach von einem "untauglichen Versuch mit einem Trick, die Verfassungswidrigkeit zu umgehen". (Quelle: Frankfurter Neue Presse)

 

Walter Momper gegen Religionspflicht

23.12.1999 Der ehemalige Berliner SPD-Spitzenkandidat und jetzige Parlamentsvizepräsident Walter Momper hat seine Unterstützung für das "Aktionsbündnis gegen den Religionsunterricht" angekündigt. Das Bündnis, dem u.a. Grüne, PDS, Jüdische Gemeinde, Humanistischer Verband und die GEW angehören, fordert, die Trennung von Staat und Kirche aufrechtzuerhalten. SPD-Schulsenator Böger hatte sich entgegen des Beschlusses seiner Partei für Religion als Pflichtfach eingesetzt. Der ehemalige Leiter des Landesschulamtes fragte Böger auch öffentlich, ob dieser eine "Rechristianisierung des Ostens" anstrebe. (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Abschaffung der Halbjahreszeugnisse verschoben

24.12.1999 Schleswig-Holsteins Schulen dürfen die Halbjahres-Zeugnisse Ende Januar noch nicht abschaffen. Eltern und auch Schüler hatten sich besorgt gezeigt, daß bei einer solche Regelung ein "wichtiger Punkt für die Selbsteinschätzung der Schüler" wegfallen würde. Bisher ist es bereits in Klasse 2 und 3 möglich, die Halbjahreszeugnisse durch Beschluß der Mehrheit der Schulkonferenz durch Elterngespräche zu ersetzen. (Quelle: Kieler Nachrichten)

 

Diepgen für Videoüberwachung an Schulen

27.12.1999 Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft wollen Schulhöfe, auf denen es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, mit Videokameras überwachen lassen. So ließen sich gewaltbereite Schüler "dingfest machen". (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Böger gegen Videoüberwachung

28.12.1999 Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) ist gegen den Vorschlag Diepgens, Schulhöfe videoüberwachen zu lassen. Lehrer könnten in Konflikte eingreifen, Kameras nicht. Auch in den USA habe man mit dem Einsatz von Videokameras keine guten Erfahrungen gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt zudem den Abschreckungseffekt von Kameras. "Man wird auf Bildschirmen nie alles erkennen können." Kameras beruhigten höchstens das Gewissen. Auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW lehnt Videoüberwachung ab. Das Problem der Gewalt an Schulen sei nur durch den persönlichen Kontakt der Lehrer zu den Schülern zu lösen. Kameras seinen kontraproduktiv. Die Grünen sehen das ähnlich. Auch Innensenator Werthebach und selbst sein Vorgänger Schönbohm (beide CDU) und lehnen die Videoüberwachung von Schulhöfen ab.

Der innenpolitische Sprecher der CDU Gewalt hingegen befürwortert Diepgens Vorschlag. (Quelle: Berliner Zeitung, 15UHRaktuell)

 

Verhalten auf dem Abschlußzeugnis

Die Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich darauf geeinigt, daß künftig Teamfähigkeit, Mitarbeit, Sozialverhalten und Fleiß verbal auch auf Abgangs- und Abschlußzeugnissen beurteilt werden sollen.

Außerdem soll der bisher zensurenfreie Fremdsprachen-Unterricht in der 3. Klasse künftig benotet werden. (Quelle: Berliner Zeitung)

 


 

Januar 2000

 

Streit um Zensuren in Englisch und Französisch in der Grundschule

04.01.2000 Darüber, daß in Baden-Württemberg Englisch und Französischunterricht bereits in der Grundschule eingeführt werden soll, besteht weitgehende Einigkeit; allerdings nicht darüber, ob er auch benotet werden soll. Kultusministerin Schavan (CDU) möchte Noten bereits ab der 3. Klasse vergeben. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Landeselternbeirat lehnen dies ab. Auf keinen Fall dürfe der Fremdsprachen-Unterricht revelant für die Versetzung oder den Übergang nach der Grundschule sein. Der Philologenverband hingegen hält Noten für "unabdingbar". Sie seien ein "hervorragender Indikator für die Grundschulempfehlung". (Quelle: Stuttgarter Zeitung)

 

Wahlrecht ab 14 gefordert

05.01.2000 Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter auf 14 zu senken, da ab diesem Alter Jugendliche auch strafrechtlich veranwortlich seien. Die Grünen unterstützen den Vorschlag, während die anderen Parteien allenfalls über das Wahlrecht ab 16 nachdenken wollen. (Quelle: Salzburger Nachrichten)

