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Kommentierte Wahlprogramme

Jugend.Macht.Politik

Ansichten der 4 Monate jungen Partei jetztWIR

von Martin Wilke

Die im Juni diesen Jahres von Jugendlichen zwischen 15 und 23 Jahren gegründete Partei „jetztWIR - Jugend.Macht.

Politik" hat sich die Mitbestimmung von Jugendlichen auf die Fahnen geschrieben.
Die Absenkung des Wahlalters sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene sieht jetztWIR als „ein Hauptziel ihrer Politik" an. „Wie weit die Grenze gesenkt werden soll, muß in einer breiten öffentlichen Diskussion vor allem mit Familien und Jugendlichen erörtert werden." Zur Erläuterung der Forderung schreibt die Partei u.a. „Die mangelnden Fähigkeit zur richtigen Entscheidung bei Jugendlichen ist keine glaubwürdige Begründung für das Wahlalter 18."

Im Rahmen von mehr Bürgerbeteiligung setzt sich jetztWIR auch dafür ein, daß „jeder Bezirk zur Betreibung eines kontinuierlichen Jugendbeteiligungsmodells verpflichtet werden" muß sowie „für die Einrichtung von Bürger- und Jugendbeiräten in den Senatsverwaltungen".

Bildungspflicht

jetztWir
Die jetztWir-Gründer

Unter der Überschrift „Berlin Zukunft geben _ Umgestaltung von Schule" fordert jetztWIR „Mehr Lehrer" und „kleinere Anzahl von Schülern in den Klassen", „Bessere Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Arbeitsmitteln", inklusive Computern und die „Instandsetzung aller baufälligen Schulen und Sportanlagen", aber auch „den Ersatz der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht". Schule soll Vorbereitung aufs Leben statt Paukanstalt sein. Zwar sei Wissensvermittlung auch wichtig, „der Schwerpunkt muß aber deutlich hin zur Persönlichkeitsbildung verschoben werden". Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen dürfen, auch bei Stellenbesetzung, Schulhaushalt und Notenvergabe." Im übrigen möchte jetztWIR verhindern, „daß jemals wieder in Berlin ein Schulgesetzentwurf ohne Beteiligung von Schülern geschrieben wird."

 



Mehr Mitwirkung

PDS für Selbstbestimmung und Demokratisierung

von Daniel Schmitt

Die PDS ist der Meinung, daß Schulen, Bildung und Erziehung dazu beitragen können, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Laut PDS hat die Bildungspolitik und soziale Integration Priorität, demzufolge sei jeder weitere Personalabbau im Schulbereich unvertretbar. Die staatliche Finanzierung von Schulen müsse sichergestellt sein, um Schulgebäude zu sanieren, Lern- und Lehrkultur zu modernisieren, Klassenfrequenzen zu senken und Unterrichtsausfälle zu minimieren. Bei der anstehenden Neufassung des Berliner Schulgesetzes strebt die PDS "mehr Qualität der Bildung und Erziehung", mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, mehr Selbstbestimmung und Demokratisierung der Schule an.

Um Ausländer zu integrieren, möchte die PDS die Anerkennung der Erst- bzw. Muttersprache im Rahmen schulischen Unterrichts und Frühförderung durch Kita und Vorschule für Kinder mit „ungenügenden Deutschkenntnissen" sowie Reformen der Ausbildung der Erzieher mit dem Ziel der interkulturellen Kompetenz und der „Befähigung, zweisprachig zu erziehen."

Recht auf Bildung

Beim Thema Schule hat die PDS eine Vielzahl von Reformideen bzw. Verbesserungsvorschlägen. Nur ein paar Punkte sind: ein einklagbares Recht auf Bildung, Regelungen zum Ausgleich unterschiedlicher sozialer und soziokultureller Voraussetzungen, die Aufnahme neuer Lern- und Lehrformen in die Schule und mehr Eigenverantwortung durch Übertragung von Entscheidungskompetenzen, bei gleichzeitigem Ausbau der Mitbestimmung von Schülern, Lehrern und Eltern.

