Vergleich
vorm Verwaltungsgericht
Geschäftszeichen VG 3A 1766.96
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts
Berlin, 3. Kammer,
am 13. Dezember 1996
Beginn um 9.08 Uhr,
Ende um 10.14 Uhr
Gegenwärtig:
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rueß
Richterin Hundt
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache des
Herrn Benjamin Kiesewetter,
vertreten durch seine Mutter, Frau Dagmar Kiesewetter,
Antragsteller,
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Brückner
g e g e n
das Land Berlin, verteten durch das Landesschulamt Berlin,
Antragsgegner,
erschienen in dem heutigen Termin zur Erörterung und zum
Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits nach Aufruf
der Sache:
Der Antragsteller, seine Mutter und Rechtsanwalt Brückner.
Für den Antragsgegener, Herr Wilke unter Bezugnahme auf die
bei Gericht hinterlegte Generalterminsvollmacht in Begleitung
von Herrn Ziebegk, Abteilungsleiter Gymnasien des
Landesschulamtes, Herrn Kraschewski, Schulleiter der Robert-
Blum-Oberschule, Herrn Mingels, stellvertretender
Klassenlehrer der vom Antragsteller bisher besuchten Klasse.
Die Sachlage wurde mit den Beteiligten eingehend erörtert.
Zur Beilegung des Rechtsstreits wurde folgender Vergleich
vorgeschlagen:
- Der Antragsteller erklärt verbindlich, daß er dem Unterricht künftig
ohne Befreiung nicht fernbleiben wird.
- Der Antragsgegner hebt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Bescheides vom 28. November 1996 auf, behält sich aber die erneute Anordnung
der sofortigen Vollziehung für den Fall vor, daß der Antragsteller die
von ihm gemachte Zusage nicht einhält.
- Der Antragsteller nimmt seinen vorliegenden Antrag zurück
Der Vorsitzende sagte für den Fall der Annahme des Vergleichs
zu, daß eine mündliche Verhandlung in der Streitsache VG 3A
1720.96 im Februar 1997 stattfinden wird.
Den Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, zu diesem
Vergleichsvorschlag bis zum 18. Dezember 1996 (Eingang bei
Gericht) Stellung zu nehmen.
gez. Rueß und Urkundsbeamtin