 

Anklage wegen Gedicht

07.01.2000 Ein 15jähriger Schüler aus Neuruppin, muß vor Gericht, weil er in einem nicht ernst gemeinten Gedicht zum Mord aufgerufen habe. In dem Gedicht, das seit neun Monaten in Schülerkreisen kursierte, heißt es: "Ich hasse Mathe und die Lehrer, drum nehm ich die Waffe wieder und strecke alle Lehrer nieder." Die Anklage lautet auf Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. (Quelle: dpa)

 

Züchtigungsverbot gefordert

10.01.2000 Kriminologe Christian Pfeiffer hat erneut die Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechtes gefordert. Kinder, die zu Hause geschlagen werden, werden etwa zwei- bis dreimal häufiger selbst zu Gewalttätern als ohne physische Gewalt aufgewachsene Kinder. (Quelle: epd)

 

500 Dollar Strafe für Alkoholbesitz

11.01.2000 Beide Parlamentskammern im US-Bundesstaat New Jersey haben beschlossen, daß es künftig Jugendlichen unter 18 verboten sein wird, Tabakprodukte zu kaufen und zu besitzen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 25 Dollarn geahndet. Nach der Teilnahme an einem Erziehungs-Programm, das auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam macht, wird das Bußgeld zurückerstattet. In 29 Bundesstaaten ist Minderjährigen der Erwerb von Tabakwaren verboten, in 17 der Besitz und in 12 der Gebrauch. Der Direktor von New Jersey Breathes, einem Zusammenschluß von 45 Anti-Rauch-Gruppen, sagt, daß es keinerlei Beweis dafür gibt, daß Verbote den Tabakgebrauch unter Kindern und Jugendlichen reduzieren würden.

Außerdem wird Unter21jährigen das Trinken von Alkohol auch auf Privatgeländen verboten, also z.B. bei privaten Partys. Nur im Rahmen der Religionsausübung sowie in Anwesenheit eines Elternteils bleibt Alkohol legal. Menschen unter 21, die Alkohol besitzen oder trinken, erhalten eine Strafe von 500 Dollarn und ein sechsmonatiges Fahrverbot. (Quelle: New York Times)

 

Landowsky gegen Videoüberwachung

14.01.2000 Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky lehnt die von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geforderte Videoüberwachung von Schulhöfen ab. (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Großbritannien will Prügel teilweise verbieten

11./18.01.2000 Die britische Regierung hat vor, das Gesetz aus dem Jahre 1860, das Eltern eine "angemessene Züchtigung" gestattet, einzuschränken. So soll das Prügeln mit Gegenständen unter Strafe gestellt werden. Verletzungen an Kopf, Augen oder Ohren sollen demnach mit Gefängnis bestraft werden. Der normale "Klaps" bleibt allerdings weiterhin legal. Anlaß für die Initiative ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, der Kinder durch das britische Gesetz zur Prügelstrafe nicht ausreichend geschützt sah.

Unterdessen sprachen sich 51 Prozent der Briten für die Wiedereinführung der Prügelstrafe an Schulen aus, 47 Prozent lehnten dies ab. (Quelle: KNA, Reuters)

 

Thierse für Wahlpflichtfach Religion

19.01.2000 Bei einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Diskussion mit dem Titel "Wertebezogene Bildung" bezeichnete Bundestagspräsident Thierse (SPD) die Positionen des "Aktionsbündnisses gegen ein Wahlpflichtfach Religionsunterricht" (!) als "reaktionär" und "schlicht konservativ". (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Soldatsein erst ab 18

22.01.2000 Über 70 Länder haben sich auf ein UN-Protokoll verständigt, das den Einsatz von Unter18jährigen im Krieg verbietet. Sie dürfen auch nicht zum Wehrdienst eingezogen. Freiwillige dürfen sich künftig erst ab 16 statt ab 15 melden.