Außerdem will die PDS die gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dazu gehört die Einführung des aktiven Wahlrechtes für Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen ab 16 Jahren, ein Antragsrecht im Jugendhilfeausschuß sowie das Rederecht in Einwohnerfragestunden der Bezirksverordnetenversammlungen.


Soviel Demokratie und Autonomie wie möglich

Bildungspolitische Ansichten aus dem Wahlprogramm der Grünen

von Christoph Klein

Zu den Schwerpunkten grüner Politik gehören ihre Bemühungen um mehr Autonomie von Schulen und um deren Demokratisierung sowie die Integration von Migranten und von Menschen mit Behinderungen.

Laut Wahlprogramm wollen die Grünen, daß auch Schüler gefragt werden, was sie lernen wollen. Die heutige Schule fördere mehr das Desinteresse als das Interesse der Schüler. Die Grünen betrachten eine größere Eigenverantwortlichkeit der Berliner Schule als den Dreh- und Angelpunkt aller Reformen. Sie gehen offenbar davon aus, daß dadurch die Interessen aller Beteiligten mehr Berücksichtigung finden. Aber worin konkrete Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler z.B. bei der Wahl der Unterrichtsinhalte oder auch der Gestaltung des Schullebens bestehen sollen, wird nicht weiter ausgeführt.

Zentral ist den Grünen die Forderung, Schule stärker ins Umfeld einzubinden. Dabei geht es ihnen darum, Informationen über außerschulische Lebenswelten stärker in die Schule zu holen und außerschulische Lernorte bewußter einzubeziehen. Hinsichtlich der Verwaltung von Geldern und der Personalauswahl befürworten sie mehr Entscheidungskompetenzen der Schulen.


Chancengerechtigkeit statt leistungshemmende Gleichmacherei

Die FDP will mehr Leistung durch mehr Freiheit

von Elisa Klement
und Christoph Klein

Kurz und knapp umreißt die Freie Demokratische Partei (FDP) in 18 Punkten ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl. Darin stimmen ihre bildungspolitischen Forderungen mit ihrem Programm für Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 1999 weitgehend überein. Die Liberalen wollen mehr Geld für Bildung ausgeben, denn diese sei auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und trage wesentlich zur Lebensqualität des Einzelnen bei.

Ebenfalls zentral fordert die FDP in vieler Hinsicht mehr Freiräume für Schulen, um damit das Leistungsniveau insbesondere der öffentlichen Schulen zu verbessern.

Das Bildungswesen soll sich mehr an Leistung orientieren. Deshalb soll das Beamtenrecht dahingehend geändert werden, daß Lehrer nicht nur als Angestellte von der einzelnen Schule eingestellt bzw. entlassen, sondern auch entsprechend ihrem Engagement unterschiedlich besoldet werden können.

Die FDP befürwortet mehr Eigenverantwortung einzelner Schulen sowie Leistungsanreize und einen fairen Wettbewerb der Schulen untereinander.

Was die Liberalen nicht wollen ist „leistungshemmende Gleichmacherei". Staatliche Finanzzuweisungen an die Schulen sollen an den jeweiligen Schülerzahlen bemessen werden, wobei Schulen in freier Trägerschaft mit staatlichen Schulen diesbezüglich gleich zu behandeln seien. Schulen im Sinne der FDP können eigene pädagogische Konzepte und Organisationsstrukturen entwickeln, eigenständig über ein Budget verfügen und selbst erwirtschaftetes Geld auch behalten, ohne dass ihnen deswegen Zuwendungen gekürzt werden.

Die FDP will das Modell Gesamtschule abschaffen. Sie befürwortet die landesweite Einführung einheitlicher Abschlußprüfungen. Entsprechend der Nachfrage von Eltern sollen Gymnasien die Möglichkeit erhalten, Unterricht bereits ab der 5. Klasse anzubieten und das Abitur soll bereits nach zwölf Schuljahren abzulegen sein. Die Einschulung von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache wollen die Liberalen vom Bestehen eines Sprachtests abhängig machen.

Und damit gerade auch verheiratete und alleinerziehende Mütter berufstätig sein können, tritt die Berliner FDP für ein flächendeckendes Angebot von Ganztags- und Halbtagsschulen mit Anwesenheitspflicht für alle Kinder bis mindestens 14.30 Uhr ein.


