Berlin, 17. November 2001

Glaubwürdigkeit der Berliner
Regierungskoalition auf dem Prüfstand

Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä. erinnert die Koalitionsparteien FDP und Bündnis90/Die Grünen an ihre Wahlkampf-Positionen
Herabsetzung des Wahlalters wahrscheinlich

Am Montag, 19. November treffen sich erneut die Arbeitsgruppen von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen, um bis Ende der Woche ihre Koalitionsverhandlungen zur zukünftigen Bildungspolitik abzuschließen. In einem Schreiben an die Leiter der Koalitionsverhandlungen und der Arbeitsgruppen zur Bildungspolitik erinnerten die KinderRÄchTsZÄnker (K.R.Ä.T.Z.Ä.) die Berliner FDP und Bündnis 90/Die Grünen an ihre Wahlkampf-Aussagen zur Bildungspolitik und politischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Die SPD hatte keine klaren Antworten auf die Wahlprüfsteine gegeben und wurde daher auch nicht mehr angeschrieben.

Entsprechend ihrer Positionen wollen die FDP und Bü90/Die Grünen das Wahlalter senken. Die SPD hält laut eines Antwortschreibens eine Herabsetzung für "eine reale Möglichkeit, um noch mehr Jugendliche für Politik zu interessieren". Die Wartezeit, bis Schulen in freier Trägerschaft staatliche Zuwendungen bekommen, sollte nach Ansicht der FDP ganz abgeschafft werden und Bü90/Die Grünen votierten immerhin für eine Verkürzung der Wartezeit. Die Berliner FDP und Bü90/Die Grünen erklärten sich bereit, eine Schule nach dem Sudbury-School-Modell als Privatschule zu genehmigen (s. http://www.kraetzae.de/sudbury.htm).

Im Berliner Wahlkampf veröffentlichten die KinderRÄchTsZÄnker die Wahlinformationszeitung "Der Rahmen des Möglichen", in der sie über die Antworten aller Spitzenkandidaten auf ihre Wahlprüfsteine informieren. Damit erhoffen sie sich mehr Transparenz politischen Handelns. "Eine informierte Öffentlichkeit kann nun anhand der Regierungspolitik die Glaubwürdigkeit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen prüfen", so die KinderrechtlerInnen.

Die nun beendete Wahlprüfsteine-Aktion habe nach Auffassung von K.R.Ä.T.Z.Ä. das Ziel erreicht, mit Politikern und in der Öffentlichkeit die Diskussion über demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche voranzubringen. Allgemein gehe es darum, mehr Respekt und Toleranz im Umgang mit jungen Menschen zu bewirken. Bereits 1999 mischten sich die KinderRÄchTsZÄnker in den Berliner Wahlkampf ein. 1999 unterstützten sie Martin Wilke, der als parteiunabhängiger Direktkandidat im Prenzlauer Berg mit dem Motto "Kompromißlos für Gleichberechtigung und Menschenrechte" antrat und 5% der Erststimmen erhielt.

Diese Aktion wurde von der Senatsverwaltung für Schule Jugend und Sport und vom Berliner Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz finanziell gefördert.