Auch die USA und Großbritannien, die das Vorhaben ablehnten, haben den Text offenbar nicht blockiert. Die Anhebung der Altersgrenze war seit Jahren von Unicef und zahlreichen Staaten gefordert worden. (Quelle: dpa)

 

Schülerrat gegen Zensuren

22.01.2000 Der Stuttgarter Schülerrat fordert unter anderem den Wegfall des fünften Abiturprüfungsfaches, eine elternunabhängige Mindestsicherung für alle Schüler in Höhe von 1500 Mark im Monat sowie die vollständige Abschaffung von Zensuren. (Quelle: Stuttgarter Zeitung)

 

Bundes-CDU für Kopfnoten

24.01.2000 Der bildungspolitische Leitantrag der CDU auf dem Bundesparteitag im April beinhaltet die Einführung von Kopfnoten, die Ermöglichung des Abiturs nach 12 Jahren, zentrale Prüfungen und regelmäßige Vergleichstests sowie Fremdsprachen bereits ab der 1. Klasse. (Quelle: Die Welt)

 

Ausländerfeindlichkeit durch strenge Erziehung

24.01.2000 Psychologen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben festgestellt, daß ausländerfeindliche Einstellungen bei Jugendlichen häufig durch die Erziehung und die Familienstrukturen mitverursacht worden sind. „Der offensichtliche Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und autoritärer Erziehung ist bei Umfragen in England, Frankreich und Schweden genauso festgestellt worden wie von uns bei jungen Leuten in Deutschland und Israel." (ADN)

 

Mut zur Erziehung gefordert

25.01.2000 Der CDU-Parteivorstand hat von Schule und Eltern "mehr Mut zur Erziehung" gefordert. (Quelle: dpa)

 

Schröder für Abi nach 12

26.01.2000 Auch Bundeskanzler Schröder ist dafür, daß das Abitur auch nach 12 Jahren abgelegt werden kann. (Quelle: Badische Zeitung)

 

Jagd auf Schulschwänzer

26.01.2000 Während eines vierwöchigen Pilotprojektes hat die Bielefelder Polizei Jagd auf Schulschwänzer gemacht. Dabei traf sie 40 "herumlungernde" Schüler an, die dafür keine plausible Begründung abgeben konnten. "Notfalls" wurden sie mit dem Streifenwagen zur Schule gebracht. Das Projekt soll fortgesetzt werden. (Quelle: dpa)

 

Halbjahreszeugnissen werden nicht abgeschafft

28.01.2000 Die im Berliner Schulgesetzentwurf enthaltene Abschaffung der Halbjahreszeugnisse ist offenbar wieder vollkommen offen, so Landesschulrat Pokall. (Quelle: Berliner Morgenpost)

 

Kinderschlagen in Israel verboten

28.01.2000 Das oberste Gericht Israels hat entschieden, daß Kinder nicht geschlagen werden dürfen. Das Gericht verwarf damit die Revision einer Mutter, die wegen des Schlagens ihrer beiden Kinder verurteilt worden war. Israel ist damit das erste Land außerhalb Europas, in dem ein ausdrückliches Züchtigungsverbot besteht. (Quelle: sda)

 

Zeugnisverbrennung

28.01.2000 Die Linke SchülerInnen Aktion Berlin (LiSA) hat auf dem Berliner Breitscheidplatz anläßlich der Vergabe der Halbjahreszeugnisse eine Zeugnisverbrennung veranstaltet. Damit protestierte die Gruppe gegen den "willkürlichen und repressiven Charakter von Noten". (Quelle: LiSA)

 

GEW für zensurenfreie Grundschule

28.01.2000 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist dafür, zumindest in der Grundschule ganz auf Noten zu verzichten. Noten sollten "möglichst spät, wenn überhaupt" vergeben werden. Kopfnoten bezeichnet die GEW als "großen Unsinn". (Quelle: 15UHRaktuell)

 

Probehalbjahr wird verschärft

28.01.2000 Für das Bestehen des Probehalbjahres in der 7. Klasse an Gymnasien und Realschulen sollen künftig die gleichen Kriterien wie für die Versetzung gelten. Damit ist das Bestehen nur noch mit zwei statt mit drei Fünfen möglich. Etwa 10 Prozent der Schüler scheitern am Probehalbjahr. (Quelle: Tagesspiegel)

 

Mehrheit will prügeln

31.01.2000 Nach Untersuchungen der Universität Bielefeld halten bis zu 80 Prozent der Eltern eine Ohrfeige, mehr als 20 Prozent sogar "eine Tracht Prügel" für ein "geeignetes Erziehungsmittel". Nur 22 Prozent befürworten ein Gesetz gegen jede Art physischer Gewalt. (Quelle: dpa)

 