Nach Leistung und Nationalitäten differenzieren

Bekannte Denkschemata von der NPD

von Martin Wilke

Die ausländerfeinlichen, antidemokratischen und antiliberalen Ansichten der NPD prägen auch ihre schulpolitischen Vorstellungen. Der „Verfall des Bildungssystems" sei vor allem „Ergebnis [...] der Überfremdung der Schulen durch Ausländer." Deshalb müsse das Schulsystem "nach Leistung und Nationalitäten differenziert werden." „Ausländische Kinder werden in ihren Nationalitätenschulen ausschließlich in ihrer Heimatsprache unterrichtet. Die Kultur und Religion ihrer Heimat muß ein wesentlicher Lehrinhalt sein, damit die Integration in ihren Heimatländern möglich ist."

Die NPD spricht sich für ein dreigliedriges Bildungssystem aus, da Gesamtschulen „einem inzwischen wissenschaftlich widerlegten Gleichheitsdogma entsprungen" seien.

Durch einen „an der nationalen Identität orientierten Geschichts- und Heimatkundeunterricht" solle „Wissen um die Traditionen, Leistungen und Leistungsträger der Nation" vermittelt und „das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft" gestärkt werden.

Auch in der Jugendpolitik sind die Rechtsextremisten nicht zimperlich: „Die deutsche Jugend ist den zersetzenden Einflüssen der Drogen und der Pornografie durch eine wertorientierte Erziehung zu entziehen." Drogenabhängige Jugendliche müssen eine Zwangstherapie machen. „Die Propaganda zur Verherrlichung des Drogenkonsums ist strafrechtlich zu verfolgen."


Für Stagnation und Ungleichberechtigung

Die CDU entspricht ihrem Image

von Daniel Schmitt

In einer Parteienwerbung der CDU heißt es: „...oder wollen Sie eine Partei die zu allem Ja sagt?". Das will natürlich niemand. Aber genauso wenig wollen wir eine Partei, die zu allem Nein sagt. In 7 von 9 der von uns gestellten Fragen ist die CDU für die Beibehaltung der derzeitigen Verhältnisse. Die Antworten der restlichen beiden Fragen sind eher Verschärfungen bestehender Verordnungen: Zentrale Abschlußprüfungen sollen eingeführt werden, um die „Erfüllung von Mindeststandards" zu beweisen, und die Entscheidung für Schuluniformen solle nach den Bedürfnissen vor Ort entschieden werden können.

Wir wissen ja schon seit langem, daß die CDU nicht gerade für Fortschritt und Gleichberechtigung steht, und sie haben auch diesmal diese Erwartungen erfüllt.

Mitbestimmung als Gefahr

Es fängt damit an, daß sie der Meinung ist, „unbegrenzte Mit- und Selbstbestimmung" gefährde die Freiheitsrechte. Der demokratische Grundsatz „ein Mensch _ eine Stimme" sei in der „deutschen Demokratiediskussion nicht vorherrschend."

Ihre Antworten begründet sie mit einer bemerkenswerten Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit. Schulpflicht könne verhindern, daß es „Kinder ohne Bildung" gebe. Sie hält es anscheinend für ausgeschlossen, daß allein die Verfaßtheit von Schule für Kinder zum Problem werden kann; diese Kinder sind für die CDU eher Opfer von verfehlter Erziehung oder Kinder mit Drogenproblemen.

Solidarität mit Steuerzahlern

Sanktionen gegen Schulverweigerer seien richtig. Auch aus Soidarität gegenüber Steuerzahlern sollten sie wieder zur Schule gehen, damit sie später nicht als Sozialhilfeempfänger auf staatliche Hilfe angewiesen seien, so argumentiert die CDU.

