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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1996

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2 BvR 1917/95

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Benjamin K i e s e w e t t e r, Langenscheidtstraße 12, Berlin,
gesetzlich vertreten durch die Mutter Dagmar Kiesewetter, ebenda,

2. des Herrn Rainer K i n t z e 1, Isingstraße 10, Berlin,
gesetzlich vertreten durch den Vater Ralf Kintzel, ebenda,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. K. Peter Merk,
Marienplatz 17, München -

gegen

a) Artikel 38 Abs. 2, 1. Halbsatz GG,
b) die Vorenthaltung des aktiven Wahlrechts für die Beschwerdeführer

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach,
den Richter Klein
und die Richterin Graßhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Januar 1996 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e

Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne des 93a BVerfGG liegt schon deshalb nicht vor, weil die - auch für Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Grundgesetzes geltende (vgl. BVerfGE 17, 67 <75>) - Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht eingehalten worden ist. Für den Beginn dieser Frist ist es aus Gründeh der Rechtssicherheit unbeachtlich, wann die Rechtswirkungen dem Betroffen gegenüber eintreten (vgl. dazu BVerfGE 24, 252 <257> sowie BVerfGE 30, 112 <126>; jeweils m.w.N.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Limbach Klein Graßhof

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