Kopfnoten in Brandenburg

31.01.2000 In Brandenburg wird es ab dem kommenden Schuljahr in der 3. bis 5. sowie 7. bis 10. Klasse Kopfnoten als "Beurteilung des Sozialverhaltens" in Form von vorgefertigten Standardformulierungen geben, die jeweils einer Zensur entsprechen. (Quelle: ADN)

 


 

Februar 2000

 

Versetzung wird erschwert

05.02.2000 In Hessen werden ab dem kommenden Schuljahr an Realschulen und Gymnasien die Bedingungen für die Versetzung in die nächste Klassenstufe verschärft. Zwei 5en bzw. eine 6 in den Hauptfächern sollen künftig automatisch zum Sitzenbleiben führen. Auch die Möglichkeit der Nachprüfung, durch die ein Schüler der Nichtversetzung entgehen kann, soll in mit 6 benoteten Fächern nicht mehr bestehen. (Quelle: Frankfurter Neue Presse)

 

Millionäre waren schlechte Schüler

08.02.2000 Eine Studie unter 1300 Millionären in den USA hat ergeben, daß die meisten von ihnen in der Oberschule und der Universität nur mittelmäßige bis schlechte Zensuren hatten. (Quelle: Hamburger Morgenpost)

 

Antiprügel-Gesetz soll im Frühjahr verabschiedet werden

11.02.2000 Nach Angaben von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird das Gesetz zur "gewaltfreien Erziehung" noch im Frühjahr im Bundestag verabschiedet. In dem Gesetz heißt es "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig." Damit würden erstmals auch Ohrfeige, "Klaps" auf den Hintern und Einsperren verboten. Bei dem Gesetz handele es sich allerdings um ein zivilrechtliches Verbot. Strafrechtliche Verfolgung werde es auch weiterhin nur für schwere Fälle geben.

Eine in neun Städten durchgeführte Studie unter Kindern bis 12 Jahren ergab, daß 4,5% häufige Mißhandlung und 5,3% seltene Mißhandlung erlebten, weitere 17,1% berichteten von schwerer Züchtigung und 29,7% von leichter, 43,3% wachsen ohne physische Gewalt in ihrer Familie auf. Unter Kindern ausländischer Herkunft ist der Anteil Mißhandelter und Gezüchtigter deutlich höher. (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Demo gegen hessische Schulpolitik

11.02.2000 Mehrere Hundert Schüler nahmen an einer Demonstration vor dem Frankfurter Römer gegen die hessische Schulpolitik teil. Sie wandten sich gegen die Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts, gegen Zentralabitur, Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre und Zensuren ab der 2. Klasse. (Frankfurter Neue Presse)

 

Homosexualität ab 16

12.02.2000 In Großbritannien dürfen Homosexuelle künftig ab 16 statt ab 18 straffrei Sex haben. Dies entschied das Unterhaus mit 263 zu 102 Stimmen. (Quelle: AP)

 

PDS für Recht, von zuhause auszuziehen

16.02.2000 In einem Antrag der PDS-Bundestagsabgeordneten Sabine Jünger, Rosel Neuhäuser, Christina Schenk und Dr. Gregor Gysi mit dem Titel "Ächtung der Gewalt in der Erziehung wirkungsvoll flankieren" heißt es: "Rechte für Kinder und Jugendliche müssen im Grundgesetz verankert werden, um ihre Stellung als Grundrechtsträger und eigene Rechtspersönlichkeit zu stärken. Dazu soll Art. 6 GG unter anderem um das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit erweitert werden."

Weiter heißt es: "Kindern und Jugendlichen, die sich nachhaltig gegenüber dem Jugendamt gegen den weiteren Verbleib in ihrer Familie aussprechen, ist mit vollendetem 12. Lebensjahr ein Aufenthaltsbestimmungsrecht einzuräumen, wenn dies von der zuständigen Fachkraft befürwortet wird. Formen des betreuten Wohnens sind verstärkt zu fördern. Das Mietrecht ist so zu verändern, dass eine Wohnungsanmietung für Jugendliche ab 16 Jahre möglich ist." Anders als bisher müßten die Eltern dann einem Auszug ihres Kindes nicht mehr zustimmen. (Quelle: www.pds-online.de)

 

Verstöße gegen Kinderarbeitsverbot

17.02.2000 Die sächsische Gewerbeaufsicht hat 1999 insgesamt 73 Fälle illegaler Kinderarbeit festgestellt. Ein Schwerpunkt der Fälle lag beim Einsatz Unter13jähriger Zeitungsverteiler, der andere bei Ferienjobs für Unter15jährige. (Quelle: Sächsische Zeitung)