Die CDU kann unsere Kritik an Zensuren „nicht nachvollziehen"; vielmehr diskreditiere diese die „Fähigkeiten und das vielfältige Engagement des allergrößten Teils der Lehrer". Und zum Thema „Freie Schule" kommt es einem sogar so vor, als ob es der CDU lieber wäre, man würde gar nicht darüber reden. ,Thema verfehlt`, würde man die CDU zum Thema Wahlfreiheiten sagen hören. „Die Entrümpelung der Curricula und die Straffung der Lernstoffe, der stärkere Praxisbezug, die Integration der Umweltbildung, der fehlende Unterricht zu rechtlichen Grundbegriffen und zur Wirtschaftsordnung", dies seien die beherrschenden Fragen.

Wer die CDU wählt, wählt keine Ja-Sager, er wählt die Stagnation, die Arroganz und er wählt die Ungleichberechtigung von Kindern gegenüber Erwachsenen.



Nur die Leistung zählt

„Wissen ist heute die bedeutendste Ressource der Zukunft", liest man im Wahlprogramm der CDU. Doch wie möchte sie diese Ressource ausschöpfen?

Die Partei verspricht uns, keinesfalls Einsparungen im Bildungssektor zu vollziehen, ganz im Gegenteil: „es muss mehr Geld [...] investiert werden." Schulen sollen im Rahmen der zugewiesenen „Sach- und Personalmitteln eigenverantwortlich planen und gestalten können", wobei Sponsoring ausgeweitet werden soll.

Die CDU hat sehr detaillierte Ausführungen zum Erreich

en dieser Ziele. Die Integration von ausländischen Mitbürgern glaubt sie durch Förderklassen und Sprachunterricht für Eltern und Kinder zu gewährleisten.

Sie will die Autonomie von Schulen unterstützen und befürwortet auch eine Vielfalt des Berliner Schulsystems durch Förderung von Schulen in freier Trägerschaft.

Doch durch die Einrichtung von einer „äußeren Leistungsdifferenzierung in den Klassen 5 und 6", „bedarfsgerechten Einrichtung von Express-Abiturzügen", „höherer Verbindlichkeit des Grundschulgutachtens" und „zentralen, vergleichbaren Abschlußprüfungen für die mittlere Reife und das Zentalabitur" fördern sie eine zusätzliche Selektion.

Von besonderer Bedeutung soll die Hochbegabtenförderung in Berlin sein. Zur „Stärkung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts" soll in der Oberstufe die Anzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden erhöht werden. Die erste Fremdsprache, dabei soll es sich „in der Regel" um Englisch handeln, sollen die Kinder bereits ab der 3. Klasse lernen müssen.

Für die CDU hat Wertevermittlung „einen hohen Stellenwert". Sie behauptet, diese nicht näher definierten Werte durch Religions- und Ethikwahlpflichtfächer anerziehen zu können.

Sarah Lück, Sabine Steldinger und Martin Wilke


Lange Rede - wenig Sinn

Ein peinliches Dokument von der SPD

von Christoph Klein

Keine einzige Frage der Wahlprüfsteine hat uns die SPD-Wahlkampfzentrale beantwortet. Das ist schon mal bemerkenswert. Damit unterscheidet sich die Partei, die 1999 von mehr als jedem fünften Berliner gewählt wurde, von fast allen restlichen 19 Parteien, die jetzt am 21. Oktober zur Wahl stehen. Nur die Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner und die Republikaner verhielten sich solidarisch.

Gut kopiert ist auch geantwortet

Was wir als Antwort bekamen, war eine zwei Seiten lange E-Mail, die zu über 50% aus Zitaten aus dem Wahlprogramm bestand. Wer jetzt _ so wie wir _ klare Positionen der SPD zur Schulpolitik erwartet, wäre enttäuscht. Abgesehen von sätzelangen Allgemeinplätzen, wie wichtig Bildung doch sei (was im Wahlprogramm nachgelesen werden kann und hier aus Platzgründen nicht steht), verweist die SPD hinsichtlich unserer Fragen entweder auf einen noch andauernden Diskussionsprozess oder sie antwortet irgendetwas, nur nicht auf unsere Fragen. Und das ist gar nicht gut so.

Irgenwelche Antworten oder keine „endgültige" Meinung

Zur Wahlalterfrage kündigt die Wahlkampfzentrale Entscheidungen für die nächsten Berliner Wahlen an. Hinsichtlich von Schulverweigerung „werden sich die Experten mit dem § 17 befassen", zur Zensurenfrage hat die SPD Berlin „keine endgültige Position" und zu Schuluniformen stünde sie „kritisch".

Bei unserer Frage zur Wahlfreiheit innerhalb der Schule ging es uns darum, wieviele vorgeschriebene Pflichtfächer von den Spitzenkandidaten befürwortet werden. Ohne die Frage wirklich zu beantworten, erhalten wir (wieder fast wortwörtlich aus dem Wahlprogramm zitiert) die aufschlußreiche Information: „Die SPD setzt sich in allen Schularten für Formen der inneren und äußeren Differenzierung ein. Dabei sollen die einzelnen Schulen über das jeweilige Differenzierungsmodell im Rahmen einer Bandbreite entscheiden."

Mit den Fragen 7 und 8 wollten wir von der SPD wissen, ob der Staat weiterhin den Lehrplan für alle Schulen vorgeben soll, ab wann SchülerInnen ihre Schule aussuchen können und ob Schulen in freier Trägerschaft mit staatlichen Schulen finanziell gleichgestellt werden sollen. Völlig an den Fragen vorbei antwortet die SPD: Sie unterstützt weiterhin das „Nebeneinander beider Schultypen." Privatschulen sollten ein eigenes „pädagogisches Profil entwickeln". Die Überprüfung bei Antragstellung und Kontrolle durch die Schulaufsicht „halten sie für notwendig."

Versehen oder Erfolgskonzept?

Wohlwollend lautet mein Fazit: da hat sich jemand im Namen von Klaus Wowereit keine Mühe gegeben. Wahrscheinlicher ist es allerdings, daß die SPD bemüht ist, sich um klare Positionen herumzudrücken, um den größten gemeinsamen Nenner auf sich zu vereinen. Es ist zu hoffen, daß dies kein Erfolgskonzept bleibt.



Allgemeine Allgemeinplätze

In der Bildungspolitik hat die SPD ihre Schwerpunkte in Chancengleichheit, Begabtenförderung, und einem fairen Wettbewerb zwischen den Schulen gesetzt. Weil 12% der Jugendlichen keinen Schulabschluß erreichen, fordert sie einen Schulabschluß, der den individuellen Begabungen der Schüler entspricht.

Die SPD fordert verstärkte Investitionen aufgrund der Auflösung herkömmlicher Familienstrukturen, mangelnder Wertevermittlung sowie Sprachdefiziten. Das wichtigste Anliegen der SPD ist das Einrichten von Ganztagsschulen und -kitas, da dies eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei.

Weitere Aufgaben seien die Einstellung von mehr Lehrern, Schulsanierungen und die Flexibilisierung der Dauer der ersten Grundschuljahre. Außerdem soll das Abitur auf 12 Jahre verkürzt werden. In sozial benachteiligten Gebieten bzw. in Gegenden mit hohem Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunft sollen weniger Schüler in eine Klasse gehen.

Größere Selbständigkeit soll zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Schulen führen. Alle Kinder müssen die deutsche Sprache beherrschen, dazu soll das Angebot an Sprachkursen für Kinder und Eltern ausgebaut werden.

Zum Thema Erziehung soll über die Rolle von Eltern, Schule und anderen Einrichtungen diskutiert werden. Die Verantwortung der Eltern soll gestärkt

werden und der Staat soll da helfen, wo Eltern ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen können. Ansonsten wird auf eine „gesellschaftliche Debatte" verwiesen.

Die SPD fordert eigentlich keine grundsätzlichen Veränderungen, sondern nur wenige oberflächliche und kaum konkrete. Das ganze Programm ist sehr allgemein gehalten, wodurch man sich oft nicht vorstellen kann, was (oder ob etwas) verändert werden soll. Es wird wenig auf die Sicht von Schülern eingegangen, z.B. werden Ganztagsschulen nur als Vorteil für Eltern gefordert. Für Begabte soll es Förderprogramme geben. Aber das setzt voraus, daß Lehrer darüber entscheiden, wer „begabt" ist und wer nicht.

Alexander Kuczewski



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