 

Zensur des Fernsehens gefordert

18.02.2000 Der neue Vorsitzende der Bayrischen Medienkommission, Markus Söder (CSU), will als jugendgefährdend eingestufte Sendungen, z.B. Talkshows, auf einen Sendeplatz nach 22 Uhr verbannen. Auch denkt er über eine Verschlüsselung jugendgefährdender Sendungen nach. Bei Verstoß gegen entsprechende Auflagen, will er Sender vorübergehend abschalten lassen. Allerdings sind die wenigsten Sender in Bayern zugelassen worden. (Quelle: Nürnberger Nachrichten)

 

Folter in Kinderheimen

17.02.2000 In mindestens zwölf Kinder- und Pflegeheimen in Nord-Wales wurden über viele Jahre Kinder und Jugendliche schwerer körperlicher Gewalt ausgesetzt, gedemütigt und sexuell mißbraucht. Dies geht aus dem "Waterhouse-Report" hervor, in dem über 500 Opfer zitiert werden. Der Report brauchte fast 10 Jahre, bis er an die Öffentlichkeit kam, da sich die nord-walisische Ortsversicherung gegen die Veröffentlichung gewehrt hatte, um Wiedergutmachtungsklagen von Jugendlichen zu vermeiden. Künftig sollen elternlose Kinder verstärkt in Familien untergebracht werden. (Quelle: Tagblatt)

 

Marquardt gegen Filtersoftware

20.02.2000 In einer Rede zum Thema "Neue Medien – Chancen in der Informationsgesellschaft" sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt: "Ich denke, hier muß zunächst eine grundsätzliche Diskussion darüber geführt werden, wovor Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene – mit welchen Mitteln geschützt werden müssen. Eines steht für mich jedenfalls fest: Filtersoftware, wie sie immer wieder propagiert wird, führt letztlich zu einer umfassenden Zensur im Netz. Gerade bei Internetzugängen an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen können mit solchen Filterprogrammen die Bewegungsräume im Netz wesentlich eingeschränkt werden. Und wer maßt sich eigentlich an, zu beurteilen, wer was sehen darf und wer was nicht sehen darf?" (Quelle: www.pds-online.de)

 

Schily bleibt bei Vorbehalten

23.02.2000 Innenminister Otto Schily weigert sich weiter, die ausländerrechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Eine Delegation der "National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechts-Konvention" hatte Herrn Schily dargelegt, daß Deutschland mit seinem restriktiven Ausländerrecht gegen mehrere Artikel der Kinderrechtskonvention verstoße und daß diese Haltung auch international „nicht verstanden" werde. Es sei daher geboten, durch die Rücknahme der Vorbehalte ein „kinderpolitisches Signal" zu setzen. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

 

Zensur in Bibliothek abgelehnt

23.02.2000 Mit 4 379 zu 3 626 Stimmen haben die Wähler in der Stadt Holland (Michigan, USA) eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die die örtliche Bibliothek unter Androhung der Streichung aller finanziellen Mittel dazu gezwungen hätte, ihre öffentlichen Internetzugänge mit Zensurprogrammen auszustatten. Befürworter berufen sich auf den Jugendschutz, die Gegner sehen einen Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Holland ist die erste Stadt in der über das Thema direkt von den Wahlberechtigten abgestimmt wurde. (Quelle: AP)

 

Bundesrat will Computerspiele verbieten

25.02.2000 Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, "Jugendliche besser vor Gewaltverherrlichung zu schützen". Erwachsene sollen demnach "schwer jugendgefährdende" Videofilme und Computerspiele, z.B. "Killerspiele", nicht mehr an Jugendliche weitergeben dürfen. Es sei erforderlich, bei Video- und Computerspielen eine Alterskennzeichnung einzuführen, die der bei Filmen entspricht. (Quelle: Berliner Zeitung)

 

Zensuren ab 3. Klasse gefordert

29.02.2000 Die Hamburger CDU-Fraktion ist dafür, Zensuren generell schon ab der 3. Klasse zu vergeben. Außerdem solle nur wer nach der 4. Klasse in Deutsch, Mathe und Sachkunde durchschnittlich eine 2 hat, automatisch aufs Gymnasium dürfen. Die übrigen Schüler müßten sich nach einem einwöchigen Probeunterricht einem Kommissionsurteil stellen. (Quelle: Hamburger Morgenpost)

 

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